Lallbacken

wie viel Banken und Ratingagenturen Spiegel -Online für diese PR-Aktion rübergeschoben haben.
    Aber das pupt sich alles flach – Finanzkonzerne und Regierung feierten gemeinsam ihre Grundsatzeinigung zur Griechenhilfe als allgemeine Wohltat für die Armen. Die Bundesregierung freute sich, als Handlanger der Finanzindustrie tätig werden zu dürfen, und ein gut gelaunter Bundesfinanzminister räumte ein, der Privatwirtschaft entgegengekommen zu sein: »Die deutschen Banken und Versicherungen haben mir sehr deutlich gemacht, dass ihre Beteiligung nicht zu einer Benachteiligung gegenüber europäischen Wettbewerbern führen darf.«
    Und dann sagte er: »Natürlich bereiten wir uns für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt.« Da gewährte er also einerseits Milliardenkredite, und andererseits spekulierte er über die Pleite des Kreditnehmers. So baut man es auf, das sogenannte »Vertrauen der Märkte«.
    Es gibt den Verdacht, dass die momentane Krise nur ein Manöver ist: Wie manipuliert man Menschen, wenn man sie ganz knapp am Existenzminimum leben lässt, ohne dass diese Menschen sich zusammentun und zurückschlagen? So eine Staatspleite will ja geübt sein. Möglicherweise handelt es sich um eine Probe für das ganz große Debakel, und das betrifft dann die USA oder Europa. Der Basisgedanke jeglicher Finanzpolitik im Kapitalismus ist: Die notleidenden Banken haben zu wenig Geld, weil die Bevölkerung zu viel davon hat.
    Übrig bleibt die bittere Gewissheit, die Industriestaaten jagen im Hindukusch mit Hightech barfüßige und vollbärtige Nachthemdenträger, aber die Spekulanten im feinen Zwirn, die den Fortbestand ganzer europäischer Staaten bedrohen, die werden der Öffentlichkeit als eine Art Naturgewalt verkauft, gegen die man nichts machen kann. Und deswegen müssen die griechische, die spanische, die portugiesische, die irische und überhaupt jede Bevölkerung die Rechnungen für ihre Krise über Lohnverzicht, höhere Mehrwertsteuern, Rentenkürzungen und Entlassungen bezahlen. Und die Aufgabe der Medien ist es, zu verhindern, dass die Lohnabhängigen, beispielsweise in Deutschland, Gemeinsamkeiten mit ihren Kollegen in Griechenland entdecken und dann womöglich feststellen, dass sie ebenfalls Griechen sind.
    Da kann es auch nicht verwundern, dass das Bundesfinanzministerium Kritik an den Bonuszahlungen für Angestellte der Hypo Real Estate zurückgewiesen hat. Die Millionen Euro seien nötig gewesen, um gute Mitarbeiter zu halten. Vertreter des Staates, dem das Unternehmen gehört, zeigten sich begeistert, wie die verdienten Mitarbeiter immer wieder neu begründen konnten, dass ihre Hypo Real Estate frisches Geld und neue Garantien brauchte. So etwas schaffe kein Hartz-IV-Empfänger, erklärte der Finanzminister, das könnten wirklich nur gute und verlässliche Mitarbeiter. Man sei schon sehr gespannt, wie die verdienten Mitarbeiter ihre nächsten Forderungen begründen würden. Sie müssten sich aber auch etwas wirklich Originelles ausdenken, zum Beispiel: »Wir brauchen wieder Geld, weil das alte alle ist.« Dann wären erneute Zahlungen so was von verdient, verdienter geht nicht.
    Den Gedanken an Steuererhöhungen weisen die Politiker vor der Wahl stets weit von sich.
    Aber jeder weiß: Nach der Wahl sind Steuererhöhungen unumgänglich. Ein gut präparierter Finanzminister hat dann alle Vorhaben bereits griffbereit in der Schublade. Eingedenk der Tatsache, dass Kinder der Allgemeinheit nur Kosten verursachen, ist es jetzt zum Beispiel möglich, für jedes weitere Kind ab dem Zweitkind eine nicht zu knapp bemessene Kindersteuer zu erheben, denn Kinder, ihre Aufzucht, Ernährung, Krankenversorgung, Ausbildung, Kleidung und letztendlich auch ihre finale Entsorgung, kosten die Gesellschaft viel Geld. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum der Staat die Produktion des Kostenfaktors Kind fördern sollte. Im Gegenteil – schon der Versuch sollte strafbar sein und entschlossen verfolgt werden.
    Es durfte ja wohl nicht wahr sein, dass zum Beispiel die Badischen Neuesten Nachrichten die Werbeanzeige eines Autohauses in Karlsruhe abdruckten, die zwei relativ niedliche Kinder zeigte und darunter den Text: »Danke, Onkel Finanzminister! Mit unserem Kindergeld können wir Papa einen 3er-BMW-Touring finanzieren.«
    Obwohl … man muss das mal durchrechnen.
    Vor der Wahl steht fest: Nur Steuersenkungen garantieren weiteres Wachstum