Jura für Kids - eine etwas andere Einführung in das Recht

Staaten Mitglied der Europäischen Union, die aus insgesamt etwa 500 Millionen Menschen besteht. Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden, gelten aber nicht automatisch in Deutschland. In Deutschland gelten nur Gesetze, die die Abgeordneten des Bundestages beschließen.
    Nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen Ländern der Europäischen Union ist mehr als die Hälfte der Erwachsenen zu dick. Die 27 Mitglieder der Europäischen Union beschließen daher, dass in ganz Europa auf jeder Nahrungsmittelverpackung angegeben sein muss, was in dem Nahrungsmittel an Fett und Zucker enthalten ist. Zum Beispiel, dass in Chips viel Fett und in Schokolade viel Zucker ist. Sie erhoffen sich davon, dass die Kunden so auf die «Dickmacher» aufmerksam werden und sie meiden. Damit diese Regelung auch in Deutschland gilt, muss ein deutsches Gesetz gemacht werden: «Gesetz zur Kennzeichnung von Nährwertangaben auf Lebensmitteln». Über dieses Gesetz stimmen die Abgeordneten im Bundestag ab. Ist die Mehrheit dafür, ist das Gesetz beschlossen und gilt auch in Deutschland.
b. Drei Beratungen im Bundestag
    Es wäre möglich, dass alle 598 Bundestagsabgeordneten über jeden Gesetzesentwurf diskutieren und beraten. Es wäre aber auch schrecklich unpraktisch. Daher wird ein Gesetzesentwurf zunächst von einer kleineren Gruppe von Abgeordneten diskutiert, die sich auf ein bestimmtes Teilgebiet der Politik spezialisiert haben. Eine solche Spezialistengruppe nennt man Ausschuss. Im Deutschen Bundestag gibt es über 20 Ausschüsse, wie etwa die Ausschüsse «Recht», «Gesundheit» und «Sport». Der Gesetzesentwurf «Führerschein ab 17» kommt in den Ausschuss «Verkehr». Dort besprechen die Abgeordneten den Entwurf.
    Der Abgeordnete Huber findet, dass 17-Jährige noch halbe Kinder seien, denen man kein Auto anvertrauen könne, selbst wenn ein Erwachsener daneben sitzt. Die Abgeordnete Maier-Holstein weist hingegen darauf hin, dass man viele Untersuchungen zum «Führerschein ab 17» gemacht hat. Darin habe sich gezeigt, dass das Fahren unter Aufsicht eines Erwachsenen zu weniger Unfällen geführt habe. Die Abgeordneten diskutieren lange. Die Mehrheit der Abgeordneten entscheidet sich schließlich für den Gesetzesentwurf. Sie schreiben einen Bericht, den sich alle Bundestagsabgeordneten ansehen können. Dort sind die Argumente für und gegen den Gesetzentwurf dargestellt. Jeder kann sie dort nachlesen, auch du: Drucksache des Deutschen Bundestages vom 27.10.2010 (17/3450).
    Jetzt kommt der Gesetzesentwurf wieder in den Bundestag, und die Abgeordneten beraten darüber. Diese Beratung nennt man «Lesung». Insgesamt gibt es drei Lesungen. Jeder Abgeordnete soll die Möglichkeit haben, sich die Argumente der anderen Abgeordneten anzuhören oder selber etwas zu dem Gesetz zu sagen. Nach der dritten Lesung ist es dann gut, und die Abgeordneten stimmen über den Gesetzesvorschlag ab.
    Ist die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Gesetzesentwurf, ist er abgelehnt. Ist die Mehrheit der Abgeordneten dafür, ist er angenommen. Dann liegt ein Gesetzesbeschluss vor.
    Am 28. Oktober 2010 stimmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Gesetzesentwurf «Führerschein ab 17» ab. Alle Abgeordneten sind dafür, und das Gesetz ist beschlossen.
c. Oft muss der Bundesrat zustimmen
    Wenn du regelmäßig Nachrichten siehst, dann kommt dir der Satz «Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über … erlassen» sicher bekannt vor. Aber wer ist der Bundesrat? Berät er den Bund? Nein. Der Bundesrat ist das Vertretungsorgan der Länder: Deutschland besteht – wie ein Flickenteppich – aus 16 Bundesländern: Bremen, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Bundesländer sind kleine, eigenständige Länder. Da viele Gesetze, die der Bundestag erlässt, Arbeit für die Bundesländer bedeutet, müssen die Bundesländer den Gesetzen zustimmen. Stimmen sie nicht zu, kommt das Gesetz nicht zustande.
    Verabschiedet der Bundestag das Gesetz zum «Führerschein ab 17», haben die Bundesländer ganz schön viel zu tun. Sie müssen darauf achten, dass das Gesetz eingehalten wird, und müssen kontrollieren, ob neben dem 17-jährigen Autofahrer ein Erwachsener sitzt, der mindestens 30 Jahre alt ist und seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein hat.