Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz (German Edition)

selbst verteidigen gegen den angeblich so bösen, dominanten Mann, der sie betrog (was bedeuten da schon die gut bezahlten Interviews der Frauen, in denen ordentlich auf die Tränendrüse gedrückt und das Frauenbild der Fünfzigerjahre nachgezeichnet wurde). Da muss gleichsam wie in einer öffentlichen Selbsthilfegruppe mit Alice als Therapieleitung vor der gesamten deutsch sprachigen Öffentlichkeit die jeweilige Beziehung diskutiert und »verarbeitet« werden: Ganz private und intime Details werden unter dem Deckmantel des Feminismus und dessen angeblich notwendiger Empörung über diesen Mann, der alle enttäuschte, öffentlich ausein andergenommen und ausgeschlachtet. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wagt er es auch noch, nur eine zu heiraten! Die Sau!
    Alice Schwarzer ist mittlerweile so weit entfernt von Emanzipation wie die Bild -Zeitung von wahrheitsgemäßer Berichterstattung.
    Schlussplädoyer
    Es darf einfach nicht vorkommen, dass jemand zu Unrecht wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt wird, obwohl das angebliche Opfer noch jungfräulich ist, wie in den von Sabine Rückert in der Zeit und in dem Buch Unrecht im Namen des Volkes geschilderten erfolgreichen Wiederaufnahmefällen aus Niedersachsen, die eben kein Einzelphänomen sind. Eine Achtzehnjährige beschuldigte ihren Vater, sie sechs Jahre lang vergewaltigt zu haben. Während des Prozesses vor dem Landgericht Osnabrück behauptete sie, zusätzlich habe auch ihr Onkel sie mehrfach vergewaltigt. Die beiden Männer wurden daraufhin zu Haftstrafen verurteilt. Erst nachdem sie ihre Gefängnisstrafen abgesessen hatten, wurden sie nach einem Wiederaufnahmeverfahren voll rehabilitiert: Wie sich herausstellte, hatte die Anzeigeerstatterin die Taten frei erfunden, das angebliche Opfer war auch noch zu den angeblichen Zeitpunkten Jungfrau gewesen. Wie war so etwas möglich? Werden nicht einmal die schlichtesten medizinischen Untersuchungen durchgeführt? Hat das Gericht sich irgendeinen Gutachter bestellt, den man immer bestellt und der sozusagen auftragsgemäß darüber nachdenkt, was der Richter von ihm hören will, um das Bauchgefühl des Richters durch sein Gutachten zu zementieren?
    Justizbeamte müssten sich mehr Zeit für jedes Delikt nehmen können, nur dann unterliefen ihnen weniger Fehler, und sie hätten es nicht mehr nötig, die schnelle Lösung per Deal zu suchen. Deals vor der Hauptverhandlung sind nicht nur ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, sondern auch Erpressung zum Nachteil Unschuldiger und Halbschuldiger sowie eine Privilegierung von clever vertretenen Schuldigen, deren Schuld nur sehr aufwendig nachzuweisen ist, oftmals von Wirtschaftskriminellen. Dieses aus den USA übernommene »plea bargaining« – das »Aushandeln« eines geringeren Strafmaßes gegen ein Geständnis des Angeklagten – muss sofort beendet werden. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig und nur deshalb eingeführt worden, weil dem Staat der Rechtsstaat zu teuer wurde.
    Die rein quantitative »Erledigungsquote« dürfte bei günstigen Beurteilungen und Beförderungen keine Rolle spielen; die einzigen Kriterien hierfür müssten saubere Aufklärung und nachvollziehbare Urteile sein, die jeder Rückfrage standhalten. Den der Justizgewalt unterworfenen Bürgern müssten bessere Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten an die Hand gegeben werden, die von unabhängigen Stellen bearbeitet werden, beispielsweise einem Ombudsmann oder einer ähnlichen Behörde für die Justiz.
    Staatsanwälte und Richter sind persönlich nicht oder nur schwer für ungerechtfertigte Anklagen oder Fehlurteile zu belangen – das wurde so gesetzlich festgelegt, um die Unabhängigkeit eines Richters zu gewährleisten und ihn nicht erpressbar zu machen. Eine vorsätzliche Rechtsbeugung ist auch so gut wie nie nachweisbar, aber wenn man grobe Fahrlässigkeit oder Manipulationen beweisen kann (und das wiegt schon schwer genug), muss es auch in Deutschland möglich sein, einen Polizisten, Richter oder Staatsanwalt zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und, wenn nötig, in besonders krassen Fällen auch vor Gericht zu stellen.
    Es kann doch nicht richtig sein, dass es einer hoch qualifizierten, für den Durchschnittsbürger unbezahlbaren Verteidigung bedarf, um die Verurteilung eines Unschuldigen zu verhindern und ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen.
    Dass dringend etwas gegen die zunehmend aggressive, vorverurteilende Pressepolitik der Staatsanwaltschaften