Schwarzbuch ÖBB

Klientenbeziehungen abgebe. Die ÖBB erklärten am 9. Juli 2013, die Anwaltskanzlei halte diesen Anteil treuhändisch. Dies gehe auf eine gesellschaftsrechtlich-strukturelle Entscheidung zurück und habe steuerrechtliche Gründe. Steuerrechtliche Gründe?
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Güterverkehr auf Straße und Schiene
    So wie in anderen europäischen Ländern gibt es auch in Österreich nur ungenaue Daten zum Güterverkehr auf der Straße. Das hängt mit den Vorschriften der EU und der Art der Datenerhebung zusammen.
    Relativ genau sind laut Statistik Austria nur die Zahlen, die sich auf die in Österreich registrierten LKW und den Schienentransport stützen. In der öffentlichen Diskussion über den Güterverkehr werden meist nur diese Zahlen verwendet. Und das, obwohl hier auch zahlreiche ausländische LKW unterwegs sind, deren Daten und Transportleistungen gar nicht oder nur ungenau erfasst werden. Werden auch sie in der Statistik berücksichtigt, kommt man bei der in Tonnen gemessenen Gütermenge auf Zahlen, die um etwa dreißig Prozent höher sind.
    Beispielsweise liest man in diversen Veröffentlichungen, dass 2010 rund 330 Millionen Tonnen Güter auf Österreichs Straßen transportiert wurden. Inklusive der ausländischen LKW waren es aber mindestens 430 Millionen Tonnen. Damit verschiebt sich auch der tatsächliche Anteil des Gütertransports auf der Straße gegenüber dem der Schiene – von 65 Prozent auf siebzig Prozent. Und dementsprechend verringert sich der Anteil der Schiene von dreißig auf nur achtzehn Prozent. Weitere zehn Prozent werden über Rohre transportiert und zwei Prozent auf der Donau (laut österreichische Verkehrsstatistik 2010, Statistik Austria 2012).
Güterverkehr auf der Schiene – hoffnungslos im Nachteil
    Beim Straßentransport von Gütern existieren in Europa fast keine Grenzen mehr – überall herrschen dieselben Regeln und alle LKW können ungehindert durchfahren. Beim Schienentransport hingegen hat jedes Land eigene Regeln, und fast jede Grenzüberschreitung kostet Zeit und Geld. Deshalb ist die Schiene gegenüber der Straße hoffnungslos im Nachteil.
Drei Länder, drei Bahnregeln
    Beim Güterverkehr von Deutschland über Österreich nach Italien müssen drei verschiedene Bahngesetze beachtet werden. In Deutschland und Österreich wird rechts gefahren, in Italien links.
    In Deutschland und Österreich benötigt man nur einen Lokführer, in Italien aber zwei. Lokführer aus Deutschland oder Österreich dürfen in Italien nur fahren, wenn sie Italienisch sprechen.
    Italien hat für seine Bahn eine andere Netzspannung als Deutschland oder Österreich, deshalb benötigt man für den grenzüberschreitenden Verkehr Mehrsystem-Loks, die um ein Drittel mehr kosten als Loks, die nur für eine Netzspannung gebaut sind.
    In Italien muss am Ende jedes Zuges ein Leuchtbaum mit roten Dioden aufgesteckt sein, in Deutschland genügt eine Scheibe mit reflektierender Folie. In Österreich muss die Lok auch tagsüber mit vollem Licht fahren, in Deutschland nur mit Abblendlicht. Und so weiter.
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Korruptionsverdacht im ÖBB-Güterverkehr
    Beim Güterverkehr zeigt sich anschaulich, was passieren kann, wenn sich Staat und Privat die Hände reichen. Wobei die Rollen meist nach folgendem Schema verteilt sind: Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftet. Ein idealer Nährboden für Korruption.
    Als Christian Kern 2010 Generaldirektor der ÖBB wurde, setzte er nicht nur die Sanierung defizitärer Geschäftsbereiche in Gang, sondern auch die Durchleuchtung fragwürdiger Praktiken bei Gütertransport-Firmen. Laut Medienberichten zeigten die ÖBB im Jahr 2011 zahlreiche Manager an, und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung führte Hausdurchsuchungen durch. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Bestechung und schweren Betrug in Österreich und mehreren europäischen Ländern, in denen die Firma »Express Interfracht« tätig ist. Die Frage, wie viele Anzeigen es gab und wie der Stand der Verfahren ist, wollten die ÖBB im Juli 2013 konkret nicht beantworten.
Dunkle Geschäfte
    In Italien soll es zu fragwürdigen Immobiliengeschäften und Verkäufen gekommen sein. In Griechenland wurde ein Terminal für Gütertransporte errichtet, wo wegen grober Baumängel eine Halle nicht benutzt werden konnte. In Ungarn soll ein weit überhöhter Preis für die Übernahme der Firma MÁV Cargo bezahlt worden sein (siehe dazu »Schmiergeldverdacht beim Kauf einer