Die gepluenderte Republik

Land Berlin kosteten Planungsfehler am Projekt »Spreedreieck« nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes rund 20 Millionen Euro.
Das Berliner Universitätsklinikum Charité geriet im Mai 2009 in die Kritik. Der Landesrechnungshof Berlin monierte das »wirtschaftlich fragwürdige Verhalten«. So seien Verträge mit Dienstleistern zum Nachteil der Charité und »inauffälliger Weise zugunsten der privaten Partner« abgeschlossen worden. Insbesondere habe man »überhöhte Abrechnungen« von mehr als 280 000 Euro nicht bemerkt. Außerdem seien 5,8 Millionen Euro für Leistungen bezahlt worden, »die bereits mit dem jährlichen Betriebsführungsentgelt abgegolten waren«. 216
Dem Berliner Zoo spendierte der Senat zwei Millionen Euro »zur Deckung des Betriebsverlustes«, obwohl der Zoo auch wegen des Theaters um Eisbär Knut mehr als elf Millionen Euro Gewinn erzielte. Der Rechnungshof regte an, das Geld zurückzufordern.
Die Thüringer Gemeinde Finsterbergen gönnte sich für über 300 000 Euro, darunter knapp 250 000 vom Land, ein Klimatherapiezentrum und einen drehbaren Pavillon. Beides wird kaum genutzt, weil der Ort keinen Kurbetrieb hat.
17 Millionen Euro verschwendete Steuergelder beim Bau des Kongresshotels Suhl stellte der entsprechende Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in seinem Abschlussbericht fest. Die Thüringer Aufbaubank (TAB) sei auf Scheinrechnungen des Hotelinvestors Reinhard Baumhögger, der wegen Verjährung straffrei davonkam, hereingefallen
Die Hamburger Elbphilharmonie sollte ursprünglich 190,9 Millionen Euro kosten. Daraus wurden dann knapp 400 Millionen, die durch Spenden und andere Einnahmen auf 323,3 Millionen Euro reduziert werden konnten. »Ein günstiger Preis«, meint allen Ernstes Projektleiter Dirk Rehaag vom Baukonzern
Hochtief.
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Bayerns Rechnungshof kritisierte, das Land habe von 2003 bis 2006 mehr 1000 Gutachten für insgesamt 120 Millionen Euro in Auftrag gegeben, obwohl die meisten von den Behörden selbst hätten erstellt werden können. Überdies sei ein Drittel der Gutachten unbrauchbar gewesen. 218
5,8 Millionen Euro verschlang die Sanierung des Blockheizkraftwerks im Bezirksklinikum Obermain im bayerischen Kutzenberg, das inzwischen komplett stillgelegt ist. Auch auf die Förderung von 300 sogenannten Hackschnitzelheizungen mit etwa 22 Millionen Euro in den vergangenen 15 Jahren könne Bayern laut Rechnungshof verzichten, da solche Anlagen auch ohne staatliche Zuschüsse wirtschaftlich betrieben würden.
Ein »Planungsfehler« verteuerte den Umbau einer Straßenbahnhaltestelle in Darmstadt-Arheilgen um gut 40 000 Euro. Die eben erst gebaute Haltestelle Fuchsstraße war nur für moderne Niederflurfahrzeuge gebaut, die aber höhere Bordsteinkanten brauchen. Erst nach Abschluss der Umbauarbeiten bemerkte man, dass auf dieser Strecke auch die alten Straßenbahnen mit ausfahrbaren Trittstufen eingesetzt werden müssen, für die aber die Bordsteinkanten zu hoch waren, so dass ein zweiter Umbau nötig wurde.
Im gottesfürchtigen Bayern wurden – sicherlich nicht mit Genehmigung des allmächtigen Gottes, unseres Herren – Unsummen verzockt. So verjubelte der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm (ABW) in den Jahren 2004 bis 2007 insgesamt zwei Millionen Euro Steuergelder bei hochspekulativen Zinsderivatgeschäften. Für hirnlose Wetten mit Banken über die künftige Zinsentwicklung, also für ebendiese berüchtigten Swaps, hatte man insgesamt 14 Mio. Euro eingesetzt. Und da hat sogar der Bund der Steuerzahler recht: »Wie bei einer Wette kann man bei diesen ›Swaps‹ alles verlieren.« Insofern kamen die eigentlich kriminellen Glücksspieler mit »nur« zwei Millionen Euro Verlust noch glimpflich davon. 219
Zum Fass ohne Boden gerät der Bau einer zweistöckigen Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof. Die Kosten wurden im November 2006 auf 70 Millionen,Ende 2008 aber schon auf 94,5 Millionen Euro beziffert. Zwar reden sich die Augsburger Stadtväter damit heraus, dass ihr Anteil bei nur 3 Mio. Euro liege. Andererseits buttern die staatlichen Stadtwerke Augsburg weitere 23,4 Millionen dazu, und den Rest sollen die Deutsche Bundesbahn mit 16,7 Millionen Euro sowie andere öffentliche Zuschüsse beisteuern. Den Steuerzahlern indes dürfte es egal sein, aus welchem Topf ihr Geld verplempert wird. Der Bund der Steuerzahler sieht sogar »noch kein Licht am Ende des Tunnels« und befürchtet, dass bis zur Fertigstellung des Projekts im Jahre 2016