Europa, unsere neue Heimat

Billigimporten geschützt? Nein! Wurden die Arbeitsplätze vor Dumpinglöhnen geschützt? Nein! Wurden die Klein- und Mittelbetriebe vor den hungrigen Konzernen geschützt? Nein! Die EU hat uns verraten.
    Um Sie nicht mit Fachchinesisch zu ermüden, beschreibe ich Ihnen nur einige Gegebenheiten, die ich als besonders dramatisch ansehe.
    Unsere Verfassung hat viele Regelungen vorgesehen, um den Bürger zu schützen. Eine davon ist die Preisregulierung. Produkte unseres täglichen Lebens, die sowohl für die Produzenten als auch für die Konsumenten von entscheidender Bedeutung sind, sollten geregelt sein. Beispielsweise durfte der Milchpreis nicht zu hoch für die Konsumenten, aber auch nicht zu niedrig für die Produzenten, unsere Bauern, sein. Diese Regelung war mit einer Hoheitsgewalt ausgestattet. Die geregelten Preise waren verbindlich, alle mussten sich daran halten. Heute geben die Behörden höchstens Empfehlungen ab, die keinen interessieren.
    Eine weitere Regelung war das Verhindern von Kartellen. Heute kritisieren die zuständigen Behörden lediglich beispielsweise überhöhte Preise aller großen Energielieferanten. Sanktionen können sie aber nicht mehr erteilen, und deshalb interessiert das auch niemanden mehr. Kartelle, früher als kriminelle Vereinigungen bestraft, sind gang und gäbe.
    Nur den Bürger, der die Zeche zahlen muss, interessiert das noch. Diese massiven Einschnitte in unser Leben, diese ungenierten Angriffe auf unsere Geldbörsen sind nur denkbar, weil unsere Verfassungen aufgeweicht und unterwandert wurden. Das geht natürlich nur mit einer absoluten Mehrheit, also der Mehrheit der Parteien im Parlament. Zinssenkungen waren ein erprobtes Mittel der Finanzpolitik, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was geschieht jetzt? Die Leitzinssätze sind am Boden. Kurbelt dies unsere Wirtschaft an? Nein, denn die Banken geben diese Zinssenkungen nicht einmal annähernd an die Kunden weiter. Die günstigeren Refinanzierungen der Banken erhöhen nur ihre Gewinne. Darüber hinaus sind sie kaum mehr interessiert, diese billigen Gelder an die Wirtschaft weiterzugeben, zu welchen Kreditzinsen auch immer. Die Banken nützen sie stattdessen für andere Zwecke, etwa für die Kompensation ihrer Spekulationsverluste. Die früheren Gewinne haben sie ja bereits mittels Dividenden und Bonifikationen für die Manager verbraucht.
    Am Anfang war die Eigenstaatlichkeit. Jede Volkswirtschaft war für sich verantwortlich. Die EU hat dies von Anfang an für Europa nivelliert. Ich bin für Gerechtigkeit, daher ist dieser Gedanke grundsätzlich nicht schlecht und war auch am Anfang nicht angsteinflößend. Die Wiedervereinigung Deutschlands war mit Risiken verbunden, aber jeder war bereit, den Preis dafür zu bezahlen. Auch wenn damals viel Korruption im Spiel war, hat es doch ganz gut funktioniert.
    Doch keiner hat uns gesagt, wie schlecht es den südlichen Mitgliedstaaten wirklich geht. Keiner hat uns gesagt, welchen Preis wir für diese Vereinigung Europas zahlen werden. Keiner hat uns gesagt, dass Rumänien und Bulgarien mit ihrem nicht vorhandenen Rechtssystem so schnell und fast unbemerkt beitreten würden. Keiner hat uns vor dem Euro und dessen Auswirkungen gewarnt.
    Früher gab es unterschiedliche Währungen in der Eurozone. Sie waren Kursschwankungen unterlegen. Kursschwankungen können Sie sich als Grenzen wie die der Nationalstaaten vorstellen. So etwas wollten die Konzerne nicht, also bitte weg damit.
    Aber der Euro war auch die Chance, eine Inflation umzusetzen, die vorher insbesondere mit der Mark politisch nicht vorstellbar und nicht umsetzbar gewesen wäre. Die Inflation, und damit meine ich die reale Teuerung, nützt nur den großen Schuldnern wie Banken und Staaten. Dem Bürger nimmt sie sein Vermögen. Die Misswirtschaft der Vergangenheit, also die grenzenlose Verschuldung, müssen wir nun alle bezahlen. So sagt es uns allerdings niemand. Wir sollen es ja auch nicht erkennen. Die Finanzwirtschaft und der Euro müssen um jeden Preis geschützt werden.
    Der Kern unseres wirtschaftlichen Handelns oder besser gesagt der Kern des politischen Handelns als Regisseur unserer Rahmenbedingungen und als Verwalter unseres Vermögens geht in eine völlig falsche Richtung. Oberste Prämisse ist Sparen. Damit meine ich Steuererhöhungen und Reduktion von staatlichen Leistungen. Das hat längst