Die gepluenderte Republik

Anzeigen und Fernsehspots, die zum Zwecke der Privatisierung der Deutschen Telekom AG mit Hilfe des ›Zeugen‹ Manfred Krug in den deutschen Medien geschaltet wurden.« 120
    Ganz anders verhält es sich natürlich mit dem
materiellen
im Gegensatz zum
finanziellen
Erbe: Stichwort Zerstörung oder Bewahrung der Umwelt.
    Solange die SPD bei jedem Anlass vor angeblich Arbeitsplätze gefährdender »Klima-Hysterie« warnt 121 und die CDU zum Thema Umweltgesetzbuch mahnt: »Gerade in dieser Wirtschaftskrise sollten wir die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten« 122 , so lange ist es abwegig, diesen Parteien bei ihren Ergüssen über die Verantwortung für die Menschen nach uns überhaupt zuzuhören.
Klimaschutz schadet der Wirtschaft
    Das Problem – oder für unsere Regierung das Glück – ist, dass der Klimaschutz nur global angegangen werden und man demzufolge die Schuld auf die anderen schieben kann. Solange also eine Kanzlerin Merkel sicher war, dass die USA sowieso nicht mitmachen, so lange konnte sie das Blaue vom Himmel fabulieren und fordern. Wird es allerdings ernst, dann gilt die schon erwähnte Logik: »Übertriebener Umweltschutz schadet der Wirtschaft.«
    So rückte die EU-Kommission auf massiven Druck der Bundesregierung und der deutschen Autokonzerne vom Plan ihres Umweltkommissars Stavros Dimas ab, die klimaschädlichen Auto-Abgase bis 2012 vor allem durch sparsame Motoren zu redu zieren. Zuvor hatten die deutschen Hersteller mit dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze gedroht, falls sie Neuwagen umweltfreundlich modernisieren müssten. Auf Deutsch: Auch Klimaschutz – »die Bewahrung der Schöpfung« – ist mit der Marktwirtschaft unvereinbar.
    So fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Vorgabe, bis 2020 die Abgasemissionen um 40 Prozent zu senken, zu kippen, das Umweltministerium zu zerschlagen und wichtige Kompetenzen dem Wirtschaftsministerium zuzuweisen. Naturschutzregelungen hätten »in der Praxis zahlreiche Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungen behindert«. 123
    Und auch die damalige Bundesregierung blies eilfertig in dieses Horn: Die geplanten Grenzwerte seien »für uns unannehmbar«, nörgelte der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Es gehe »nicht nur um Umweltpolitik, sondern um knallharte industriepolitische Interessen«.
    Nun steht die Politik vor dem Dilemma einer umweltfeindlichen Marktwirtschaft und einer mehrheitlich umweltbesorgten Bevölkerung.Also muss volksverblödende symbolische Politik her: »So tun als ob«. So gibt es auf Initiative der Ex-Minister Wolfgang Tiefensee (Verkehr und Ostaufbau) und Sigmar Gabriel (Umwelt) den
Energiepass
. Seit Anfang 2009 ist er für normale Immobilien, ab Juli 2009 für Bürohäuser Pflicht, kostet 300 Euro und soll Mieter und Käufer von Wohnungen oder Häusern Auskunft über den Energieverbrauch geben: was nutzt schließlich eine günstige Kaltmiete bei unbezahlbaren Heizkosten?
    Der Gag: Der Gesetzgeber erlaubt auch einen Billigpass für 15 Euro aus dem Internet. Dies aber ist für Professor Gerd Hauser vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik »eine Katastrophe für den Energiepass, weil mit schlichter Eingabe von Daten, die niemand kontrolliert, ein Energiepass erzeugt wird. Es hat fast den Charakter eines amtlichen Dokuments und taugt in Wirklichkeit nichts.« Dahinter stecke die Lobby der Wohnungswirtschaft. Die habe wohl Angst, »dass sehr marode Immobilien schlecht vermietbar sind und dass Kosten auf diese Gebäude zukommen.« 124
    Ähnlich verhöhnt werden umweltbewusste Mitbürger bei der
Mülltrennung
. Ein häufig gespielter Sketch besagt, dass bei der Entsorgung eines Teebeutels der Tee in die Komposttonne, die Metallklammer zum Alteisen, das Teeschild zum Altpapier und Beutel samt Schnur in den Restabfall gehören. Dabei wurde längst entlarvt, dass der liebevoll aufgeteilte Müll in der Regel wieder zusammengetan und dann von Maschinen erneut getrennt wird. Die nämlich können längst das, was selbst der mündige Bürger nicht fehlerfrei beherrscht: Etwa die Hälfte des von Menschenhand getrennten Mülls landet im falschen Container. Bestenfalls positiv an dieser Art sinnloser Beschäftigungstherapie: Die Deutschen können sich als Vorreiter des internationalen Umweltschutzes fühlen.
    Ein wahrer Husarenstreich aber ist nach wie vor die Ökosteuer,besonders als Mineralöl-, Strom- und Kraftfahrzeugsteuer. Welcher Bürger möchte nicht irgendwie zum Kampf gegen