Die gepluenderte Republik

Klimakatastrophe und Umweltdesaster beitragen? Und spürt man die Verschwendung am eigenen Geldbeutel – umso besser für die Umwelt. Derzeit spült die Ökosteuer rund 18 Milliarden Euro jährlich in die Rentenkassen.
     
    Nun ist diese Abgabe aber zum einen, ähnlich wie die Mehrwertsteuer, eine reine Endverbrauchersteuer, die unsere Konzerne gar nicht, dafür aber die Bürger umso stärker trifft, je weniger sie besitzen. Für Heike Heinrich aus Heideloh gerät die Autofahrt zum Gardasee auch im Kleinwagen wegen der Spritpreise schnell zum Luxusurlaub, während Reiner Reibach sogar die Porsche-Tour von Starnberg nach St. Tropez lässig aus der Champagner-Kasse zahlt.
    Zum anderen werden die Steuereinnahmen nicht einmal zu einem Prozent in erneuerbare Energien investiert, aber zu fast neunzig Prozent für die Sanierung der Rentenkassen verwendet, für die
Zeit
ein »fauler Trick« 125 . Sollen damit wenigstens würdige Altersbezüge gesichert werden? Falsch! Damit soll der Arbeitgeberanteil an den Sozialleistungen für Krankheit und Alter (menschenverachtende Diktion: »Lohnnebenkosten«) gesenkt werden, bis wir dann endgültig dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaat »Adieu« sagen können. Denn auch das ist ein – wenn nicht sogar der wichtigste – gewollter Effekt der maroden Rentenkassen: Niedriges staatliches Altersruhegeld bedeutet Nötigung zur privaten Vorsorge – also zumeist
Riesterrente
–, und die eingezahlten Beiträge soll man möglichst in Lehman-Zertifikate oder Aktien der Hypo Real Estate investieren …
    Nicht zu vergessen, dass sich die Riesterrente für sozial Schwächere nicht lohnt, weil sie mit anderen staatlichen Leistungen verrechnet wird. Dies aber betrifft bereits sechs Millionen Bürger,Tendenz steigend. Da hilft alles Schönlügen nicht: Zwar war der gelernte Fliesenleger und frühere Arbeitsminister Walter Riester laut
Stern
»außer sich« und nannte die
Monitor
-Enthüllung »unverantwortlich«. Die Kernaussage konnte er allerdings nicht bestreiten: Ein gutgläubiger Riester-Vorsorger »kriegt im Alter womöglich keinen Cent raus«. Und selbst der geistige Vater der Riester-Rente hält die Anrechnung für falsch. 126
     
    Aber zurück zum Umweltschutz: Ungekrönter König der Irreführung ist hier übrigens der Biodiesel. Den Autofahrern wird er als umweltfreundlich verkauft. Verheimlicht wird allerdings dabei, dass momentan weltweit Naturlandschaften großflächig für den Anbau von Ölsaaten »kultiviert« werden. Umweltschutzverbände wie
Rettet den Regenwald
prangern daher den Zusammenhang von EU-Importen aus den armen Regionen und Regenwaldzerstörung ebenso an wie die hohen Emissionswerte einiger Anbaumethoden etwa bei Palmöl. Unterm Strich werde ein Vielfaches mehr an CO 2 freigesetzt, als die Pflanzen später wieder binden könnten.
    Noch schlimmere »Schattenseiten des Biospritbooms«, nämlich Hungersnöte in den Anbauländern, entlarven die AFP-Reporter Alexandre Peyrille und Isabelle Tourne im Januar 2007 in ihrem Bericht
Volle Tanks, leere Teller:
»Was auf der einen Seite der Grenze als Durchbruch in der Umwelttechnik gefeiert wird, schürt auf der anderen Seite die Angst ums Überleben: In den USA boomt das Geschäft mit Bio-Sprit. Im Gegenzug wird in Mexiko nun der Mais knapp – und für die Armen unbezahlbar.« 127
    Nun ist es aber nicht damit getan, dass man irgendwelchen Kyoto-Protokollen wahlkampftauglich zustimmt – schon gar nicht, wenn man dann das direkte Gegenteil praktiziert. Angela Merkel zum Beispiel hatte als engagierte Umweltministerin unter Helmut Kohl einen Ruf zu verlieren. Sie hat ihn verloren.
    Und auch das gehört zu den Wahrheiten, die manche fleischessenden Mitbürger allerdings so ignorieren wie der Alkohol-Junkie seine Leberwerte: Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch belastet laut einer japanischen Studie das Klima so stark wie 250 Kilometer Autofahrt. Am schädlichsten ist das Methan, das die Tiere bei der Verdauung ausstoßen. Tatsächlich scheint vegetarische Ernährung das Klima zu schützen: So weist der CO 2 -Rechner des bayrischen Umweltministeriums für Vegetarier einen deutlich geringeren Kohlendioxid-Ausstoß aus als für typische Fleischesser. Der Steak-Liebhaber kommt demnach auf 1,82 Tonnen CO 2 pro Jahr, Vegetarier hingegen auf weniger als eine Tonne.
    Der Strom kommt aus der Steckdose, die Milch aus der Tüte und der Fisch aus dem Kühlregal. Letzterer ist für Marktwirtschaftler weniger ein notwendiger