Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz (German Edition)

Verbreitung dieser Behauptungen wurde Bunte vom LG Köln untersagt. Der Widerspruch gegen die
Verfügung blieb erfolglos. Die anschließende Hauptsacheklage Kachelmanns verlor Bunte ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln
(15 U 102/12) anhängig.
»Jetzt redet sie« –
Nachverurteilung II
28 O 557/11
Dinkel, Claudia
Kachelmann ging wegen des nachverurteilenden Interviews auch gegen die Anzeigen-
erstatterin persönlich vor. Das LG Köln untersagte ihr die Äußerungen. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb für Frau Dinkel erfolglos. Das nachfolgende Hauptsacheverfahren verlor sie ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung
beim OLG Köln (15 U 97/12) anhängig.
»Noch einmal Opfer« – Nach-
verurteilung III.
28 O 617/11
Staatsanwältin
Freudenberg,
Dagmar
Gegenstand des Verfahrens war der Artikel von Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz sowie Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. In diesem Artikel bezeichnete sie Claudia Dinkel als »Geschädigte« bzw. als »Opfer«. Das LG Köln hat der Staatsanwältin verboten, den Freispruch in dieser
Weise zu ignorieren. Sie legte gegen die Verfügung zunächst Widerspruch ein, nahm diesen in der mündlichen Verhandlung jedoch angesichts der Aussichtslosigkeit ihrer Position zurück und erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
Schwarzers
erfundene Richterzitate – Nach-
verurteilung IV.
28 O 1081/11
Alice Schwarzer
Alice Schwarzer hatte in einem SWR1-Interview behauptet: »Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel. In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war«. Diese Richterzitate und -meinungen hatte Alice Schwarzer vollkommen frei erfunden. Das Mannheimer LG hat nie von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld ge-
sprochen. Es hat auch nicht geäußert oder gar geurteilt, dass es »sehr wahrscheinlich«
sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es »überwiegend von der Schuld überzeugt« sei. Das LG Köln verbot Schwarzers Ausführungen und bestätigte die einstweilige Verfügug auch auf den Widerspruch von Alice Schwarzer. Die Berufung wird beim OLG Köln unter dem Az: 15 U 65/12 geführt.
Schwarzers
»Unwort des
Jahres« – Nach-
verurteilung V.
28 O 96/12
Alice Schwarzer / EMMA Frauenverlag GmbH
In einem Artikel schlug Alice Schwarzer die Worte »einvernehmlicher Sex« und
»Unschuldsvermutung« als Unworte des Jahres vor. Zur Begründung, so Schwarzer, frage man »am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86 800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltigung nie ange-
zeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt« werde. Das Landgericht hat die Verbreitung dieser Äußerung verboten, weil sie den Eindruck erweckte, Kachelmann habe die Vergewaltigung, von der er freigesprochen wurde, doch begangen. Das Verfahren ist im Stand der Berufung beim OLG Köln (17 U 107/12).
B.Z. zitiert Bunte-Interview – Nachverurteilung VI.
28 O 259/12
B.Z. Ullstein GmbH
Die B.Z . hatte in einem Internetartikel aus dem Bunte -Interview mit Claudia Dinkel zitiert. Die Weiterverbreitung der darin enthaltenen Nachverurteilungen hat das
LG Köln verboten.
Nutzung des
Kachelmannfalls
zu Werbezwecken
28 O 263/12
Adolf Jaekle
Das Cover eines Buches zeigte Jörg Kachelmann, obwohl im Buch kein einziger
Hinweis auf ihn enthalten war. Das LG Köln sprach ein Verbot aus, da die Abbildung Kachelmanns allein zu werblichen Nutzung erfolgte.