Kampf um Strom: Mythen, Macht und Monopole (German Edition)

Photovoltaikanlagen auf das Dach schraubt, finanziert der Hartz- IV -Empfänger in Berlin über seine Stromrechnung den in Bayern produzierten Solarstrom mit.
    Natürlich belastet jede Erhöhung des Strompreises schwache Einkommen empfindlich, während Besserverdienende solche Veränderungen kaum wahrnehmen. Das war auch so, als es die Energiewende noch nicht gab: Der Strompreis steigt seit 15 Jahren um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr, also bereits lange bevor die Energiewende ausgerufen wurde. Auch stimmt es, dass durch den im Oktober 2012 verkündeten Anstieg der EEG -Umlage der Strompreis deutlich höher ausfällt als in den Vorjahren, was eine zusätzliche Bedrohung für jene darstellt, die ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen können. Der Grund für die mit der Energiewende verbundene Preissteigerung liegt in der Art der Förderung: Wenn Subventionen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist der Zahnarzt in Bayern automatisch stärker belastet als Gering- oder gar nicht Verdienende – er zahlt nämlich weitaus mehr Steuern. Das Problem entsteht hier also durch die Art und Weise der Förderung, die dem Stromkunden – und damit jedem Verbraucher – in Rechnung gestellt wird.
    Als das EEG eingeführt wurde, tauchte ein ähnliches Problem bei der energieintensiven Industrie auf: Auch hier gab es Betriebe, deren Existenz durch zusätzliche Steigerungen des Strompreises bedroht waren. Da man jedoch für die Industrie eine Ausnahmeregelung fand, sollte es da nicht möglich sein, die unteren Einkommensschichten von der Zahlung der EEG -Umlage zu befreien oder ihnen durch vergleichbare Maßnahmen auszuhelfen? Allein die steigende EEG -Umlage bringt dem Staat durch die gleichfalls steigende Mehrwertsteuer nebenbei beträchtliche Mehreinnahmen ein. Hier oder in anderer Form fänden sich durchaus Mittel, mit denen man sozial Schwache von ihrem Beitrag zur Energiewende befreien könnte. Wenn FDP -Chef Rösler in seiner Funktion als Wirtschaftsminister der Industrie hilft, indem er großzügig immer mehr Betriebe von der Zahlung der EEG -Umlage ausnimmt, wieso ergreift er dann nicht ähnliche Maßnahmen, um existenzbedrohte Menschen an der unteren Einkommensgrenze zu stützen? Doch ganz so ernst meint Rösler es wohl doch nicht mit seiner neuen Rolle als Robin Hood. Und so kommt der Verdacht auf, dass die Bedrohung der Armen nur ein weiteres Argument liefert, mit dem die FDP nicht gegen soziale Ungerechtigkeit, sondern gegen die Energiewende zu Felde zieht.
    Dabei gäbe es noch eine weitere Möglichkeit, Menschen mit einem geringen Einkommen zu helfen: Weitaus stärker als beim Strom steigen nämlich die Kosten für Öl und Gas. Das Wirtschaftsministerium selbst veröffentlichte im Februar 2012 eine entsprechende Grafik. Das in der Broschüre Die Energiewende in Deutschland. Mit sicherer, bezahlbarer und umweltschonender Energie ins Jahr 2050 publizierte Schaubildvergleicht die Ausgaben der Privathaushalte für Energie, und dabei wird deutlich: Während der Anteil der Energiekosten bei Öl (für Dieselkraftstoff) und Gas (für Heizung) merklich ansteigt, hat sich der Stromanteil im Vergleich dazu kaum verändert. Dennoch würden Maßnahmen zur Energieeffizienz (in erster Linie die Gebäudesanierung) zu einer Senkung der Energiekosten von Privathaushalten führen und damit auch den Menschen an der unteren Einkommensgrenze helfen. Wieder wäre hierfür Wirtschaftsminister Rösler zuständig, der sich jedoch bisher weigert, dafür zu sorgen, dass die von der EU beschlossenen Vorgaben zur Energieeffizienz umgesetzt werden. – Und wie begründet er seine Weigerung? Solche Maßnahmen, befürchtet Rösler, könnten der Wirtschaft schaden, und auch dies – wer hätte das gedacht – träfe am Ende die sozial Schwachen – dann nämlich, wenn die teure Energiewende deutsche Unternehmen zwinge, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern und damit hierzulande Arbeitsplätze abzubauen.

10. Mit seinem Alleingang isoliert sich Deutschland und gerät international ins Abseits
    Zu den vielen Ängsten, die manche Skeptiker umtreiben, gehört die Sorge, Deutschland folge seinem Ökoidealismus im Alleingang – ohne Rücksicht darauf, was in anderen Staaten und auf dem weltweiten Energiemarkt geschieht. Man sei blind für die zahlreichen Wechselwirkungen auf den internationalen Märkten, heißt es, und zu den Klassikern dieser Argumentation gehören drei Vorwürfe: Erstens unterstütze Deutschland mit seiner Solarförderung