Europa, unsere neue Heimat

werden wir ohnehin nicht. Das bezeichne ich nicht als Akzeptanz des Volkes, also ist es nicht legitim.
    Der Verfassungsgerichtshof in Deutschland hat den Rettungsschirm abgesegnet, natürlich mit Auflagen. Die Richter müssen ja auch ihr Gesicht wahren. Aber letztendlich hat die deutsche Verfassung offensichtlich nicht verhindern können, dass Volksvermögen verschenkt wurde. Dies ist sicher nicht im Sinne der Gründerväter unserer Demokratie und der Bürger Deutschlands und Österreichs, also nach meinem Rechtsverständnis nicht legitim. Hier haben unsere Demokratien im neuen Konzept der EU versagt.
    Auch jene EU-Staaten, die diese Unsummen erhalten, haben ihre demokratischen Grundwerte verloren. Der Zugriff auf die Gelder ist mit Bedingungen, im Wesentlichen mit der des Sparens, verbunden. Die Erfüllung dieser Auflagen macht aber die Eigenstaatlichkeit, also die Souveränität dieser Staaten zunichte. Wenn Brüssel das Budget von Nationalstaaten, also die Verteilung ihres Volksvermögens bestimmt, ist dies das Ende der Nationalstaatlichkeit. Deutlicher kann eine Auflösung der Demokratie nicht sein.
    Uns sagt das keiner, auch wenn es die Pflicht der Politiker und der Medien wäre. Eigentlich müsste für Entscheidungen dieser Tragweite nach meinem Demokratiebewusstsein das Volk nicht nur informiert, sondern sogar befragt werden. Dass dies nicht geschieht, zeigt, die Demokratie ist in Europa eine überholte Staatsform.
    Das wäre sicher auch nicht im Sinne unserer Gründerväter und unserer Völker. Die Griechen gehen bereits auf die Straße, demonstrieren und randalieren. Bei voller Zustimmung zu dem Geschehenen würden sie das nicht tun. Letztendlich wird das verbissene Sparen, damit andere wachsen können, uns alle ruinieren, und das spüren die Menschen.
    Ich bin kein versierter Verfassungsrechtler und kann mich daher auf keine Expertendiskussion einlassen, aber ich habe einen gesunden Menschenverstand und ein Heer an Juristen hinter mir, die diese Verschiebungen von Volksvermögen als nicht legitim ansehen. Es dürfte sie nicht geben! Was muss daher geschehen sein, um sie dennoch zu ermöglichen?
    Ich vermute, dass die Regierungen bereits im Vorfeld und mehr oder weniger still und leise die Verfassungsgesetze so weit aufgeweicht haben, dass diese Vorgänge nun dem geltenden Recht entsprechen; zumindest weit genug, dass jene Juristen, die auf der Seite der Mächtigen stehen, dem Ausrauben unserer Völker einen legalen Mantel umhängen können.
    Unsere Verfassungen haben also versagt. Souveränität und Legitimation gibt es in der Europäischen Union somit ebenso wenig wie Demokratie, auch wenn unsere Politiker uns das Gegenteil vorgaukeln wollen. Die wegweisenden Regeln werden jetzt von nicht legitimierten Politikern und im Hintergrund von Lobbyisten gemacht.
    Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch eine freie Presse. Ihre Aufgabe ist es, Informationen zum Bürger zu tragen, damit dieser eine möglichst objektive Entscheidung treffen kann. Bereits bei der Wahl zur EU haben die Medien diese Aufgabe nicht erfüllt, und auch jetzt noch scheinen sie nur Interesse an der Machterhaltung der Regierenden zu haben. Warum dies so ist, beschreibe ich im folgenden Kapitel.

Kapitel 6:
Die Rolle der Medien
    Viele Aspekte der Europa-Krise werden bereits in einem breiten Rahmen diskutiert, analysiert und studiert. Die Rolle der Medien bleibt mir aber zu sehr im Hintergrund.
    Am Anfang war die Wahl zur EU. Die Fragestellung lautete: Ja oder nein? Bereits das hätte uns irritieren müssen. Wollen Sie ein Auto kaufen oder nicht? Jeder würde nachfragen: »Was für ein Auto meinen Sie denn?« Haben die Medien dies getan? Ich kann mich nicht erinnern.
    Medien können berichten und interpretieren. Berichterstattung kann einseitig oder objektiv sein, ebenso wie Interpretationen. Der Bürger hat grundsätzlich Anspruch auf Objektivität, dafür gibt es ja auch die Pressefreiheit. Haben die Medien objektiv und analytisch berichtet? Haben die Medien jene Interpretationen angestellt, die uns eine objektive und klare Entscheidung hätten ermöglichen sollen? Ich kann mich nicht erinnern. Ich weiß nur, dass ich ein Ja für eine EU abgegeben habe, die ganz anders hätte aussehen sollen als das, was tatsächlich kam. War ich so dumm oder nur schlecht informiert?
    Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik