Jura für Kids - eine etwas andere Einführung in das Recht

Abfindung.
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom 30. März 2010 (Aktz. 9 Sa 75/09).
    Die Finanz- und Sozialgerichte beschäftigen sich mit Streitigkeiten rund ums Geld. Die Finanzgerichte entscheiden oft über steuerrechtliche Streitigkeiten, die Sozialgerichte etwa darüber, welche Ansprüche ein Sozialhilfeempfänger hat. Ob zum Beispiel einer schwerhörigen Sozialhilfeempfängerin neben dem Hörgerät auch die Batterien für das Hörgerät bezahlt werden müssen. Antwort: Ja (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009, Aktenzeichen B 8 SO 32/07 R). Die Verwaltungsgerichte entscheiden Streitigkeiten, die der Bürger mit der Verwaltung hat. Ob der Bauherr sein Haus so bauen darf, wie er will, oder ob ein Ausländer in Deutschland bleiben darf. Und alle drei Gerichte haben wieder Gerichte, die ihre Entscheidungen überprüfen können. Jeder Richter kann mal irren.

6. Kapitel
Berufe im Namen des Rechts
     
     
     

I. So wird man Jurist
    Jeder, der Jurist werden will, hat den gleichen Weg vor sich. Es ist egal, ob er später Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt werden will oder ob er vorhat, in einem Unternehmen zu arbeiten. Alle studieren nach dem Abitur das Fach Rechtswissenschaften an einer Universität. Das dauert mindestens vier Jahre, und in dieser Zeit müssen die Studenten viele Prüfungen machen. Am Ende des Studiums steht das «1. Juristische Staatsexamen». Es besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Nicht jeder besteht diese Prüfung. Wer sie aber besteht, darf eine zweijährige praktische Ausbildung bei Gericht, der Staatsanwaltschaft und bei einem Rechtsanwalt machen. Diese Ausbildung nennt man Referendariat. Am Ende der praktischen Ausbildung steht das «2. Juristische Staatsexamen». Wer auch diese Prüfung besteht, ist Volljurist. Ein Volljurist hat die Möglichkeit, alle Rechtsberufe zu ergreifen.
II. Der Richter
1. Richter entscheiden Streitigkeiten
    Wem es schwer fällt, Entscheidungen zu treffen, sollte nicht Richter werden. Die wichtigste Aufgabe des Richters besteht darin, Streitfälle zu entscheiden. Bei einem Streit zwischen zwei Personen muss der Richter entscheiden, wer Recht hat – der eine gewinnt, der andere verliert. Wird jemand angeklagt, eine Straftat begangen zu haben, muss der Richter beurteilen, ob die Beweise für eine Verurteilung ausreichen – schuldig oder unschuldig? Der Richter fällt aber nicht nur Urteile. Auf dem Weg zu seinem Urteil muss der Richter viele Entscheidungen treffen: Welcher Gutachter soll untersuchen, wie es zu dem Autounfall gekommen ist? Soll ein Kind als Zeuge in einem Strafverfahren aussagen? Soll der mögliche Täter eines Diamantenraubs in Untersuchungshaft genommen werden, damit er die Diamanten nicht zwischenzeitlich verstecken kann?
    Solche und ähnliche Fragen muss der Richter jeden Tag entscheiden. Oft ist das nicht einfach. Der Richter darf nicht danach entscheiden, was er persönlich gut findet oder was ihm sein Bauchgefühl sagt. Der Richter muss nachlesen, was das Gesetz zu der Frage sagt und muss die Regelung auf den Streit anwenden. In seinem Urteil muss der Richter ausführlich begründen, wie er zu seiner Entscheidung gekommen ist.
    Das Auto von Max Blum ist zweieinhalb Jahre alt. Jetzt hat es einen Motorschaden und muss verschrottet werden. Herr Blum ist entgeistert. Das teure Auto! Er geht zum Autohändler und will den Kaufpreis zurück. Der Autohändler antwortet pampig: «Was kann ich denn dafür?» und zahlt nichts. Herr Blum verklagt ihn vor Gericht. Der Richter findet persönlich auch, dass Autos mindestens fünf Jahre funktionieren müssen. Wer kann sich schon alle zwei Jahre ein neues Auto leisten? Der Richter hat auch Mitleid mit Herrn Blum, weil er lange auf das Auto gespart hatte. Er hatte sich sogar noch Geld von seiner Oma leihen müssen. Und trotzdem entscheidet der Richter gegen Herrn Blum. Das Gesetz bestimmt, dass ein Verkäufer maximal zwei Jahre lang dafür haftet, dass die verkaufte Sache keinen Fehler hat. Nach diesen zwei Jahren sind Fehler an der Sache nicht mehr das Problem des Verkäufers. Allein das Gesetz entscheidet also, wer in dem Streit Recht bekommt. Und das ist der Verkäufer. So traurig das für Herrn Blum ist.
    Der Richter muss während des gesamten Gerichtsprozesses darauf achten, dass alle Beteiligten ein faires Verfahren bekommen. Gleiches Recht für alle. Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, gibt es viele Vorschriften. Der Richter ist