Die gepluenderte Republik

das Börsenbarometer, der Eureka-Hedgefonds-Index, 2009 um gut 15 Prozent.
    Entsprechend nassforsch gab sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er warnte allen Ernstes vor sinkenden Gewinnen und Problemen besonders für Deutschlands Geldinstitute: Die Krise könne für sie durch Staatseingriffe zur verpassten Chance werden. Nationale Aufsichtsbehörden und Regierungen wollten ihre Eingriffsrechte stärken und ihren Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen der Banken sicherstellen. Damit würden internationale Aktivitäten für die Banken immerschwieriger. Wollten jedoch die europäischen Banken weiter zu den global führenden Finanzkonzernen gehören, müssten sie notwendigerweise zum Beispiel in noch unterversorgten Schwellenländern Gewinne erwirtschaften. 250
    Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler soll den ebenso geldversessenen wie unfähigen und skrupellosen Herrschaften noch mehr Geld in den Schlund werfen, damit die weiterhin den ärmeren Teil dieser Welt gnadenlos auspressen können.
3. Der Staat als Regulator
    Obwohl der Neoliberalismus abgewirtschaftet hat und dies in der Talsohle der Krise auch von vielen Politikern verbal eingeräumt wurde, ist es blauäugig oder verlogen, von der Politik irgendeinen nennenswerten Widerstand gegen die Diktatur der Zocker zu erwarten. Sie schließlich haben ja die entsprechenden Gesetze geschaffen und könnten sie – wie etwa die Steuerfreiheit für Firmenverkäufe oder die Zulassung der Hedgefonds – ohne weiteres wieder rückgängig machen. Dass sie es nicht tun, hängt nur teilweise mit der Verbandelung von Politik und Wirtschaft – zum Beispiel durch »Beraterverträge« – zusammen. Ein weiterer Grund ist der noch immer starke Einfluss marktwirtschaftlicher Ideologie auf die Hirne vor allem inkompetenter Volksvertreter. Noch immer schwirrt das Gedankengift in Form von »Sachzwang«, »Standort« oder »Global Player« in ihren Köpfen. Hinzu kommt die Tatsache, dass der einzelne Abgeordnete wenig innerhalb seiner Partei ausrichten kann.
    Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Politik die notwendige Aufsicht über wichtige Kernbereiche unserer Gesellschaft gewissenhaft übernimmt – ob man sie nun verstaatlicht oder nicht. Dabei konnten wir ja gerade erfahren, wohin es führt,wenn zum Beispiel Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Post, Telekommunikation, Altersvorsorge und vor allem der notwendige Kapitalfluss – Stichwort »Kreditklemme« – dem »freien Spiel des Marktes«, also dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen sind.
    Dass auch die Manager staatlicher Unternehmen nach allen Erfahrungen alles andere als Heilige sind, ist eine ganz andere Frage. So ignorierten mehrere Landesbanken die Gehaltsbeschränkungen für ihre Top-Manager. Bei der WestLB sahnten die Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt ab. Bei der Landesbank Baden-Württemberg liege das Gehalt des neuen Chefs Hans-Jörg Vetter weit über 500 000 Euro. Beide Banken hätten zudem Bonuszahlungen für das Jahr 2009 nicht ausgeschlossen. 251 Die Enthüllung ist brisant, hatte doch eine Sonderzahlung an den Chef der HSH Nordbank vor wenigen Wochen zum Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein geführt. Der damalige Finanzminister Steinbrück und NRWMinisterpräsident Rüttgers sind empört – und appellieren an die Vernunft der Verantwortlichen.
    Es sei aber die hypothetische Frage erlaubt, ob ein Josef Ackermann bei identischen Bedingungen und Bezügen in Diensten einer staatlichen Deutschen Bank plötzlich vom »Finanzgenie« zum Versager mutieren würde.
4. Wahlkampf-Fantasy
    Im Juli 2009 – die SPD liegt in den Umfragen mal wieder bei 20 Prozent –, stellt Kandidat Frank-Walter Steinmeier einen »Deutschland-Plan« vor, eine Art Agenda 2020. Kernaussage: In zehn Jahren haben wir ökonomisch und ökologisch blühende Landschaften.
Arbeitsplätze
    Bis dahin will er Vollbeschäftigung erreichen, indem er vier Millionen neue Arbeitsplätze erschafft: zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500 000 in der »Kreativwirtschaft« (Kultur, Medien, Werbung usw.) sowie 500 000 in anderen Bereichen wie Handel oder »haushaltsnahen« Dienstleistungen. Selbstverständlich sollen die meisten Jobs durch »grüne« Technologien entstehen.
Energie
    30 Prozent des Stroms werden aus erneuerbaren Energien kommen und 40 Prozent aus »sauberen« Gas- und Kohlekraftwerken. Es bleibt beim