Schwarzbuch ÖBB

Leistung und Gegenleistung wurden nicht offengelegt.
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Die Förderungen waren zu gering, um die tatsächlichen Kosten abzudecken. Die dadurch entstehenden Verluste wurden den ÖBB zugeschoben.
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Die Förderung von Container-Transporten regt die Nachfrage kaum an. Im Klartext: Solche Transporte würden wahrscheinlich auch ohne Förderung durchgeführt.
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Beim kombinierten Transport gab es zusätzlich zu den Förderungen auch steuerliche Vergünstigungen. Deren Ausmaß konnte vom Rechnungshof ebenso wenig ermittelt werden wie die Wirksamkeit dieser Maßnahme.

8. Freunderlwirtschaft, schöne Abschiede, gute Geschäfte und enge Verbindungen
    Sind die ÖBB ein Zentrum von Korruption? Jedenfalls ermitteln Staatsanwälte gegen rund 25 hochrangige ÖBB -Manager und Verkehrspolitiker bis hinauf zum derzeitigen Bundeskanzler Werner Faymann. Dabei geht es um unterschiedliche Vorfälle und unterschiedliche Delikte. Die ÖBB sind ein anschauliches Beispiel dafür, wie in Österreich Politik und Wirtschaft funktionieren. Man kennt sich und verschafft sich gegenseitig Pfründe, Posten und Zugänge. Und möglicherweise auch lukrative Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers, die das eigene Konto bereichern. Im Folgenden ein Überblick.
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    Wichtiger Hinweis: Für alle in diesem Kapitel genannten Personen, gegen die Ermittlungen im Gange sind, gilt die Unschuldsvermutun g!
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Ein dubioses Grundstücksgeschäft in Linz
    Im Oktober 2011 durchsuchte das Bundeskriminalamt mehrere Büros hochrangiger ÖBB -Manager. Es ging um den Verdacht der Korruption im Zusammenhang mit der Errichtung und Einmietung der Finanzlandesdirektion in den sogenannten »Terminal Tower« am Linzer Hauptbahnhof. Das Grundstück, auf dem der »Terminal Tower« errichtet wurde, gehörte ursprünglich den ÖBB und wurde unter dem damaligen ÖBB -Chef und früheren PORR -Vorstand Martin Huber 2006 an eine Gesellschaft verkauft, an der der Baukonzern PORR und eine Tochterfirma der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich beteiligt waren.
    Auffällig war bereits der sehr günstige Preis von knapp sechs Millionen Euro für das Grundstück.
    Der »Terminal Tower« ist der höchste Wolkenkratzer Österreichs außerhalb von Wien. Projektbetreiber waren die Baugesellschaft PORR AG , die Raiffeisen Leasing sowie die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die dafür bekannt ist, dass sie trotz satter Gewinne kaum Steuern zahlt: In den Jahren 2006 bis 2008 beispielsweise nur dreißig Millionen Euro bei einem Gewinn von 694 Millionen Euro. Das entspricht einem Steuersatz von weniger als fünf Prozent. Davon können Arbeiter und kleine Angestellte nur träumen. Der gesetzliche Steuersatz für Banken beträgt in Österreich 25 Prozent.
Horst Pöchhacker & Co.
    Die Baugesellschaft PORR gilt als SPÖ -nahe. Deren wirtschaftlicher Erfolg ist zu einem beträchtlichen Teil von Großaufträgen staatlicher und staatsnaher Betriebe abhängig. Als der »Terminal Tower« errichtet wurde, hieß der PORR -Chef noch Horst Pöchhacker. Dieser Mann ist inzwischen – seit 2007 – Aufsichtsratschef der ÖBB .
    Bereits im Vorfeld der Errichtung des Wolkenkratzers hatte die »Terminal-Tower«-Betreibergesellschaft Verhandlungen mit potenziellen Mietern geführt, unter anderem mit dem Finanzministerium. Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages im März 2006 kamen prominente Personen ins Spiel, gegen die die Staatsanwaltschaft nun ermittelt: gegen den damaligen PORR -Chef und jetzigen ÖBB -Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker sowie weitere Manager von PORR und Raiffeisen wegen des Verdachts auf Bestechung.
Österreich, Rumänien, Zypern, Liechtenstein
    Und gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts, wegen einer Geschenkannahme habe das Finanzministerium mit der »Terminal-Tower«-Betreibergesellschaft einen höheren Mietpreis für die Einmietung der Finanzlandesdirektion vereinbart als notwendig. Karl-Heinz Grasser bestreitet das vehement, und es gilt die Unschuldsvermutung. In diesem Zusammenhang geht es auch um 200.000 Euro, die 2007 von einer PORR -Firma auf ein Konto in Zypern bezahlt wurden. Der Lobbyist Peter Hochegger erklärt, dieses Geld sei für einen mit Walter Meischberger ausverhandelten Vertrag überwiesen worden, bei dem es um ein Projekt in Rumänien ging. Nach Einlangen des Betrages habe er zehn Prozent für seine Abwicklungstätigkeit einbehalten und neunzig Prozent an eine Firma Omega in