Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

Das Konzept für elektronische Behördendienste wurde durch die Vernetzung von zwei Dritteln der Staatsverwaltung weiter umgesetzt. Die Rahmenbedingungen zur Einführung der Institution des Ombudsmannes wurden vom Parlament geschaffen.
    Die Menschen- und Bürgerrechte werden gewahrt und die Rechte von Minderheiten geschützt. Dabei ist die größte Minderheit, die türkische, uneingeschränkt im politischen Leben sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene vertreten. Die Regierung hat sowohl rechtlich wie praktisch umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Roma-Minderheit in die Gesellschaft zu integrieren. Das Parlament verabschiedete ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz.
2.2 Wirtschaftliche Lage
    Bulgariens Ausgangslage beim Übergang zur Marktwirtschaft war ungünstiger als die der meisten anderen Länder Mitteleuropas. Eine schwere Wirtschaftskrise, enorme vererbte Schulden 3 sowie Semi-Reformbemühungen – ähnlich denen der zentralistischen Planwirtschaftsära – prägten das Land am Anfang der Transformation. Statt Strategien zum Abbau des Schuldenberges zu entwickeln, verkündete die sozialistische Regierung 1990 ein Moratorium für den Auslandsschuldendienst und isolierte so die Wirtschaft von den internationalen Finanzmärkten.
    Bis Mitte der 1990er Jahre wurden wirtschaftliche Instabilität und politische Unsicherheit von einer »stop and go« Stabilisierungspolitik, verzögerter Privatisierung und mangelnder Konsequenz bei Strukturreformen begleitet. Schwaches Management und wenig wirksame Budgeteinschränkungen riefen Probleme in immer mehr Staatsbetrieben hervor. Die Anwendung des Konkurs- bzw. Insolvenzrechtes war ineffektiv. Aus Staatsbetrieben wurden widerrechtlich Gewinne und Anlagegüter entnommen. Kreditmillionäre aus privilegierten Interessengruppen bluteten das Bankwesen aus und der Zustrom ausländischer Investitionen war gering. Äußere negative Einflüsse auf die bulgarische Wirtschaft waren der Golfkrieg – der Irak schuldete Bulgarien 2,5 Milliarden US-Dollar, die nicht zurückgezahlt
wurden – und das Embargo gegen Serbien-Montenegro, welches Bulgariens Haupttransitweg zu den westeuropäischen Märkten abschnitt. Unter der sozialistischen Regierung erlitt das Land 1996/1997 einen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Verlustreiche Staatsbetriebe wurden unterstützt, der Bankensektor ausgeplündert und so gravierende makroökonomische Ungleichgewichte verursacht.
    Nach der friedlichen Überwindung der politischen Krise 1997 wurde ein neues Abkommen mit dem IWF unterzeichnet und eine Currency Board Regelung eingeführt, 4 woraus sich die Anwendung solider makroökonomischer Prinzipien und ein umfassendes Programm zur Strukturreform ergaben. Bulgarien hat schnell volkswirtschaftliche Stabilität erreicht. Seit 1998 ist die Wirtschaft radikal umgestaltet und sind die nötigen Voraussetzungen für anhaltendes Wachstum geschaffen worden: eine deutlich niedrigere Inflationsrate, Vertrauen in die Landeswährung und niedrigere Zinssätze. Die fiskale und monetäre Position ist stabil, auch der Finanzsektor erhielt eine solide Grundlage. Die Liberalisierung des Handels und der Preise ist weitgehend abgeschlossen. Bulgarien wurde 1998 Mitglied der mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA). Seit 1999 folgten Freihandelsabkommen mit der Türkei, mit Mazedonien, Slowenien, Kroatien und anderen. Die Kapitalbewegungen sind liberalisiert worden.
    Makroökonomische Stabilität ermöglicht ein nachhaltiges Wachstum des realen BIP von über vier Prozent, das sich in den meisten Jahren auf die Inlandsnachfrage stützt. Wichtigster Handelspartner Bulgariens ist die Europäische Union. Bulgarien entwickelte sich zu einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Europäischen Union standzuhalten. 5
    Die Wirtschaft erfährt eine zügige Anpassung an internationale Märkte und eine Modernisierung durch ausländische Investitionen. In den letzten fünf Jahren zeichnen sich die Zuflüsse direkter ausländischer Investitionen durch eine starke Dynamik aus. Die gesamten ausländischen Direktinvestitionen erhöhten sich von 2,78 im Jahre 1999 auf 6,805 Milliarden US-Dollar im Jahre 2003. Ausländische »Grüne-Wiesen-Investitionen«, Reinvestitionen und zusätzliche Einlagen in bereits erworbene Unternehmen übersteigen inzwischen diejenigen durch Privatisierung erwirtschafteten Investitionen, welche 1997 den Löwenanteil