Die gepluenderte Republik

Dienstleistung ebenfalls mit? Nur dass er bei der privaten Versorgung etwa mit Wasser oder Energie die horrenden Profite der Unternehmer, die Traumgehälter und Boni der Manager oder die Dividenden der Aktionäre gleich mit bezahlt.
9. Die »legale« Verschwendung
     
    Etwa 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden von Bund, Ländern und Gemeinden alljährlich verschwendet, schätzt der Bund der Steuerzahler. Der Staat könne »mühelos zweistelligeMilliardenbeträge einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde« 203 .
    Die Bandbreite reicht von unsinnigen Subventionen, wertlosen Gutachten, maßlosen Überschreitungen von Baukosten, überflüssigen Politikerreisen bis hin zu teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und Korruption.
    Hauptgründe für die überbordende Verschwendung sind zum einen, dass es sich bei den verplemperten Millionen nicht um das eigene Geld der Verantwortlichen handelt, zum anderen, dass sie praktisch keine Bestrafung zu fürchten haben.
    Warum aber gehen Verschwender meistens straffrei aus? »Steuergeld-Verschwendung ist wie Korruption eine Straftat ohne unmittelbares Opfer«, sagt der Steuerzahlerbund. »Der Leidtragende der öffentlichen Verschwendung ist der anonyme Steuerzahler.«
    Im Einzelfall werde sogar abgestritten, dass dem Gemeinwesen überhaupt ein Schaden entstanden sei. Selbst bei Verstößen gegen geltendes Haushaltsrecht müsse das nach geltendem Verständnis von Strafrechtlern noch längst kein Schaden sein. Überhaupt sei das Haushaltsrecht systematisch zum Recht zweiter Klasse degradiert worden. Und selbst wenn Untersuchungen eingeleitet wurden und der Verdacht der Verschwendung sich erhärtete, spielten die Verantwortlichen auf Zeit. »Die Strafbarkeit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verjährt nach fünf Jahren«, beklagt der Bund der Steuerzahler, »wobei bis zum Bekanntwerden des Vergehens oft schon zwei Jahre vergangen sind. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Rechnungshof die Haushaltsführung des vorvergangenen Jahres geprüft und Verschwendung aufgedeckt hat.« 204
    Fazit: Wenn die Politik ernsthaft gegen diese Variante der Ausplünderung des Staates etwas tun will, muss sie dafür sorgen, dass die Verantwortlichen bestraft werden, und sich wenigerdarum kümmern, sie zu resozialisieren – das ist in vielen Fällen ohnehin kaum noch möglich. Wichtiger ist die Abschreckung. Wer zum Beispiel seinem Vetter einen Auftrag zum Bau eines überflüssigen Schwimmbades erteilt, sollte damit rechnen müssen, dass er im Falle einer Aufdeckung für Jahre im Gefängnis verschwindet.
Umweltsubventionen für Umweltmuffel?
    In Deutschland werden jährlich etwa 75 Milliarden bis 150 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt. Grund für die große Spannbreite der vermuteten Zahlungen ist die Geheimnistuerei oder gar Verfälschung der Zahlen durch die Verantwortlichen. Wie dem Kieler Institut für Weltwirtschaft schon im Jahre 2003 auffiel, zahlt der Bund fünfmal so viel an Finanzhilfen wie im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen. 205
    Und diese Geldspritzen haben es in sich: »Fast 42 Milliarden Euro Subventionen schaden dem Umweltschutz«, stellt das Umweltbundesamt Ende 2008 fest. 206 Etwa zehn Milliarden davon versickern in der Landwirtschaft. Und eben bei diesen Agrarsubventionen deckt Greenpeace besonders drastische und dreiste Fälle der Verschwendung von Steuergeldern auf: »Es werden vor allem diejenigen Betriebe unterstützt, die Arbeitsplätze vernichten und auf die Umwelt nur minimale Rücksicht nehmen.« Die Beispiele: »2,4 Millionen Euro für den Molkereikonzern Campina, über 470 000 für den Stromriesen RWE oder 246 000 für Die Metternich Ratibor Corvey KG des Viktor Prinz von Ratibor und Corvey. Aber auch andere Gutsbetriebe der Hochwohlgeboren lassen sich vom bürgerlichen Staat aushalten, wie Freiherr von der Leyen, Graf von Spee/Finnentrop, Freifrau von Spiegel/Willebadessen, Droste zu Vischering Rosendahl/Münsterland, Graf von Nesselrode, Freiherr von Loeoder Freiherr von Twickel/Havixbeck.« 207 Fazit: Der gegenwärtige Verteilungsschlüssel nutzt vor allem Großbetrieben, Adelshäusern und der Agrarindustrie.
    Greenpeace dagegen fordert Agrarsubventionen nur noch für die Betriebe, die gesunde rückstandsfreie Lebensmittel erzeugen, ihre Stickstoffdüngung deutlich reduzieren, im Boden vermehrt CO 2 als Humus speichern, gesunde