Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

Mazedonien und Serbien.
    Die 1991 angenommene Verfassung bildete die Basis für den Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Das Parlament besteht aus einer Kammer, der Nationalversammlung. Seine 240 Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlrecht für jeweils vier Jahre direkt gewählt. Obwohl es keine ausdrücklichen Vorschriften zur Repräsentanz von Minderheiten gibt, ist die türkische Minderheit gut integriert und im Parlament vertreten. Der Präsident der Republik wird auf fünf Jahre gewählt und verfügt über die traditionellen Rechte eines Staatsoberhauptes. Bulgariens Territorium teilt sich in 278 Gemeinden und 28 Regionen auf.
    Die Landeswährung ist der Lev. Staatsbürger oder Ausländer können bei jeder Bank in Bulgarien eine unbegrenzte Anzahl Konten in jeder beliebigen Währung unterhalten. Devisenmäßige Vereinnahmung ausländischer Erlöse, Tantiemen oder Zinsen im Hinblick auf ausländische Investitionen sowie Rückführungszahlungen unterliegen keinerlei Beschränkungen. Bulgarien ist Mitglied des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und des Europarates. Im Dezember 1999 wurde Bulgarien in Helsinki zu Erweiterungsgesprächen mit der EU eingeladen.
1. Historischer Überblick
    Der bulgarische Staat wurde 681 n. Chr. gegründet. Im Jahre 865 fand die Bekehrung der Bulgaren zum Christentum statt. In der zweiten Hälfte des 9. Jahrhunderts wurde die kyrillische Schrift eingeführt. 1878 erlangte Bulgarien die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich. Bis 1946 war es eine konstitutionelle Monarchie. Während des Zweiten Weltkrieges gelang es dem Land als einzigem in Europa, die auf seinem Territorium lebenden 50000 Juden nicht deportieren zu lassen.

    Bis in die späten 1940er Jahre hinein gab es in Bulgarien demokratische Oppositionsführer. Neue, seit 1985 aktive oppositionelle Organisationen 1 konnten den Veränderungsprozess nicht ausreichend einleiten, um von Anfang an die Transformation anzuführen. Im November 1989 wurde der bulgarische Präsident Todor Shiwkow nach 18-jähriger Herrschaft von kommunistischen Parteiführern des Amtes enthoben. Eine Gesellschaft aus Bürgern, denen eine strenge soziale Hierarchie nach Herkunft und Besitz aus der eigenen Vorgeschichte unbekannt war, 2 brachte den Übergang zur Demokratie in Gang. Das politische Leben war durch Regierungswechsel und eine hochgradige Polarisierung gekennzeichnet. Der Konsolidierungsprozess vollzog sich allmählich und friedlich.
2. Aktuelle Situation
2.1 Politische Lage
    Bulgarien hat ein Mehrparteiensystem. Alle Staatsbürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Seit Beginn des Transformationsprozesses vollzogen sich die Wahlen frei und gerecht. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werden durch die Verfassung garantiert und ohne Einschränkungen ausgeübt. Meinungsfreiheit wird durch Pluralismus in der Presse und anderen Medien unterstützt.
    Die politische Lage ist stabil. Die schwere politische Krise von Dezember 1996 bis zum Februar 1997 wurde mit verfassungskonformen Verfahren überwunden. In den Wahlen im Juni 2001 hatte die Nationale Bewegung Simeon II 50 Prozent der Sitze im Parlament gewonnen. Das Engagement der aus den Wahlen hervorgegangenen Koalitionsregierung mit Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski für eine EU-Mitgliedschaft wurde weiter als außenpolitisches Hauptziel gestellt. Durch die Ernennung des Ministers für europäische Integration brachte die Regierung diese Priorität in ihrem Programm zum Ausdruck. Das Erreichen des Zieles des EU-Beitrittes trägt erheblich zu der Verwirklichung der Reformprogramme bei.
    Stabile Institutionen gewährleisten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bulgarien erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Im Parlament sind seit den letzten Wahlen im Juni 2005 – Ministerpräsident ist seit August 2005 Sergei Stanishev – sieben politische Gruppierungen vertreten. Der Gesetzgebungsprozess funktioniert reibungslos. Die zentralen politischen Entscheidungsträger der Exekutive handeln dank besserer Koordination effizienter
– dies trifft besonders auf die Gremien zu, die sich mit dem Verhandlungsprozess mit der EU befassen. Die Strategie zur Modernisierung der staatlichen Verwaltung wurde durch die Umsetzung der Gesetze über die staatliche Verwaltung und über den öffentlichen Dienst beschleunigt. Nach einer Änderung des entsprechenden Gesetzes erhielt die Öffentlichkeit einen deutlich verbesserten Zugang zu Informationen.