Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

der Warschauer Pakt noch existierte, begann das Parlament, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft zu debattieren. Damals unterstützte ein Drittel der Parlamentarier diese Idee. 1997 erarbeitete das Parlament ein nationales Programm zur Vorbereitung des NATO-Beitrittes. Auf Grundlage einer bis 2004 geltenden Agenda begann daraufhin die Reform der Armee. Bulgarien ist aktives Mitglied des Programms »Partnerschaft für den Frieden«. Es war an der Bildung von multinationalen Streitkräften in Südosteuropa beteiligt und beherbergt deren Stab in Plovdiv. Während des Kosovo-Krieges agierte Bulgarien nicht nur als deren Partner, sondern effektiv wie ein NATO-Mitglied und trug wesentlich zum Erfolg der NATO-Mission bei. Ende April 2004 wurde das Land als NATO-Mitglied aufgenommen.

3. Ausblick
    Bulgariens einmalige Erfahrungen während der Übergangsphase kennzeichnen seine künftige Stellung unter den Ländern in Europa in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als ein Land mit Potential, dessen Zukunft auf die Zukunft Europas ausgerichtet ist. Die stabile politische Lage im Lande seit der Wende 1989 beweist eindrücklich, dass es in Südosteuropa möglich ist, Frieden zu bewahren sowie demokratische Prinzipien und Menschenrechte zu respektieren.
    Einer der positiven Haupttrends ist die Stärkung der Zivilgesellschaft, die zum Diskurs und zu freien, selbstbestimmten Entscheidungen fähig ist. Aus der historischen Erfahrung des Türkischen Reiches stammt die bulgarische Tradition gesellschaftlicher Selbstorganisation ohne das Vorhandensein eines eigenen Staates. Im ökonomischen Kontext spiegelt sich diese Tradition in den Wirtschaftsverbänden, die das Konzept verbindlicher Regeln in das Geschäftsleben einführten. Dieser Prozess geht gleichzeitig sowohl mit einer Entfremdung vom Staat als solchem als auch mit weiterhin existierenden etatistischen Erwartungen einher.
    Bulgariens Modernisierung wird durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der Gesellschaft und das Nachlassen der Fähigkeit, in Politik und Praxis ein angemessenes Fortschrittstempo beizubehalten, gefährdet. Eine langfristig effektive Bewältigung dieser Herausforderung wird von entscheidender Bedeutung für das Land sein.
    Im wirtschaftlichen Bereich sind vier Punkte von Bedeutung: Erstens besteht noch eine Spanne zwischen den makroökonomischen Kennziffern und der niedrigen Produktivität und dem Mangel an Investitionen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit auf mikroökonomischer Ebene. Eine der wichtigsten Aufgaben der bulgarischen Wirtschaft ist, aus der Sparte der arbeitsintensiven, wenig Know-how erfordernden Aktivitäten auszubrechen. Noch immer sind arbeits- und rohstoffintensive Produkte Hauptantriebskräfte des Exportes (wie etwa Textilien, Bekleidung, Chemikalien und Metallerzeugnisse). Auch wenn bereits ermutigende Anzeichen für steigende Exporte von höherwertigen Produkten zu beobachten sind, muss Bulgarien enorme, zielgerichtete Investitionen tätigen, um in solchen Bereichen des internationalen Marktes Fuß zu fassen.
    Zweitens: Abgesehen davon, dass die bulgarischen Regierungen eine Kontinuität ihrer Verpflichtungen gegenüber der Currency-Board-Regelung beibehalten, erweist sich die Erhöhung der Qualität des Schuldendienstes als ein wichtiges Ziel. Im Grunde bestehen zwei Alternativen: Entweder muss bei der Schuldentilgung und der Risikovorsorge eine sehr konservative
bzw. vorsichtige Linie verfolgt werden, womit das Investitionsklima und das Wachstum geschädigt würden, oder die Schuldenlast muss langsamer abgetragen werden, um die Neustrukturierung der Wirtschaft finanzieren zu können. 11
    Drittens erfordern hohe Arbeitslosenquoten und sinkender Lebensstandard politische Maßnahmen zur sozialen Flankierung und Vermeidung sozialer Spannungen, um die wirtschaftlichen Reformen reibungslos fortsetzen zu können.
    Viertens sind ausländische Direktinvestitionen unerlässlich für die bulgarische Wirtschaft. Obwohl keinerlei rechtliche Barrieren gegen Auslandskapital bestehen und einheimische wie ausländische Investoren gleich behandelt werden, muss, angesichts der geographischen Lage des Landes, weiterhin eine konsequente Politik verfolgt werden, um die Struktur der Investitionen zu verbessern.
     
    Anmerkungen
    Übersetzt aus dem Englischen von Edda Pinto, Lisa’s Office München.
    1 Diese haben sich seit 1985 auf die Themen Menschenrechte und Umwelt konzentriert.
    2 Vgl. Daynov, Evgeny: