Pulverfass Iran

Präsidenten ist verflogen. Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik hat das Land an den Rand des Ruins gebracht. Mit seiner Initiative, Subventionen auf Grundnahrungsmittel und Benzin zu streichen, die den Staat hundert Milliarden Dollar im Jahr kosten, und sie durch Direktzahlungen an die ärmeren Schichten zu ersetzen, hat er Schiffbruch erlitten. Etwa 40 Prozent der Iraner leben unter der Armutsgrenze. 13 Prozent sind arbeitslos.
    Zudem hat Ahmadinedschad sich als gefürchteter Moralhüter bewiesen. Er macht seine Gegner im Staatsapparat unschädlich und auch die Kultur erklärt er zum Feind. Mithilfe |30| der gefürchteten Pasdaran und der Bassidsch-Milizien, die er im Wahlkampf geschickt auf seine Seite gebracht hat, geht er gegen Kulturzentren vor, lässt die bei der Jugend beliebten Fast-Food-Restaurants und Internetcafés schließen und diffamiert sie als „Stätten der Unmoral“. Auch Kunstgalerien sind vor ihm nicht sicher. So lässt er sie im Fastenmonat Ramadan kurzerhand in Gebetsräume umwandeln.
    Die Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenten ist für viele die dritte große Niederlage nach der Machtergreifung der Mullahs. „1979 haben uns die Mullahs die Revolution gestohlen“, sagt eine 4 2-jährige iranische Dokumentarfilmerin, „dann hat uns der Reformer Chatami enttäuscht, und jetzt haben wir einen Präsidenten, gegen den selbst Chomeini ein Gemäßigter war“ 12 .
    „Mythos“ Holocaust
    „Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Holocaust geleugnet und vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen“, so eine Erklärung am Rande eines Gipfeltreffens islamischer Staaten im saudi-arabischen Mekka. Der Holocaust sei ein „Mythos“, den die westlichen Staaten „erfunden“ hätten, um den Judenstaat „im Herzen der islamischen Welt“ zu etablieren. Er, Ahmadinedschad, akzeptiere die Behauptung nicht, dass Adolf Hitler Millionen von Juden getötet habe. Für westliche, zivilisierte Ohren klang das wie ein Donnerschlag. Der Präsident eines Landes, das seit Jahrtausenden auch die Heimat vieler Juden ist, leugnet den Holocaust? Noch bis zur Islamischen Revolution 1979 pflegte der Iran beste Kontakte zu Israel, das Land gehörte zu den engen Verbündeten Irans im Nahen Osten. Diese Aussagen sprengten die Grenzen, auch wenn die Verurteilung des jüdischen Staats in Teheran ebenso zur Routine gehört wie die Parole „Marg bar Amrika“ – „Tod den USA“. Doch Ahmadinedschad setzte noch einen drauf. Er |31| forderte Staaten wie Deutschland und Österreich dazu auf, Teile ihres Landes an die Juden abzugeben und damit einen zionistischen Staat in Europa zu ermöglichen. Und um herauszufinden, ob es den Holocaust wirklich gegeben habe, zögerte Ahmadinedschad nicht, eine sogenannte „Holocaust-Konferenz“ ins Leben zu rufen und die wichtigsten Holocaust-Leugner in Teheran zu hofieren. Dieses Forum konnte nur dort stattfinden, da das Leugnen des Holocaust in mehreren europäischen Ländern verboten ist. Der frühere französische Literaturprofessor Robert Faurisson, der wegen Leugnung des Holocausts mehrmals verurteilt worden war, war gekommen, und noch viele andere Revisionisten gaben sich die Klinke in die Hand. Auch RA F-Mitbegründer und Rechtsextremist Horst Mahler war eingeladen, doch ihm wurde von den Behörden in Deutschland kurzerhand der Pass abgenommen, so dass er nicht nach Teheran reisen konnte.
    Der Präsident nutzt gerne jede öffentliche Bühne, um seinen Antisemitismus öffentlich kundzutun. So geschehen auch im April 2009 auf der Antirassismus-Konferenz in Genf. Ahmadinedschad und seine Getreuen hatten sich gut vorbereitet, denn der Iran hatte in seinem Tross einige hundert Claqueure nach Genf gebracht, regimetreue NGOs akkreditiert und Geheimdienstleute im Park vor dem „Palais des Nations“ postiert. Der Skandal war perfekt, als Präsident Ahmadinedschad die Bühne der Antirassismus-Konferenz nutzte, um seine Hetztiraden gegen Israel loszulassen. Die USA und Israel waren aus Furcht vor genau diesen Vorfällen der Konferenz ferngeblieben. Auch die Bundesregierung boykottierte erstmals in der Geschichte eine Tagung der Vereinten Nationen. „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Staat Israel unter dem Vorwand jüdischen Leidens und unter Missbrauch des Holocaust gegründet. Die Regierung dieses Staates beherrscht nun die besetzten palästinensischen Gebiete“, poltert der Präsident. „Du Rassist, nieder mit Dir“ – mehrfach wird der Präsident unterbrochen,