Schwarzbuch ÖBB

rechtmäßig abgelaufen.
Einschüchterungsversuche
    Im Februar 2011 erhielt ÖKOMBI -Kritiker Franz Blum einen Anruf. Ein Privatdetektiv namens Gabriel bat um ein Gespräch und erklärte, er sei von einem ehemaligen ÖKOMBI -Mitglied mit Ermittlungen betraut worden. Zum vereinbarten Termin in Salzburg erschien Blum in Begleitung seines Rechtsanwalts, der Privatdetektiv in Begleitung eines jungen Mannes, den er als »Mitglied einer Mossad-Spezialeinheit« vorstellte und vielsagend hinzufügte: »Die bringen jeden um!« Privatdetektiv Gabriel selbst bezeichnete sich als ehemaligen Mossad-Agenten und wies darauf hin, dass der israelische Geheimdienst gerade einige iranische Atomwissenschaftler umgelegt habe.
    Blum erklärte, ihn könne man nicht erschrecken, und fragte Gabriel, in wessen Auftrag er ermittle. Weil der Angesprochene eine Antwort verweigerte, endete das Gespräch ergebnislos. Blum meldete den Vorfall der Polizei.
Das Ende der ÖKOMBI
    Am 15. Mai 2013 wurde die alte ÖKOMBI -Gesellschaft endgültig aufgelöst. Der Kriminalfall geht jedoch weiter. Laut Staatsanwaltschaft Wien waren die Ermittlungen Ende Juni 2013 noch nicht abgeschlossen.
Der Güterverkehr der ÖBB
    Mit dem Transport von Gütern verdienten die Österreichischen Bundesbahnen viele Jahre lang zwar nicht rasend viel Geld, aber sie verbuchten immerhin Gewinne. Ab dem Jahr 2008 änderte sich das und es gab nur noch Verluste, die sich bis 2010 auf knapp 400 Millionen Euro steigerten. Mit Hilfe von Umstrukturierungen und dem Auflassen unwirtschaftlicher Geschäftsbereiche schaffte die ÖBB -Gütersparte »Rail Cargo Austria« ( RCA ) im Jahr 2012 wieder ein positives Ergebnis.
Von einer Tasche in die andere
    Die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten im Dezember 2011 von folgenden Tricks: 2011 und 2012 zahlte die ÖBB -Gütersparte wesentlich niedrigere Schienenmaut-Gebühren an die ÖBB -Infrastruktursparte. Die Preissenkung soll von der Konzernspitze verordnet worden sein. Was bei der einen Konzernsparte die Schulden zu Lasten der Steuerzahler erhöht, verschönt bei der anderen die Bilanz. Laut Oberösterreichische Nachrichten soll es dabei um eine Summe von etwa hundert Millionen Euro gegangen sein, die auf diese Art von einer ÖBB -Tasche in die andere verschoben wurde.
Die Politik schafft an, und die Bahn zahlt drauf
    Der Güterverkehr der ÖBB leidet unter denselben Rahmenbedingungen wie der Personenverkehr: Die Politik entscheidet, wie das Geschäft laufen soll. Und da die Politik oft wenig Ahnung hat, geht es bergab. So war es beispielsweise bei den Förderungen zum Umstieg von der Straße auf die Schiene – eine halbherzige Sache, wie der Rechnungshof 2006 kritisierte. Denn die hohen Subventionen reichten nicht aus, um die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den politisch verordneten niedrigen Transportpreisen abzudecken. Daraus ergaben sich für die ÖBB Verluste.
    Subventioniert wird in Österreich der sogenannte kombinierte Verkehr, bei dem sowohl auf der Bahn als auch auf der Straße transportiert wird. Das ist einerseits die ROLA , andererseits der Transport von Containern und ähnlichen Behältern. Der Transport von Stückgut und konventionellen Wagenladungen wird nicht gefördert.
    Die ÖBB erklärten dazu, die Preissenkung sei auf eine Anregung der EU zurückzuführen, weil im Zuge der Wirtschaftskrise der Gütertransport und insbesondere die Preise für LKW -Transporte zurückgegangen seien. Die Preissenkung sei erfolgt, um den Bahngüterverkehr zu stärken. Es habe sich also um eine verkehrspolitisch gewollte Aktion gehandelt.
Wozu Förderungen im Güterverkehr?
    Bereits 2006 hatte der Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über die Förderung des Güterverkehrs gefällt und den Ausstieg aus derartigen Modellen empfohlen.
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Die vielgerühmte ROLA trage kaum zur Entlastung des Schwerverkehrs über den Brenner bei.
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Die hohe Förderung der ROLA sei trotz allem nicht kostendeckend – das verursache bei den ÖBB enorme Verluste.
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Ein Großteil der Förderungen komme nicht Österreich, sondern dem Ausland zugute, weil die Fördermaßnahmen zu zwei Dritteln ausländische Streckenteile betreffen.
Erneut – wozu Förderungen?
    2012 veröffentlichte der Rechnungshof einen neuen Bericht über Förderungen zum Güterverkehr und stellte Folgendes fest:
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Der kombinierte Güterverkehr wurde zwischen 2006 und 2010 jährlich mit mehr als hundert Millionen Euro gefördert – mit fragwürdigem Nutzen, denn