Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird (German Edition)

Geheimdienstmitarbeiter. Hinzu kommen private Dienstleister, die offiziell in Bereichen wie Catering, Warenlieferung oder Postzustellung eingesetzt werden.
    Neben dem Hauptquartier in Stuttgart gehören drei Unterkommandos in Deutschland zum Reich von AFRICOM : ein Marine-Korps und die Spezialkräfte-Truppe in Stuttgart – sowie eine Luftwaffen-Einheit auf der Airbase in Ramstein. Außerdem unterhält das Kommando noch eine Armee- und eine Marine-Einheit in Italien und mit «Camp Lemonnier» in Dschibuti auch eine einzige offizielle Militärbasis in Afrika selbst. Weitere kleine geheime US -Stützpunkte auf dem Kontinent unterstützen das Kommando. Mehr als 3600  Menschen dienen weltweit unter dem Kommando AFRICOM . All diese Soldaten in den Einheiten, Korps und auf den Militärbasen hören auf die Befehle aus Stuttgart.
    Insgesamt lässt sich die US -Regierung das Kommando fast 300  Millionen Dollar pro Jahr kosten. Das ist viel im Vergleich zu anderen Regionalkommandos. Für EUCOM plante der Kongress im Haushalt 2013 weniger als die Hälfte der Ausgaben von AFRICOM ein. Das geht aus dem «Unified Command Plan» des amerikanischen Verteidigungsministeriums hervor. Nimmt man die Ausgaben für die sechs US -Regionalkommandos zum Maßstab, so ist AFRICOM das zweitwichtigste Oberkommando der Vereinigten Staaten von Amerika.
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    Wir möchten gern genau wissen, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, dass AFRICOM in Deutschland aufgenommen wurde. Darum machen wir uns auf die Suche nach Antworten.
    Staatssekretär Christian Schmidt kann sich auf unsere Anfrage nur allgemein an den Termin in seinem Büro erinnern und antwortet nicht auf weitere Fragen. Darum wenden wir einen klassischen Journalistentrick an, wenn Politiker und Beamte im Amt nicht reden wollen: einfach deren Vorgänger anrufen. Die sind häufig bereits pensioniert und haben Zeit.
    Ein erster Anruf bei Willy Wimmer. Er war vor Schmidt vier Jahre lang Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der 70 -Jährige weiß, wie Entscheidungen in Ministerien und im Bundeskanzleramt getroffen werden. «Afrika liegt außerhalb der NATO , darum muss das Parlament zustimmen, wenn die USA ein Hauptquartier in Deutschland für seine Missionen in Afrika installiert», sagt Wimmer. Solch eine Angelegenheit gehöre normalerweise zur Abstimmung in einen Ausschuss des Bundestages.
    Darum fragen wir im Parlament nach, wo die Ansiedlung des amerikanischen Afrika-Kommandos Thema war. Wir suchen das Protokoll der Sitzung, in dem Bundestagsabgeordnete der Stationierung zugestimmt haben. Oder irgendein anderes Dokument. Zuerst versuchen wir es bei den zuständigen Ausschüssen. Beim Verteidigungsausschuss heißt es: «Wir sind nur für Militäreinsätze zuständig. Völkerrechtliche Verträge werden im Auswärtigen Ausschuss beraten.» Auch der grüne Verteidigungsexperte Winnie Nachtwei, damals Mitglied im Ausschuss, kann sich nicht daran erinnern, jemals mit AFRICOM zu tun gehabt zu haben.
    Dann wurde das sicher im Auswärtigen Ausschuss demokratisch beschlossen, denken wir. Wochenlang versuchen wir den zuständigen Sekretär zu erreichen. Fast täglich rufen wir sein Büro an, schreiben immer wieder Mails. Jedes Mal werden wir vertröstet, hingehalten, abgewimmelt. Haben wir ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen, als wir diese Frage gestellt haben?
    Nach Wochen dann endlich ein Lebenszeichen. Er sehe «keine Veranlassung» dazu, mit uns über AFRICOM zu sprechen, lässt uns der geschäftsführende Sekretär durch eine Mitarbeiterin wissen. In seinem Ausschuss sei die Installierung nie Thema gewesen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist seit acht Jahren der Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Auch er möchte sich an keine Sitzung erinnern, in der die Abgeordneten darüber abgestimmt hätten, das amerikanische Afrika-Kommando in Deutschland zu stationieren.
    Nach sechs Wochen des Hin- und Hertelefonierens wissen wir nun, dass kein deutscher Bundestagsabgeordneter bisher an einem Beschluss über die AFRICOM -Ansiedlung beteiligt gewesen ist.
    Vielleicht haben wir uns auch geirrt oder etwas nicht richtig verstanden? Wir beschließen, die Information von Willy Wimmer bei einem Rechtsexperten zu überprüfen. Dieter Deiseroth muss uns helfen. Er ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und forscht schon Jahrzehnte zu Fragen des Völkerrechts. Wenn jemand uns diese Frage beantworten kann, dann Deiseroth. Weil die AFRICOM -Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent außerhalb des