Jura für Kids - eine etwas andere Einführung in das Recht

Diese Kontrolle ist die Aufgabe der Polizei. Weil das Gesetz Arbeit für die Bundesländer bedeutet, müssen die Bundesländer zu diesem Gesetz ihre Zustimmung erteilen.
    Es muss nicht jedes Bundesland zustimmen, damit das Gesetz gilt. Es reicht, wenn die Mehrheit der Stimmen, die die Bundesländer haben, zustimmt. Weil die Bundesländer unterschiedlichviele Einwohner haben, haben sie auch unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Nordrhein-Westfalen hat viele Einwohner und hat sechs Stimmen im Bundesrat, Bremen hat wenig Einwohner und hat nur drei Stimmen.
    Der Bundesrat stimmt am 26. November 2010 dem Gesetzesbeschluss zum «Führerschein ab 17» zu.
d. Der Bundespräsident unterschreibt und verkündet
    Zum Schluss bekommt der Bundespräsident das Gesetz. Der Bundespräsident ist der «erste Mann» im Staat. Er prüft, ob das Verfahren für den Erlass des Gesetzes eingehalten worden ist. Wenn das so ist – wie meistens –,unterschreibt er das Gesetz. Jetzt liegt es beim ihm auf dem Schreibtisch. Aber kein Bürger kennt es.
    Da das Gesetz noch niemand kennt, muss es als letzter Schritt öffentlich bekannt gemacht werden. Früher, im alten Babylon, hat man Gesetze in einen Stein graviert und diesen auf dem Marktplatz aufgestellt. So konnte ihn jeder sehen. Oder das Gesetz wurde einfach laut von einem Gesetzesverkünder ausgerufen: «Achtung, Achtung – es gibt ein neues Gesetz. Hört alle gut zu …». So geht das heute natürlich nicht mehr. Deshalb gibt es das Bundesgesetzblatt. Das Bundesgesetzblatt ist der «Gesetzesverkünder» in Deutschland. Es wird BGBl. abgekürzt. Das ist eine Zeitung, in der sämtliche Gesetze stehen, die in Deutschland gelten. Jeder kann sie dort nachlesen. Und wer das Bundesgesetzblatt nicht bestellen möchte: Im Internet können alle Gesetze kostenlos eingesehen werden – www.bundesgesetzblatt.de . Damit jeder auch jedes Gesetz finden kann, steht bei Gesetzen immer dabei, wo es abgedruckt ist. Der «Führerschein ab 17» ist am 8. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt auf Seite 1748 verkündet worden: BGBl. I S. 1748. So kann niemand sagen: «Das wusste ich aber nicht.»

2. Kapitel
Wie das Recht regiert
     
     
     

I. Wir leben in einem Rechtsstaat
    Vielleicht ist es bei dir zu Hause auch schon einmal vorgekommen: Dein Vater haut auf den Tisch und ruft: «Das kann ja wohl nicht wahr sein. Leben wir in einem Rechtsstaat oder leben wir in keinem Rechtsstaat?» So etwas rufen Eltern immer dann, wenn sie meinen, etwas Ungerechtes sei passiert. Wenn zum Beispiel ein Gericht einen Bankräuber zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hat und deine Eltern der Meinung sind, dass er mindestens für sechs Jahre hinter Gittern hätte gehen müssen. Oder wenn deine Mutter ein Bußgeld zahlen muss, weil sie zu schnell gefahren ist, sie aber schwört, dass sie nicht zu schnell gefahren ist, weil sie nie zu schnell fährt. In solchen Fällen rufen Eltern dann: «Leben wir in einem Rechtsstaat oder in einer Bananenrepublik?
    Um die Frage zu beantworten: Ja, wir leben in einem Rechtsstaat. Aber was versteht man unter einem Rechtsstaat und was hat man davon, in einem Rechtsstaat zu leben?
1. In einem Rechtsstaat herrscht das Recht,
sonst keiner
    Dass wir in einem Rechtsstaat leben, steht in unserem wichtigsten Gesetz, dem Grundgesetz. Der Rechtsstaat ist wie die Säule eines Tempels – zieht man sie weg, fällt der ganze Tempel in sich zusammen. Würde man in Deutschland die Säule Rechtsstaat entfernen, gäbe es die Bundesrepublik Deutschland, so wie du sie kennst, nicht mehr. Und so sieht die Säule aus: In einem Rechtsstaat herrschen nicht der Bundespräsident, nicht der Bundeskanzler, nicht der Bürgermeister, nicht der Polizeipräsident und nicht der Richter. Es herrscht ganz allein das Recht. Zwar haben der Bundeskanzler, der Polizeipräsident und der Richter viel Macht – sie können Strafzettel verpassen, Häuser durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis sperren. Ihre Macht ist aber nicht unbegrenzt, ihre Macht ist in Gesetzen genau bestimmt und festgelegt: Sie dürfen nur das tun, was ihnen die Gesetze ausdrücklich erlauben. Mehr nicht. So steht es in Artikel 20 Grundgesetz.
2. Alle müssen sich an das Recht halten –
auch die Polizei
    In einem Rechtsstaat dürfen also die Polizei, die Behörden und die Richter nur das tun, was ihnen die Gesetze erlauben. Zwar können Polizisten Personen festnehmen und ihnen Dinge wegnehmen, sie können Häuser durchsuchen, Telefongespräche abhören