Schulden ohne Suehne

protokollieren. Dieses Konto soll dafür sorgen, dass sich das konjunkturelle Atmen nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten nur auf das »Einatmen« von zusätzlichen Krediten in Abschwungphasen beschränkt. In den Aufschwungphasen sollen Bund und Länder nicht einfach die Luft anhalten, sondern Schulden abbauen.
    Ausnahmeregelungen sind vorgesehen für »Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen«. Um diese Vorschriften justiziabel zu machen, sieht der neue Artikel 109a einen Stabilitätsrat als gemeinsames Gremium vor. Der Stabilitätsrat soll drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig aufdecken und gegebenenfalls Sanierungsprogramme vorschlagen. In Artikel 115 werden die haushaltswirtschaftlichen Grundsätze für den Bund weiter konkretisiert. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kredite wird hier gleich ein wenig relativiert: Dieser Zustand gilt als erreicht, »wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 von Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.«
    Diese neuen Verschuldungsregeln gelten für den Bund ab dem Haushaltsjahr 2016.   Sie bedeuten bei einer angenommenen Wachstumsrate von nominal drei Prozent pro Jahr, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2016 noch rund zehn Milliarden Euro betragen darf, wenn keine konjunkturelle Schieflage vorliegt. Für die Jahre bis 2016 spezifiziert Artikel 143d Übergangsregeln und macht Vorgaben für den ambitionierten Konsolidierungspfad, auf dem der Bund zu einem annähernd ausgeglichenen Haushalt 2016 gelangen soll. In den Jahren ab 2011 sollen die Defizite ausgehend von der im Jahr 2010 bestehenden Situation in praktisch gleichen Schritten bis hin zu einem annähernd ausgeglichenen Haushalt abgebaut werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung und den Fährnissen der europäischen Schuldenkrise ist das eine Herkulesaufgabe. 245 Ähnliches gilt fürdie Haushalte der Länder. Für sie gilt das veränderte Haushaltsrecht ab dem Jahr 2020.
    Man mag dem ehemaligen Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, folgen und der Tatsache, dass das Prinzip des defizitfreien Staatshaushalts nun Verfassungsrang hat, Einfluss zumessen. Vom Text der Verfassung geht mitunter eine normbildende Kraft aus. Ist die Ächtung von immer stärker schuldenbasierten Staatsfinanzen in den Köpfen der Politik und der Wähler erst einmal verankert, besteht die Chance, dass sich die Haushaltspolitik in Deutschland wirklich verändert. Und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verfassungsrang genießende Schuldenbremse einmal als seine beste Verbündete bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes bezeichnet. Schäuble hält sie beim Schuldenabbau für ähnlich wirkmächtig wie es die Arbeit der politisch unabhängigen Notenbank für die Gewährleistung der Preisstabilität ist. Sowohl Schuldenbremse als auch die politisch unabhängige Notenbank fußen auf einer ähnlichen Prämisse: Demokratisch legitimierte Mehrheiten könnten nicht nachhaltig wirtschaften. Um ein Übermaß an Schulden und Inflation zu vermeiden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in gewisser Weise dem demokratischen Prozess entzogen werden. Angeblich, so sagt man Schäuble nach, hätte er ohne die Verfassungsänderung das Amt des Finanzministers im Oktober 2009 gar nicht angetreten. 246
    Andere Experten sind da weit weniger optimistisch. Sie versprechen sich von den konkreten Verfahrensregeln der neuen Verfassungsartikel verhältnismäßig wenig. Stefan Korioth, Professor für öffentliches Recht in München, kritisiert die im Verfassungsrecht unübliche Regelungstiefe in den neuen Artikeln ebenso wie die zeitliche Distanz zwischen Verfassungsänderung und dem Zeitpunkt, zu dem die neuen Regelungen gelten sollen:
    »Noch unverständlicher wird das Ganze, wenn berücksichtigt wird, dass gerade diejenigen Politiker, die nicht die Kraft aufbringen, die bislang geltenden Kreditlimitierungen einzuhalten, neue Regeln für zukünftige (Politiker) Generationen erlassen. Die zeitliche Suspendierung ist so weitgehend, dass sogar eine Änderung der Normen vor ihrem Inkrafttreten nicht ausgeschlossen erscheint.« 247
     
    Der neue Artikel 115 mag im Vergleich zur alten Version restriktiver gefasst sein. Richtig justiziabel erscheint er nicht. Wer wird bei einer Regelverletzung klagen? Und wer kann am Ende wirksame Sanktionen aussprechen und durchsetzen? Regierung und Parlament