Die rebellische Republik / Warum wir uns nicht für dumm verkaufen lassen
auseinander – leider meist ohne Kamerabegleitung à la Stuttgart.
Und so gingen die Arbeitskämpfe weiter:
2003
29 . 4 .: 4000 Mitarbeiter Schweinfurter Metallbetriebe gingen unter dem Motto »Sofortiger Streik gegen Regierung und Kapital!« gegen die geplante Streichung des Krankengeldes, die Reduzierung des Kündigungsschutzes und die Kürzung des Arbeitslosengeldes durch die Schröder-Regierung auf die Straße.
17 . 5 .: Zu der bereits erwähnten, von der Führung des DGB und der Einzelgesellschaften boykottierten zentralen Arbeitslosenkundgebung in Berlin kamen kaum tausend Leute.
24 . 5 .: Die Bochumer DGB -Kundgebung, zynischerweise »gegen den Sozialabbau«, brachte immerhin 10000 Figuren auf die Beine.
1 . 6 .: Etwa 1000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Agenda 2010 , die die SPD am selben Tag auf ihrem Sonderparteitag der SPD beschloss.
20 . 10 .: In über 30 Städten wurde vor oder in den dortigen SPD -Zentralen gegen das am 17 . Oktober im Bundestag verabschiedete Hartz- IV -Gesetz protestiert.
1 . 11 .: Zu einer (wie im Mai von den DGB -Gewerkschaftsführern boykottierten) Großdemonstration kamen diesmal statt tausend kaum für möglich gehaltene 100000 Menschen nach Berlin. »Abrüstung statt Sozialabbau« oder »Bewaffnet bis an die Zähne – aber kein Geld für Zahnersatz« waren noch die harmlosesten Transparentparolen. Tags zuvor beschimpfte die grüne Bundestagfraktions-Chefin, Agenda-Queen Katrin Göring-Eckardt, die demonstrierenden Arbeitslosen als »Besitzstandswahrer«. [603]
16 . 11 .: Rund 6000 Bürger demonstrierten vor Ort gegen den Bochumer SPD -Bundesparteitag.
18 . 11 .: 20000 demonstrierten in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden gegen das 2 Milliarden schwere Kürzungspaket von Ministerpräsident Koch. Betroffen waren zahlreiche soziale Einrichtungen, Schulen und Universitäten.
2004
15 . 1 .: 3000 Menschen blockierten aus Protest gegen die Umsetzung der Agenda 2010 und die Sozialkürzungen das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.
31 . 1 .: Rund 4000 Teilenehmer zählte die Düsseldorfer Demonstration gegen »die große Koalition der Sozialräuber«.
27 . 2 .: Etwa 10000 protestierten in Hannover auf einer Kundgebung des Sozialverbandes Deutschland gegen die »Reformen« der rot-grünen Bundesregierung.
17 . 3 .: 1000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Umsetzung der Agenda 2010 durch Rot-Rot, also Kürzungen der Ausgaben vor allem für Bildung, Soziales und Kultur.
15 . 5 .: Rund 20000 überwiegend ältere Menschen machten auf einer Demonstration in Berlin ihrem Unmut über Rentenkürzung, Nullrunde und Gesundheitsreform Luft.
18 . 5 .: Mit einer Ohrfeige für Kanzler Schröder protestierte der 52 -jährige arbeitslose Lehrer Jens Ammoser aus Freiburg gegen die Regierungspolitik: »Meine Tat ist unanständig, basta, aber nicht ungerecht.« Im August erhielt er dafür vier Monate auf Bewährung. [604]
18 . 6 .: 25000 Siemens-Mitarbeiter demonstrierten bundesweit gegen eine geglückte Erpressung. Mit der Drohung, 74000 Arbeitsplätze zu streichen oder ins Ausland zu verlagern, hatte der Konzern die IG Metall gezwungen, zur »Standortsicherung« der Rückkehr zur 40 -Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und der Kürzung des Weihnachtsgeldes zuzustimmen. andererseits: Hatte nicht auch Transnet-Chef Norbert Hansen dem »Sachzwang« zur Bahnprivatisierung eine jämmerliche Lohnerhöhung »erkämpft«, bevor er dann die Seiten wechselte. Ob einer der damaligen IG -Metall-Funktionäre irgendwann einmal als Siemens-Arbeitsdirektor auftaucht?
15 . 7 .: Mehr als 60000 DaimlerChrysler-Beschäftigte protestierten mit kurzen Warnstreiks gegen Sparpläne der Unternehmensleitung. Allein im Stammwerk in Sindelfingen ließen rund 20000 Beschäftigte am Morgen zeitweise die Arbeit ruhen. Nach Angaben des Betriebsrats wurden dort etwa 800 Fahrzeuge nicht montiert. Ähnliche Proteste wurden auch aus zehn weiteren Filialen gemeldet.
2 . 8 .: In mehreren Städten der ehemaligen DDR begannen die Montagsdemonstrationen. In Magdeburg etwa gingen zu Beginn 600 Menschen auf die Straße. Als daraufhin auch die Wessis Geschmack an den Montagsdemos fanden und vor allem im Ruhrgebiet in zahllosen Städten und Gemeinden zu Hunderten auf die Straße gingen, sprach die Bundesregierung durch ihren Vize-Sprecher Hans Langguth von »einem hohen Grad an Hysterie«, [605] aber vergeblich.
Dass Hartz- IV -Empfänger überhaupt gemeinsam für
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