Europa, unsere neue Heimat

sondern unser Volksvermögen – oder das, was davon noch übrig ist – weitgehend zu bewahren.
    Nicht wir im reichen Europa sollten unseren Standard an das Niveau der Ärmeren anpassen, sondern wir könnten mit unserer Kraft und intelligentem Vorgehen den Armen helfen, näher an unser Niveau zu kommen. Ich unterstelle, dass dies mit einer weniger korrupten, dafür aber geschlosseneren EU möglich sein könnte.
    Dazu müsste sich natürlich die für die genannten Aufgaben gestärkte EU-Regierung einer Direktwahl durch die Bürger der EU stellen. Nur so könnten wir Bürger ihre Erfolge kontrollieren und sanktionieren. Wettbewerb hat noch niemandem geschadet. All das hätte ich mir von meiner EU gewünscht, die ich ohne Kenntnis der wahren Interessen ihrer Gründer gewählt habe.
    Zudem hätte ich noch einen einfachen Vorschlag zur Rettung der aktuellen Situation und des noch verbliebenen Volksvermögens. Was halten Sie, lieber Leser, von einem Schuldenschnitt gegenüber Griechenland, also von einem weitgehenden Nachlass der Schulden gegenüber den Banken? Ich glaube, das wäre das Vernünftigste. Der griechische Staat bräuchte kein fremdes Geld mehr, das Totsparen der Bevölkerung hätte ein Ende, und die Konjunktur in Griechenland könnte wieder anlaufen. Die anderen EU-Länder, also auch wir, ersparen sich den Rettungsschirm und damit Schulden in einem Ausmaß, das keiner ermessen kann.
    Wer ist wichtiger, die Bevölkerung Griechenlands und Europas oder die Banken? Das ist hier der Entscheidungsansatz. Aus meiner Sicht wären die einzigen Betroffenen die Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben. Und diese Banken haben bei über zweistelligen Zinssätzen ohnehin schon über Gebühr verdient. Wo ist also das Problem? Was sagen Sie?

Kapitel 5:
Demokratie
    Demokratie wird definiert als das politische Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Es ist ein Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben. Nach meinem Verständnis ist eine Demokratie also ein Staatsgebilde, in dem einerseits die Regierenden Respekt vor dem Wähler haben, der sie abwählen könnte. Andererseits sind die Politiker an eine Verfassung gebunden.
    Welches Konstrukt ist nun die EU?
    Ihre Regierenden müssen keine Angst vor dem Wähler haben und sind auch nur bedingt an eine Verfassung gebunden. Formal gibt es keine EU-Verfassung. Es gibt nur bilaterale Verträge der Einzelstaaten, die jederzeit ohne unsere Zustimmung geändert werden können. Weder Kommissare noch das EU-Parlament sind Direktwahlen durch den Bürger ausgesetzt. Sie sind Gesandte ihrer Regierungen. Deshalb können sie willkürlich und ohne direkte Kontrolle der Völker handeln.
    In den USA regiert ein Präsident. Dieser wird über Wahlmänner vom Volk gewählt und muss sich diesem gegenüber verantworten. Die EU-Kommissare müssen das nicht. Nur so kann erklärt werden, warum Unsummen an heutigem und künftigem Steuergeld in die Hand genommen werden, ohne die Bürger zu fragen. Demokratie ist das nicht, zumindest nicht nach meinem Verständnis.
    Natürlich gibt es Regeln und Gesetze, an die sich die Entscheidungsträger in Brüssel halten müssten. Aber wenn es eng für die Moloche wird, sind auch diese Regeln und Gesetze kein Thema mehr, schon gar nicht die der Einzelstaaten. Die noch vorhandenen Verfassungen der Einzelstaaten werden zum willkürlichen Spielball der Mächtigen. Wenn diese es wollen, dann gelten sie, wenn nicht, dann halt nicht. Wenn das Kommando aus Brüssel kommt, müssen sich sogar unsere Verfassungen dem Willen der Mächtigen beugen.
    Legitimation und Demokratie fühlen sich anders an, insbesondere wenn Aktionen wie der Rettungsschirm von namhaften Verfassungsrechtlern aller Eurostaaten, die nicht im Solde der Mächtigen stehen, als rechtswidrig beurteilt werden.
    Vieles wird sicherlich nach dem geltenden Recht ablaufen. Aber wurde und wird das nicht immer wieder still und heimlich von unseren Regierungen umgeschrieben? Rechtens ist das, aber nicht legitim im Sinne von Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung. Ich glaube kaum, dass die Mehrheit der Deutschen zugestimmt hätte, Unsummen zur Unterstützung von Spekulanten und korrupten europäischen Regierungen zur Verfügung zu stellen. Gefragt