Die gepluenderte Republik

Staatsaufträge oder Subventionen? Dennoch dürfte man nicht allzu falsch liegen, wenn man den Schaden im mehrstelligen Milliardenbereich vermutet, wie der Skandal um die Zulassung der Heuschrecken (Hedgefonds) Anfang 2004 zeigt. Eine Hausjuristin des
Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI)
nistete sich von Januar bis August 2003 in der Abteilung »Nationale und Internationale Finanz- und Währungspolitik« des Finanzministeriums ein, bezog ihr Gehalt aber weiter von ihrem Verband. Sie soll sehrintensiv jenes
Investmentmodernisierungsgesetz
mit formuliert haben, das den Hedgefonds, die bis dahin in Deutschland nicht öffentlich verkauft werden durften, goldene Brücken zum deutschen Markt baute. 196
    Fast jeder Großkonzern, der etwas auf sich hält, ist an vorderster Front in irgendeinem Ministerium vertreten, manche sogar in mehreren. Selbst Unternehmensverbänden und neoliberalen Agitatorenclubs stehen die Türen weit offen.
    Die Top Ten der Entsender von Lobbyisten in die Ministerien
    Deutsche Bank:
Gesundheit, Finanzen, Inneres, Forschung, Wirtschaft
    BASF:
Finanzen, Umwelt, Wirtschaft, Bundespresseamt
    Bayer:
Umwelt und Wirtschaft
    Daimler:
Auswärtiges, Verkehr, Wirtschaft
    Telekom:
Finanzen und Wirtschaft
    SAP:
Auswärtiges und Inneres
    IBM:
Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung
    BDI:
Finanzen und Wirtschaft
    Bertelsmannstiftung
: Gesundheit
    DIHK:
Wirtschaft
8. Buhmann Öffentlicher Dienst
     
    Bei der Frage nach den Plünderern des Staates werden vor allem von neoliberalen Privatisierungsfans die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes genannt, und tatsächlich klingt die offizielle Statistik – ähnlich wie die Schuldenuhr – beängstigend. 197
Personalkosten
    Im Öffentlichen Dienst arbeiten derzeit 4 540 588 Menschen, davon 522 636 (11,51 Prozent) beim Bund, 1 948 216 (42,91 Prozent) bei den Ländern, 1 290 356 (28,42 Prozent) bei den Gemeinden und im mittelbaren öffentlichen Dienst 198 779 380 (17,16 Prozent).
    Dies bedeutet Personalausgaben von 161,701 Milliarden Euro, und zwar für den Bund von 26,038, für die Länder von 95,129 und für die Gemeinden von 40,534 Milliarden Euro. Etwa 10,5 Prozent der Haushaltsmittel gibt der Bund für Personalkosten aus, die Länder knapp 38 Prozent und die Gemeinden rund 27 Prozent.
Groschengrab Beamte
    Von derzeit knapp 39 Millionen Erwerbstätigen sind 1,7 Millionen aktive und 1,4 Millionen pensionierte Beamte. Bei knapp 30 Millionen Steuerzahlern finanzieren neun Steuerzahler einen Beamten.
Kostenfalle Pensionen
    Schon heute gehen fast jeder zwanzigste Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden oder 1,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür drauf. Nun wirkt der Anstieg der Versorgungsempfänger 199 von 1,25 Millionen im Jahre 1970 auf 1,44 Millionen im Jahre 2008 nicht sensationell. Schon eher geeignet zur Panikmache erscheint die Entwicklung der Versorgungsleistungen von 6,6 auf 35,4 Milliarden Euro – allerdings nur, solange man die Steigerung des Bruttonationaleinkommens von 361 auf 2531,94 Milliarden Euro verschweigt. 200 Der Versorgungsaufwand ist um 536 Prozent, das Bruttonationaleinkommen um 701 Prozent gestiegen.
    Der aktuelle
Vierte Versorgungsbericht der Bundesregierung
von 2009 wagt sogar eine Prognose für 2050. Man tippt auf 1,5Millionen Versorgungsempfänger und bietet – je nach Anpassung der Pensionen – vier Varianten der Kostenexplosion an: bei 0 Prozent Anhebung vierzig Milliarden Euro, bei 1,5 Prozent 81,6 Milliarden, bei 2 Prozent 100 Milliarden und bei 3 Prozent Erhöhung 149,9 Milliarden Euro. 201
    Bei der Hetze gegen den Öffentlichen Dienst und der Propaganda für Privatisierung scheint auch der Politik keine hirnverbrannte Polemik zu schade: Die Pensionslast für 41 Jahre im Voraus zu berechnen ist eine beachtliche Leistung. Wie hätten wohl 41 Jahre zuvor, also vor Mauerfall und deutschen Kriegseinsätzen, vor PC und Internet, vor Hartz IV und Heuschrecken entsprechende Voraussagen für heute ausgesehen?
    Kurzum: Derlei »Prognosen« sind eine krude Mixtur aus Glücksspirale und Science Fiction. 202
     
    Selbst wenn Bürokratie, Behäbigkeit ebenso kritikwürdig sind wie Versorgungsmentalität und Arbeitsunlust einzelner Staatsdiener, so braucht sich der Öffentliche Dienst hinter den vielgepriesenen Privaten kaum zu verstecken. Natürlich finanziert der Steuerbürger den Lebensunterhalt der Beamten und Angestellten: Aber zahlt er das Einkommen der privaten Arbeitnehmer nicht mit jedem Produkt, jeder