Schwarzbuch ÖBB

Liechtenstein überwiesen, die Walter Meischberger zuzurechnen war. Meischberger erklärt, er allein habe über dieses Omega-Konto verfügt, und dieses Honorar sei für mehrere Projekte gewesen, die er für PORR -Firmen über einen Zeitraum von mehreren Monaten abgewickelt habe. Alles sei vollkommen legal gewesen. Alle Beteiligten und Beschuldigten weisen die in Medien kolportierten Vorwürfe – illegale Handlungen – zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Horst Pöchhacker erklärte gegenüber der Zeitschrift profil , die 200.000 Euro habe der Lobbyist Peter Hochegger für eine Geschäftsanbahnung in Rumänien erhalten, die leider nicht realisiert worden sei. Und die 700.000 Euro seien nicht für Herrn Plech gewesen, sondern für Zusatzeinrichtungen der neuen »Terminal-Tower«-Mieter.
Pöchhacker wehrt sich
    Im Dezember 2012 stellte das Oberlandesgericht Wien in einem Beschluss fest, dass die Durchsuchung des Pöchhacker-Büros, bei der es um den Verdacht der Korruption beim »Terminal Tower« Linz ging, rechtswidrig war. Nicht rechtswidrig war jedoch der Zugriff der Ermittler auf den ÖBB -Server, um E-Mails von Pöchhacker und dessen Sekretärin sicherzustellen.
    Pöchhacker ging zum Gegenangriff über und erstattete im Oktober 2012 Strafanzeige gegen den ehemaligen PORR -Manager und späteren ÖBB -Generaldirektor Martin Huber. Dieser hatte behauptet, es habe in der PORR -Zentrale in seiner Anwesenheit ein Gespräch mit Horst Pöchhacker und Immobilienmakler Ernst Karl Plech gegeben, bei dem dieser 700.000 Euro Provision verlangt habe.
    Pöchhacker warf Huber vor, sowohl im Untersuchungsausschuss als auch vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst falsch ausgesagt zu haben. Pöchhacker weist alle Anschuldigungen in der Angelegenheit »Terminal Tower« zurück und erklärte Ende Juni 2013, dass bei den Ermittlungen gegen ihn nichts herauskommen wird. Ernst Karl Plech wies den Vorwurf einer Provisionsforderung zurück: Er habe gegen Huber eine Strafanzeige erstattet.
    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien erklärte Anfang Juli 2013, dass in der Sache »Terminal Tower« – das betrifft die in diesem Kapitel dargestellten Punkte 1 und 2 – gegen eine zweistellige Anzahl von Beschuldigten ermittelt wird und in ein bis zwei Monaten ein Abschlussbericht vorliegen wird.
Weitere verdächtige Zahlungen
    Bei den Ermittlungen zum »Terminal Tower« tauchte auch eine Rechnung über 25.000 Euro auf, die laut Wochenmagazin Falter vom damaligen PORR -Vizechef Josef Hesoun abgezeichnet und an dieselbe zypriotische Briefkastenfirma ausgestellt worden sein soll wie die 200.000 Euro für den »Terminal Tower«. Das stellte sich jedoch als falsch heraus. Hesoun erklärte, er persönlich habe mit dieser Rechnung nichts zu tun, und außerdem habe die Zahlung von 25.000 Euro gegen keine Gesetze verstoßen.
    PORR -Chef war damals der jetzige ÖBB -Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker. Gegenüber der Zeitschrift profil erklärte er im Oktober 2012, die 25.000 Euro seien an den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen, um mit ungarischen Geschäftspartnern »wieder ins Gespräch« zu kommen. Das habe auch funktioniert.
    Es gibt jedoch noch weitere verdächtige PORR -Zahlungen. Der Lobbyist Walter Meischberger wird von der Justiz verdächtigt, von der PORR Schmiergelder für diverse Bauaufträge und Grundstückskäufe erhalten zu haben.
Supernackert
    Wofür Meischberger das Geld kassierte, war ihm zeitweise nicht genau erinnerlich. Er sagt, dass jedes Honorar meist für mehrere Projekte über einen längeren Zeitraum abgerechnet wurde. In der Öffentlichkeit bekannt wurde das Telefon-Überwachungsprotokoll, bei dem Meischberger den Immobilienmakler Ernst Karl Plech fragte: »Na, ober wos ist die Leistung, an wen? Weil die Rechnung hob ich an die PORR gestellt.« Plech: »Die Leistung?« Meischberger: »Wo war meine Leistung?«
    Auch seinen Freund, den Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, bat Meischberger telefonisch um Rat. Dessen Antwort: »… das würd ich mir ein bisserl anschauen, verstehst, in welchen Ländern ist die PORR , in welchen Projekten war sie tätig.«
    Meischberger: »Da bin ich jetzt supernackert!«
    Alle erwähnten Personen bestreiten, irgendetwas Illegales getan zu haben, und für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Faymann & Pöchhacker
    Werner Faymann und Horst Pöchhacker – die beiden sind eng miteinander verbunden, auch wenn der eine Politiker ist und der andere Manager. Sie kennen sich schon aus der Zeit, als