Die gepluenderte Republik

vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie, wonach die jetzt noch 17 deutschen Atomkraftwerke nach und nach vom Netz gehen. Der Ausstoß von Treibhaus-Gasen soll um ein Fünftel niedriger sein als heute.
Mittelstand
    Gemeinsam mit Banken (!), Realwirtschaft und Gewerkschaften will Steinmeier eine »Allianz für den Mittelstand« schmieden, um die »Kreditklemme« kleinerer und mittlerer Unternehmen zu überwinden. Ein staatlicher »Ombudsmann« soll bei der Kreditvermittlung helfen, und auch die KfW soll etwas für den Mittelstand tun.
Infrastruktur
    Deutschland wird über ein flächendeckendes schnelles Breitbandnetz verfügen, und der Verkehr auf Autobahnen und in Städten über ein einheitliches Leitsystem geregelt werden.
Bildung
    Die Hälfte aller Schüler wird Abi haben und der Anteil der Hochschulabsolventen eines Jahrgangs doppelt so hoch seinwie heute. Ein neues Ministerium für »Bildung und Integration« soll Einwanderer besser »einbeziehen«. Auch eine eigene »Software-Hochschule« ist geplant. Grundsätzlich soll Ausbildung gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Universität.
Gleichstellung
    Ein neues Gleichstellungsgesetz soll erreichen, dass es in Deutschlands Aufsichtsräten 2014 einen Frauenanteil von 40 Prozent gibt. Auch für Vorstände soll es eine Quote geben. Frauen sollen genauso viel verdienen wie Männer.
    Um die Seriosität dieser Versprechen zu würdigen, erinnere man sich an die Aussage von Franz Müntefering, es sei unfair, Politiker und Parteien an ihren Wahlkampfversprechen zu messen. 252
    Erinnert sei auch an die Gewohnheit der SPD, vor Wahlen eine Vermögenssteuer und alles mögliche andere zu fordern in der Gewissheit, dass dies aufgrund realer Kräfteverhältnisse ohnehin nicht durchsetzbar ist. Als es durchsetzbar gewesen wäre – zu rot-grünen Zeiten –, hat die SPD die bekannten neoliberalen »Reformen« durchgesetzt, die sich eine schwarz-gelbe Regierung niemals getraut hätte. Die neue Regierung aus CDU und FDP geht da wesentlich geschickter vor und präsentiert sich vordergründig als Steuersenkungskoalition der kleinen Leute, während sie durch die Hintertür damit in Wahrheit vor allem die Wohlhabenden und Großunternehmer entlastet.
5. Strukturwandel
    Völlig in den Hintergrund der Krisendebatte gerät das Problem des Strukturwandels: Arbeitsplätze verschwinden, wenn keine Nachfrage nach ihnen mehr besteht. Im Mittelalter die Köhler,Anfang des 20. Jahrhunderts die Kutscher, in den 1970er Jahren die Bergleute und nun offenbar große Teile der Autobauer. Anstatt den Erhalt historisch überholter Jobs populistisch vorübergehend zu ertrotzen (»Maschinenstürmerei«), sollten sich Politik und Gewerkschaften lieber um sinnvolle und vor allem rechtzeitige Umschulungen und neue Ausbildungszweige bemühen.
    Dies geht eng mit der Frage einher, was die Wirtschaft im Allgemeinen und ein Aufschwung im Besonderen den Menschen nutzen. Gerade der Begriff der »Zumutbarkeit der Arbeit« stellt die Sache auf den Kopf: Natürlich kann nicht für einen Akademiker unzumutbar sein, was für einen Hauptschulabsolventen zumutbar ist. Dabei aber geht die Frage nach dem Zusammenhang von Arbeit und Lebensqualität völlig unter. Worum es dabei geht, zeigen die Äußerungen von Künstlern, Sportlern, zuweilen auch von Journalisten, Wissenschaftlern, Unternehmern und Politikern, aber auch von Automechanikern, Friseuren und Gärtnern, sie hätten ihr »Hobby zum Beruf gemacht«.
    Es geht also nicht um irgendwelche Arbeitsplätze, sondern um menschenwürdige. Dass viele Menschen – oder soll man sagen: Generationen? – inzwischen ihre Ansprüche zurückgeschraubt haben und unzumutbare Jobs der Arbeitslosigkeit vorziehen, ändert langfristig nichts am Problem. »Der Mensch gewöhnt sich an allem«, sagt eine Volksweisheit, »sogar am Dativ.« Ob dies allerdings in der Gesellschaft angesichts des unermesslichen Reichtums einiger weniger langfristigen Bestand hat, erscheint zumindest fraglich.

TEIL VIII
Die wirre Hoffnung auf einen Zusammenbruch
     
    Die Feststellung, dass »es so nicht mehr weitergehen kann« und alles »ein böses Ende nehmen wird«, scheint seit Jahrtausenden eine von Generation zu Generation geradezu genetisch übertragene Binsenweisheit zu sein.
    Nun ist aber noch nie in der Geschichte eine Gesellschaft – wie korrupt oder morbide auch immer – von sich aus implodiert. Selbst die Sklavenhaltergesellschaften Griechenlands gaben nicht von sich aus den Geist auf,