Die gepluenderte Republik

Millionen Euro angerichtet. Zudem hätten sie einen Ministerialrat im NRW-Finanzministerium bestochen, indem sie vier Jahre lang insgesamt 86 000 Euro an die Computerfirma seiner Söhne überwiesen hätten. 210
Abfindungen – Goldene Handschläge in Zeiten der Krise
    Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gibt es eine Plünderung des Staates der besonderen Art: Die Millionen-Abfindungen meist gescheiterter Wirtschaftsbosse. Nun könnte man meinen, das Wirtschaftsgebaren privater Unternehmen ginge die Allgemeinheit nichts an. Da aber auch Großkonzernezumindest in der Theorie Steuern zahlen müssen und Abfindungen als steuerlich absetzbare Betriebskosten zählen, gilt die Regel: Je höher die Abfindung, desto geringer die Steuern des Unternehmens. Deshalb ist die Forderung nach einer Obergrenze der steuerlichen Absetzbarkeit für Abfindungen wie auch für Gehälter durchaus sinnvoll und überfällig.
    Die Top 13 der Abfindungskassierer in Millionen Euro 211
Wendelin Wiedeking, Porsche
50   
Klaus Esser, Mannesmann
30   
Thomas Middelhoff, Bertelsmann
25   
Clemens Börsig, Deutsche Bank
17   
Mark Wössner, Bertelsmann
15   
Dieter Ammer, Beck und Co.
15   
Karl-Gerhard Eick, Arcandor
15   
Kajo Neukirchen, MG
13   
Holger Härter, Porsche
12,5
Harry Roels, RWE
12   
Ron Sommer, Telekom
11,6
Bernd Pischetsrieder, BMW
  7,5
Karl-Thomas Neumann, Continental
  7,4
    Der schönste Spruch kam vom ehemaligen Arcandor-Boss Eick: »Ich komme aus einfachen Verhältnissen und weiß, dass 15 Mio. Euro sehr viel Geld ist – auch für mich.« 212
Das Verschwendungsfestival
    Nun ist die Frage der Verschwendung von Steuergeldern oft Ansichtssache: In Berlin-Schönefeld gebe es »bald mehr Ampelnals Einwohner«, empört sich ein Leser des Berliner Boulevardblattes
BZ
. »An der Ortseinfahrt stehen drei hintereinander, die nach dem Zufallsprinzip auf Rot schalten. Mit den Instandhaltungskosten könnte man bequem eine Kita finanzieren.« 213
    Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein
.
    Mark Twain
    Andere Fälle liegen dagegen eindeutiger.
In der Korruptionshochburg NRW (»Müllskandal«) zum Beispiel moniert der Landesrechnungshof, dass 4700 teuer bezahlte Polizeiwesten nie bei den Beamten ankamen und keiner sagen kann, ob sie jemals existiert haben.
Ebenso kritisierte die Behörde die Bevorzugung eines Anbieters für die berufliche Bildung im Strafvollzug, der mit der Landesregierung schon seit 1971 zusammenarbeite und ohne Ausschreibung allein zwischen 2004 und 2006 fast 24 Millionen Euro abgegriffen habe.
Der finnische Handy-Hersteller
Nokia
kassierte zunächst 41 Millionen Subventionen für den Erhalt bisheriger und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in seinem Bochumer Werk, zog dann aber mit Sack und Pack nach Rumänien. Das Land NRW forderte zunächst dieses Geld zurück plus 18 Millionen Euro Zinsen, einigte sich dann aber mit Nokia auf 20 Millionen.
Am meisten aber stößt den Prüfern der Verkauf des Wohnungsunternehmens namens
Landesentwicklungsgesellschaft(LEG)
zum Schnäppchenpreis auf. Schaden für das Land: 36,38 Millionen Euro – von den immensen Risiken für die Mieter ganz zu schweigen.
    Aber auch die anderen Bundesländer können in Sachen Verschwendung gut mithalten. 214
So entstand im oberschwäbischen Bad Schussenried für 3,4 Millionen Euro ein Bewegungsbad, das nie eröffnet und schließlich für 226 000 Euro versteigert wurde.
Das Land Rheinland-Pfalz gönnt sich ein Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring. Kosten: 185 statt der geplanten 135 Millionen Euro. Zudem muss nach Scheitern der Privatfinanzierung die zu 90 Prozent landeseigene Ring GmbH nun 185 Millionen Euro Kredit bei Banken aufnehmen – gesichert mit einer 100-Prozent-Bürgschaft vom Land. Der höhere Schuldendienst plus Abschreibungen fressen nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes den prognostizierten Gewinn auf und verursachen rechnerisch Verluste von 43 Millionen. 215
Das niedersächsische Delligsen investierte mehr als 165 000 Euro in eine Dorfchronik, die nie fertig wurde.
Die niedersächsische Gemeinde Ilsede baute für 500 000 Euro einen prunkvollen Busbahnhof, 300 000 steuerte das Land bei. Der Bahnhof ist aber für die Fahrgastzahlen überdimensioniert, auch die Parkplätze werden zu wenig genutzt.
Das