Prolokratie: Demokratisch in die Pleite (German Edition)

Jahrzehnte haben.
    Das wäre ganz einfach dadurch zu beheben, dass der Staat den Betrieb von Schulen nicht mehr als Staatsaufgabe versteht, sondern dem Privatsektor überantwortet, wie das teilweise in Schweden mit großem Erfolg gemacht worden ist. Wettbewerb und Marktkräfte werden ziemlich schnell für eine deutliche Verbesserung des Produktes »Schule« sorgen, genauso wie das im 20. Jahrhundert beim Produkt »Telefon« der Fall war.
    Vor allem aber wird in diesem Fall die Frage, wie gut oder schlecht die demokratisch legitimierte, staatliche Bildungsbürokratie organisiert ist, an Relevanz deutlich verlieren. Die Qualität des Schulwesens wird dann nicht mehr oder jedenfalls kaum noch davon abhängen, welcher Partei der Wähler seine Stimme gibt, ganz im Gegensatz zum status quo.
    Das gleiche Prinzip lässt sich natürlich auf zahllose andere Politikfelder anwenden, in denen heute noch der Staat als größter aller Gorillas am Werk ist. Deshalb ist es zur Korrektur demokratischer Defizite unbedingt notwendig, dem Staat all jene Aufgaben und Funktionen zu entreißen, die nicht genauso gut von Privaten erledigt werden können.
    Geht nicht, sagen die Kräfte der Beharrung an dieser Stelle routiniert. Was blanker Unsinn ist. Wenn etwa in der Schweiz der Staat sich damit begnügt, nur rund 35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu konfiszieren, ohne dass Elendszüge durch die Zürcher Innenstadt ziehen, dann gibt es keinen Grund, den deutschen oder österreichischen Staat, und letztlich auch die EU, nicht ebenfalls entsprechend abzuspecken.
    Die grundlegenden Defekte der modernen Massendemokratie lassen sich auf diese Weise zwar lindern, aber nicht reparieren.
    Dazu werden einschneidende Eingriffe in das Betriebssystem Demokratie notwendig sein. Die Eurokrise beschleunigt diesen Prozess erheblich. » Die Angst vor dem Knall «, diagnostizierte am 15. Juni 2012 ein Kommentar der Tageszeitung »Die Welt«, ist » so groß, dass sogar bis dato Undenkbares salonfähig wird. Namentlich die Ansicht, dass Demokratien, dass Politiker und ihre Wähler nicht mit Geld umgehen können. Und dass man ihnen deshalb die Brieftasche wegnehmen muss. «
    Am dringlichsten in diesem Kontext wird sein, die in diesem Buch beschriebene Neigung der Demokratie, sich früher oder später in die Staatspleite zu wählen, durch geeignete Institutionen ausreichend einzuhegen, ohne ihre Vorzüge preiszugeben. Kevin und Jessica müssen daran gehindert werden, die Konten heute noch Ungeborener zu plündern.
    Wir werden die Demokratie also daran hindern müssen, unter dem Banner des universellen Wahlrechtes beim Konkursverwalter zu landen.
    Dazu wäre eine Instanz notwendig, die den Prozess der Wählerbestechung per Schuldenaufnahme zum Stillstand bringen kann. Das wird nur gehen, wenn diese Instanz nicht genauso um ihre Wiederwahl bangen muss wie der Parlamentarier.
    Karl Schwarzenberg, der kluge tschechische Außenminister, hat das in seinem Buch »Unterschätzen Sie nicht meine Boshaftigkeit«, das er gemeinsam mit der Journalistin Barbara Tóth verfasst hat, auf den Punkt gebracht: »… Deswegen bin ich auch ein vorsichtiger Anhänger der parlamentarischen Monarchie, weil der Monarch ein unabhängiges Element darstellt, das nicht von derselben Quelle der Macht abhängig ist. Wahrscheinlich könnte auch ein Oberhaus diese Aufgabe erfüllen; etwa ein Oberhaus, das nach einem Zufallsprinzip zustande kommt oder in das jeder 500ste Bürger entsandt wird oder was auch immer. Wichtig wäre, dass es nicht die gleiche Machtbasis (also Wahlen, Anm.) hat. Über so etwas sollte man sich heute mehr Gedanken machen … «.
    Der da und dort ventilierte Gedanke, politische Mandatare durch Zufallsgenerator oder Los zu bestimmen, und so von Wiederwahl per Wählerbestechung unabhängig zu machen, mag auf viele befremdlich wirken.
    Dazu besteht freilich kein wirklicher Anlass. Denn auch Geschworene oder Schöffen, die im Strafverfahren über Freiheit oder lebenslange Haft für einen Angeklagten entscheiden, werden per Los auserwählt, ohne dass das jemand für undemokratisch hält. Darüber zu entscheiden, ob jemand für Jahrzehnte seiner Freiheit beraubt wird oder nicht, ist wohl gravierender als viele Entscheidungen, die wir heute legitimierten Volksvertretern überantworten. Deshalb haben ja beispielsweise die Isländer bei der Erarbeitung ihrer neuen Verfassung erst jüngst ein Gremium von knapp tausend Bürgern eingerichtet, die per Zufallsgenerator aus dem