Schwarzbuch ÖBB

frühere ÖKOMBI -Gesellschafter, darunter der Salzburger Transportunternehmer Franz Blum, forderten Aufklärung über verdächtige Vorfälle. Zunächst versuchten sie auf gütlichem Weg, die Sache aus der Welt zu schaffen. Als das nicht gelang und die Kritiker beim Prozessfinanzierer LEXDROIT Hilfe suchten, eskalierten die Streitereien. Schließlich gab der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Max Schachinger im Einvernehmen mit den Kritikern bei den renommierten Wirtschaftsprüfern LeitnerLeitner GmbH ein Gutachten in Auftrag. Die Vorwürfe sollten untersucht werden.
Fiktive Gutschriften und fingierte Belege
    Das am 9. Dezember 2009 vorgelegte Ergebnis war brisant. Laut Gutachten hatte die ÖKOMBI Belege erstellt und verbucht, die nicht an die angegebenen Adressaten verschickt wurden. Mit »hoher Wahrscheinlichkeit« seien auch »Buchungstexte in der Finanzbuchhaltung der ÖKOMBI nachträglich verändert« worden. »Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass sich der … geäußerte Verdacht hinsichtlich der Belegmanipulationen nach unserer Einsicht bestätigt hat.«
    Die exakte Höhe der fingierten Belege konnte von den Gutachtern nicht festgestellt werden, weil viele Unterlagen fehlten. Dazu heißt es im Gutachten: »Eine gezielte Beiseiteschaffung kann nicht ausgeschlossen werden.« Laut den Kritikern beträgt die Höhe der fiktiven Gutschriften insgesamt rund 77 Millionen Euro.
    In der Zusammenfassung schrieben die Gutachter: »Aus dem Dargestellten ergibt sich, dass die Buchhaltung der ÖKOMBI KG in den Jahren 2002 und 2003 durch Verbuchung von fingierten Belegen manipuliert wurde.« Dadurch sei es zu »einer unrichtigen Darstellung der Vermögens- und Ertragslage der ÖKOMBI KG « gekommen. Und: »Es liegen schriftliche Hinweise vor, dass von der Geschäftsführung möglicherweise grob unrichtige Jahresabschlüsse erstellt wurden.«
Alles korrekt
    Merkwürdigerweise führte dieses Gutachten zu keinen Konsequenzen. Sowohl der ehemalige Geschäftsführer Stefan Hofer und seine Ehefrau als auch der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Max Schachinger wiesen alle Vorwürfe zurück. In einem Schreiben an alle ehemaligen Mitglieder erklärten Dr. Max Schachinger und sein Stellvertreter, dass man sich »unter Beiziehung hochqualifizierter Experten und Sachverständiger« intensivst mit allen Vorwürfen auseinandergesetzt habe und zu folgendem Schluss gekommen sei:
    »Die Buchungen wurden richtig getätigt, die Rückstellungen korrekt gebildet und die Jahresabschlüsse völlig gesetzeskonform aufgestellt.« Man freue sich, dies mitteilen zu können. Die ÖKOMBI sei eine Erfolgsgeschichte gewesen, sodass im Zuge des Verkaufs sechzig Millionen Euro an die ehemaligen Gesellschafter ausgeschüttet werden konnten.
Vorwurf: gewerbsmäßiger, schwerer Betrug
    Daraufhin forderten die Kritiker den Aufsichtsratsvorsitzenden auf, die Stellungnahmen der »hochqualifizierten Experten und Sachverständigen« vorzulegen. Als das verweigert wurde, erstatteten sie im August 2010 Anzeige gegen den ÖKOMBI -Geschäftsführer Stefan Hofer und seine Gattin wegen des Verdachts auf »schweren, gewerbsmäßigen Betrug zu Lasten der ehemaligen Mitglieder der ÖKOMBI «. Aus dem Gutachten ergebe sich »unzweifelhaft, dass es von 1999 bis 2003 zu manipulierten Verkürzungen der Gewinnanteile der Kommanditisten gekommen ist«.
    Ebenfalls angezeigt wurde der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Max Schachinger sowie ein Wirtschaftsprüfer, weil sie verdächtigt werden, das Ehepaar Hofer bei ihrer Tat unterstützt zu haben.
Hausdurchsuchungen und Einvernahmen
    Seither gab es Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Geschäftsführer, es wurden Zeugen einvernommen, und die ermittelnde Staatsanwaltschaft gab ein neues Gutachten in Auftrag.
    Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei den »hochqualifizierten Experten und Sachverständigen«, auf die sich der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Walter Schachinger berufen hatte, im Wesentlichen um eine einzige Person handelte – einen Wirtschaftsprüfer der ÖKOMBI , der selbst unter dem Verdacht der Mittäterschaft steht.
    Die Wirtschaftsprüfungsfirma SMP , der dieser Wirtschaftsprüfer angehört, hatte im Auftrag der ÖKOMBI einen Bericht erstellt, in dem alle bis 15. April 2010 vorliegenden Gutachten, Aussagen und Stellungnahmen zusammengefasst und kritisch gewürdigt werden sollten. Im Ergebnis dieses Berichts wurden alle Vorwürfe der ÖKOMBI -Kritiker zurückgewiesen: Alles sei