George Soros: Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanzchaos in Europa und Amerika
eigenen Verschuldung bürgen. Seine Mittel werden dadurch beschafft, dass am Markt Anleihen verkauft werden und zusätzlich eine Gebühr verlangt wird. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Anleihen ein AAA-Rating verdient hätten.
Noch irritierender ist die Tatsache, dass Deutschland nicht nur auf einer strengen Finanzdisziplin für schwächere Länder besteht, sondern auch sein eigenes Haushaltsdefizit reduziert. Wenn alle Länder in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ihre Defizite senken, setzen sie eine deflationäre Abwärtsspirale in Gang. Sinkende Zahlen bei der Beschäftigung, den Steuereinnahmen und den Exporten verstärken einander gegenseitig, sodass die Ziele garantiert nicht erreicht werden und weitere Einschnitte erforderlich sind. Und selbst wenn die Haushaltsziele erreicht würden, ist schwer zu erkennen, wie die schwächeren Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen und wieder anfangen sollen, zu wachsen. Wenn die Währung nämlich nicht abgewertet wird, würde der Anpassungsprozess eigentlich Lohn- und Preissenkungen erfordern, die Deflation produzieren.
Bis zu einem gewissen Grad kann ein anhaltender Rückgang des Wertes des Euros die Deflation dämpfen. Solange es aber kein Wachstum gibt, wird das relative Gewicht der Verschuldung weiter wachsen. Das gilt nicht nur für die Staatsverschuldung, sondern auch für die Geschäftskredite der Banken. Dadurch vergeben die Banken noch widerwilliger Kredite, was den Abwärtsdruck verstärkt.
Der Euro ist ein offensichtlich fehlerhaftes Konstrukt, und seine Architekten wussten das, als sie ihn schufen. Sie erwarteten, dass seine Mängel – sobald sie akut wurden – durch den gleichen Mechanismus korrigiert würden, der die Europäische Union ins Leben gerufen hatte.
Die Europäische Union wurde durch einen Prozess der Stückwerk-Technik aufgebaut: Tatsächlich ist sie die wohl erfolgreichste Meisterleistung des Social Engineering in der Geschichte. Ihre Architekten erkannten, dass Perfektion unerreichbar ist. Sie setzten begrenzte Ziele und feste Fristen. Sie mobilisierten jeweils den politischen Willen für einen kleinen Schritt nach vorn, in dem vollen Bewusstsein, dass seine Unzulänglichkeit sichtbar würde, sobald er gemacht war, und dass dann weitere Schritte nötig wären. Und so wurde die aus sechs Nationen bestehende Montanunion nach und nach, Schritt für Schritt zur Europäischen Union ausgebaut.
Deutschland war gewöhnlich ein Herzstück des Prozesses. Deutsche Staatsmänner versicherten immer, dass Deutschland keine eigenständige Außenpolitik habe, sondern nur eine Europapolitik. Nach dem Fall der Berliner Mauer begriffen die führenden Politiker Deutschlands, dass die Vereinigung nur im Kontext eines geeinten Europas möglich war, und sie waren zu erheblichen Opfern bereit, um sich die Zustimmung Europas zu sichern. Als es ans Feilschen ging, waren sie bereit, ein bisschen mehr in den Topf einzuzahlen als die anderen und ein bisschen weniger herauszunehmen, wodurch sie die Einigung ermöglichten. Aber diese Zeiten sind vorbei. Deutschland fühlt sich nicht mehr so reich und will nicht mehr als Zahlmeister für den Rest Europas fungieren. Diese Änderung der Einstellung ist zwar verständlich, aber sie brachte den Integrationsprozess abrupt zum Stehen.
Deutschland will den Maastricht-Vertrag als heilige Schrift behandeln, die ohne irgendwelche Änderungen befolgt werden muss. Das ist unverständlich, denn es steht im Widerspruch zu der schrittweisen Methode, nach der Europa aufgebaut wurde. Mit Deutschlands Haltung zur Europäischen Union ist etwas grundlegend schiefgelaufen.
Lassen Sie mich zunächst die Mängel des Euros analysieren und dann die Haltung Deutschlands untersuchen. Die größte Unzulänglichkeit, nämlich das Fehlen einer gemeinsamen Fiskalpolitik, ist wohlbekannt. Es gibt aber noch einen anderen Mangel, der weniger Beachtung findet: ein irriger Glauben an die Stabilität der Finanzmärkte. Wie ich in meinen Schriften schon zu erklären versucht habe, demonstrierte der Crash 2008 schlüssig, dass die Finanzmärkte nicht unbedingt einem Gleichgewicht zustreben. Genauso wahrscheinlich ist es, dass sie Blasen produzieren. Ich möchte meine Argumente hier nicht wiederholen, denn Sie finden sie in meinen kürzlich veröffentlichten Vorlesungen.
Ich brauche bloß daran zu erinnern, dass die Einführung des Euros in den Ländern, deren Kreditkosten dadurch kräftig sanken, eine eigene Blase erzeugte. Griechenland
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