Lonely Planet Reisefuehrer Thailand
der Grenze 2011 wieder zu, auch weil der Konflikt als Mittel zum Zweck diente: So wird dem kambodschanischen Ministerpräsident Hun Sen, der als politischer Freund Thaksins gilt, vorgeworfen, die territorialen Streitereien zu benutzen, um die Regierung unter Premier Abhisit zu schwächen. Die Gegner Thaksins wiederum wurden beschuldigt, den Streit als nationalistischen Keil zwischen die Anhänger des im Exil lebenden Expremiers. Mit dem Wahlsieg der Partei Puea Thai scheint der Zwist (vorerst?) an Schärfe verloren zu haben. Immerhin endete das Treffen eines thailändisch-kambodschanischen Grenzkomitees im Jahre 2011 mit einer offiziellen Erklärung über eine künftige Zusammenarbeit.
Die Thaksin-Regierung indes verfolgte einen anderen Ansatz für diese Region, die in puncto Wirtschaft und Bildungsniveau bis heute zu den rückständigsten des Landes zählt. Die nunmehr stärker ausgeübte Kontrolle durch die Zentralregierung wurde als der kaum verschleierte Versuch betrachtet, in diese traditionelle Hochburg der Demokratischen Partei einzubrechen. Tatsächlich gelang es, die Beziehungen zwischen der regionalen Elite, den Wählern im Süden und den Demokraten, die sie als ihre Vertreter ins Parlament entsandt hatten, zu lockern. Dochdabei ließ man die sensible und stark verwurzelte muslimische Kultur des äußersten Südens außer Acht. 2002 löste dieRegierung die alte Inspektionsbehörde und die unter Leitung der Armee stehende Grenzsicherungsbehörde aus Bürgern, Polizei und Militär auf. Doch gerade diese Einheit war der viel gerühmte Garant für Frieden und Stabilität in der Region und sicherte zudem die Kommunikation zwischen der thailändischen Regierung und den Muslimen im Süden. An ihrer Stelle übernahm die thailändische Provinzpolizei die Verantwortung für die Sicherheit, doch fehlte ihr von Anfang an die moralische Autorität und die Unterstützung durch die einheimische Bevölkerung. So ging die Zentralregierung 2004 erbarmungslos gegen Demonstrationen vor, die schließlich zu den Massakern in der Moschee Krue Se und in Tak Bai führten, bei denen insgesamt mindestens 180 Muslime ums Leben kamen, die meisten von ihnen unbewaffnete Zivilisten. 2005 wurde das Kriegsrecht über das Gebiet verhängt.
Man war allgemein davon ausgegangen, dass der von einem muslimischen Thai-General verübte Putsch von 2006 der Gewalt im Süden ein Ende setzen könnte – doch dem war nicht so. Das Bomben und Morden fand kein Ende und noch heute ist die Gegend Sperrgebiet.
Weitere Infos über den Konflikt im äußersten Süden Thailands gibt’s im Kasten auf Klicken Sie hier .
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Politik
Regierung
In dem politischen Drama, das sich seit dem Staatsstreich von 2006 in Thailand abspielt, geht es auch um die ewig aktuelle Frage, wie die Legislative zu gestalten ist und wer letztendlich den größeren Anteil an der Macht bekommt. Die Nationalversammlung, also das thailändische Parlament, besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von den derzeit insgesamt 630 Abgeordneten wird ein Teil direkt gewählt, der andere Teil durch Verhältniswahl nach der Parteienzugehörigkeit entsandt. Der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten ändert sich mit jeder neuen Verfassung. Die „Verfassung des Volkes“ von 1997 sieht vor, dass alle Abgeordneten in beiden Kammern direkt vom Volk gewählt werden. Dies ebnete Thaksin und seiner populären Partei Thai Rak Thai den Weg zur fast vollständigen Machtübernahme. Das Militär und die Eliten haben diese Macht des Volkes wieder in die Schranken gewiesen, was oft damit begründet wird, dass echte demokratische Vertretung in Thailand nicht funktioniert.
Bei den Wahlen geben die Thais je eine Stimme für einen Kandidaten ihres Wahlkreises und für die von ihnen gewünschte Partei ab. Aus diesen Stimmen werden die direkt gewählten Abgeordneten und die über den Stimmenanteil der jeweiligen Partei gewählten Vertreter ermittelt. Das Repräsentantenhaus wählt dann den Ministerpräsidenten, inder Regel ist dies der Vorsitzende der Mehrheitspartei. Nach der derzeitigen Verfassung kann nur ein ins Parlament gewählter Abgeordneter Regierungschef werden.
In Thailand besteht Wahlpflicht für alle Wahlberechtigten ab 18 Jahren; die Mitglieder der Geistlichkeit dürfen nicht wählen. Die Beteiligung an landesweiten Wahlen hat seit der Jahrtausendwende kontinuierlich zugenommen und betrug bei den Wahlen 2007 stolze 78 %. Bei jeder Wahl wird
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