Die gepluenderte Republik
Bestandteil der Natur, sondern eine möglichst profitable Ware. Folglich wird alles abgefischt, was sich bei drei nicht im Meeresgrund eingebuddelt hat.
»Meere werden immer stärker überfischt«, titelt
Spiegel Online
am 2. März 2009. Kein Wunder: Während laut einer Studie ein Verbrauch von sieben Kilo pro Kopf im Jahr unbedenklich seien, liege er derzeit bei 15 Kilo, und mit an der Spitze natürlich die Deutschen.
Der weltweite »Raubbau an der Erde« (»Ressourcenverbrauch«) liegt laut dem »Living Planet Report 2008« der Umweltstiftung WWF so hoch, dass die Menschheit ab 2035 eigentlich zwei Planeten bräuchte. Um diese simplen Sachverhalte zu verstehen, muss man kein Umweltexperte sein. Man muss auch keine Kürschnerlehre absolviert haben, um gegen das Abschlachten von Tieren für den Pelz einer finanziell und gesellschaftlich überfütterten Millionärsgattin Einspruch zu erheben. Worum es geht, ist das Bewusstsein dafür, dass wir – als Wähler der Politiker und ihrer teilweise kriminellen Financiers – in nullKomma nix eine Zivilisation zu zerstören im Begriff sind, zu deren evolutionärem Aufbau die Natur Millionen oder gar Milliarden von Jahren gebraucht hat.
»Merkel entpuppt sich als Klima-Fossil«, titelt
Spiegel Online
am 11. Dezember 2008. »Deutschland spielt gern den Umweltschutz-Pionier der Weltpolitik. Doch bei den Verhandlungen über das EU-Klimapaket gibt sich Angela Merkel als Anwältin der Industrie. Die weltweit aufbrandende Kritik lässt sie kalt.« Stein des Anstoßes: In der EU setzte sie durch, dass die Industrie die Umweltverschmutzungslizenzen (»Emissionsrechte«) unter anderem für den CO 2 -Ausstoß nicht wie geplant ersteigern muss, sondern zum Nulltarif erhält.
»Merkel hat sich früher als Klima-Kanzlerin bezeichnet«, erklärte die Umweltorganisation Climate Action Network (CAN). »Jetzt wird sie zu einer Waffe zur Klimazerstörung.« Aber auch in Deutschland hagelte es Kritik. »Merkel schwächelt«, meinte die
taz
, »Merkel knickt ein«, die
Süddeutsche Zeitung
. »Aus der selbsternannten Klima-Queen wird eine Klima-Killerin«, lästerte Grünen-Chefin Claudia Roth, und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin stellte fest, Deutschland sei unter Merkel zum Blockierer geworden. Sogar im Team des gerade gewählten USPräsidenten Barack Obama war man besorgt, dass die Kehrtwende der EU die Klimaziele der neuen US-Regierung gefährden könnte.
Kleiner Gag am Rande: Deutsche Stromkonzerne etwa schlagen die »Kosten« für die Gratis-Zertifikate auf die Verbraucherpreise – »und scheffeln so Milliarden«. 128
Witzigerweise nennen sich die gewohnheitsmäßigen Umweltzerstörer nicht »Satanisten Altona« oder »Hooligans Wernigerode«, sondern Christdemokraten. Und wenn Merkel und Co. ihren Amtseid mit der Phrase »so wahr mir Gott helfe« beenden, dann fragt man sich schon, welchen Gott die eigentlich meinen. Da war der 68er Anarcho-Kommunarde Fritz Teufelschon ehrlicher, als er in seinen zahlreichen Prozessen stets beteuerte: »Ich schwöre bei Karel Gott.«
Wenn dann auch noch die damalige schwarz-rote Regierung in Gestalt des Umweltministers Sigmar Gabriel als quasi wichtigsten Beitrag zum Umweltschutz ausgerechnet die Abwrackprämie feiert, dann sagt das mehr über das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen als hundert Parteiprogramme.
Und nennt man dann auch noch Mülltrennung, Verbot von 100-Watt-Birnen und das doppelseitige Fotokopieren zwecks Papiereinsparung, dann fühlt sich der Bürger endgültig auf den Arm genommen. Es ist, als wolle man einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser löschen.
Macht sich die deutsche Spitzenpolitik aber wenigstens an anderer Stelle um den Umweltschutz verdient? Als unsere Kanzlerin im Sommer 2007 medienwirksam durch Grönlands Eisfjorde schipperte, um Klimawandel und Schneeschmelze persönlich zu beobachten, lästerte die
FAZ
in Anspielung auf den Kultroman
Fräulein Smillas Gespür für Schnee:
»Frau Merkels Gespür für Schau«. Und: »Alle filmen und knipsen die Kanzlerin.« Wer dies für seriöse Umweltpolitik halten möchte, mag dies tun. 129
4. Die Ausplünderung der Kommunen
Städte verzocken Millionen Steuergelder 130
Bei der allgemeinen kasinokapitalistischen Zockerei wollen natürlich auch die Kommunen nicht abseits stehen. Fast 800 Städte und Gemeinden »verspielen« etwa eine Milliarde Euro. Ob Wetten auf die Zukunft oder Derivate – die Kämmerer sind munter dabei. Dabei ist es wie im wirklichen Leben:
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