Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

eine Reihe von Fortschritten in der Vorbereitung auf die Integration in die NATO und die EU machte. Auch die vorgezogenen Neuwahlen im Juni 1998 und der Sieg der CSSD führten nicht zu einer Stabilisierung. Nach äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen kam es zur Kooperation der beiden größten Parteien ODS und CSSD zu Lasten der kleineren Parteien. Die Sozialdemokraten bildeten eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Milos Zeman und wurden von der ODS toleriert, wobei die genauen Bedingungen in einem »Oppositionsvertrag« festgelegt wurden. Diese ungewöhnliche politische Absprache bedeutete den Verlust einer wirklichen Opposition. Die kleinen Parteien KDU-CSL, ODA, DEU und Freiheitsunion (US) schlossen sich zu einer Viererkoalition zusammen, die später in eine Zweierkoalition
aus KDU-CSL und US-DEU zerfiel. Seit den Wahlen vom 14. – 15. Juni 2002 bildeten die Sozialdemokraten zusammen mit der Zweierkoalition die Regierung, wobei die knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze beständig in Gefahr war. Die Opposition bildeten ODS und die kommunistische KSCM. Ministerpräsident Vladimir Spidla hatte als neuer Ministerpräsident schnell mehrfache Abstimmungsniederlagen und Flügelkämpfe innerhalb seiner Partei hinnehmen müssen, bei der einzelne Koalitionsabgeordnete nicht mit der Regierung stimmten. Auch die Tatsache, dass im Februar 2003 nach mehreren erfolglosen Wahlgängen kein Kandidat der Regierung, sondern Václav Klaus zum neuen Staatspräsidenten gewählt wurde, demonstrierte die prekäre Lage der Regierung. Die Ablösung von Václav Havel nach 13 Jahren Präsidentschaft (Havel konnte gemäß der Verfassung nicht mehr kandidieren) durch seinen langjährigen politischen Gegner Václav Klaus beendete endgültig die Zeit der Dissidenten von 1989 und symbolisierte das Ende der politischen Transformation. Seit dem 25. April 2005 bekleidet Jiri Paroubek (CSSD) das Amt des Regierungschefs.
    Ein wiederkehrendes Thema war in den letzten Jahren die Minderheitenpolitik. So führte die Benachteiligung der Roma-Bevölkerung in der tschechischen Gesellschaft in den 1990er Jahren zu einer massiven Emigration nach Großbritannien, Kanada und Belgien. Zum Symbol der Diskriminierung wurde das Errichten eines Zaunes zur Trennung beider Bevölkerungsgruppen in der nordböhmischen Stadt Ustí nad Labem im Oktober 1999, der nach internationalen Protesten und Kritik der EU-Kommission abgebaut wurde. Die Regierung bemüht sich jedoch zunehmend um die Integration der Roma. Andere in Tschechien lebende Minderheiten (u.a. Slowaken, Deutsche und Polen) haben nicht mit derartigen Problemen zu kämpfen.
2.2 Die wirtschaftliche Entwicklung Tschechiens
    Nach mehreren Jahren mit beachtlichen wirtschaftlichen Erfolgen (Tschechien wurde als erster Staat Mittel- und Osteuropas im Dezember 1995 OECD-Mitglied) machte die tschechische Wirtschaft 1996 bis 1999 eine Krise durch, die der Behauptung von Václav Klaus widersprach, die Transformation sei beendet. Die 1997 plötzlich eingetretene Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer negativen Handelsbilanz und geringem Wirtschaftswachstum traf die Bevölkerung unvorbereitet und trug 1998 zum Wahlerfolg der CSSD bei.

    Die lange Zeit fehlende Arbeitslosigkeit (bis 1997 unter 5 Prozent) führte zu Lohnsteigerungen und Konsumanstieg über dem Produktivitätsniveau. Inzwischen liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa 10 Prozent. Sie ist jedoch ungleich verteilt: Während in der Hauptstadt und den Grenzregionen zum Teil nur um die 4 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen, kommt der Norden auf fünf- bis sechsfach höhere Werte. Ähnliche Disparitäten treten Sektor-abhängig auf. So sind im staatlichen Sektor die Gehälter weiterhin sehr niedrig, wodurch Korruption und Abwanderung in die Privatwirtschaft bestärkt werden. Tschechien steht zunehmend vor den gleichen Problemen wie Deutschland oder Westeuropa – der Frage der Finanzierung des verlustreichen Gesundheits-, Schul- und Transportwesens sowie ständig steigender Sozialausgaben.
    Doch auch der Privatsektor hat mit Problemen zu kämpfen. So ist es in den vergangenen Jahren zu einigen Aufsehen erregenden Bankrotten gekommen, bei denen ganze Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Reiseveranstalter Konkurs anmelden mussten. Oftmals verschwand dabei vorhandenes Kapital auf zweifelhaftem Wege. Für diese Art von betrügerischem Konkurs wurde in den Medien der Begriff »Untertunnelung« geprägt. Der Bankensektor hatte mit einer