Schwarzbuch ÖBB

Broschüre in der Höhe von 15.000 Euro plus Nebenkosten, mit folgendem Hinweis: »Dein Beitrag, der in so exklusivem Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel.«
    ÖBB -Chef Martin Huber hatte keine Einwände, und so zahlte das staatliche Bahnunternehmen insgesamt 17.000 Euro, für die Veröffentlichung eines Inserats mit dem Titel »Bahn wirkt«.
Ein ganz normaler Vorgang
    Delikat an dieser Sache ist, dass ausgerechnet Reinhold Lopatka, damals ÖVP -Generalsekretär und derzeit Staatssekretär im Außenministerium, als Bittsteller bei den ÖBB auftrat. Denn Lopatka ist bekannt als scharfer Kritiker von ÖBB -Privilegien. Seine Stellungnahme: Die Bitte um einen Beitrag zum Schüssel-Fest sei ein »ganz normaler Vorgang« gewesen. Es sei nicht das einzige Unternehmen gewesen, das er angeschrieben habe.
ÖBB-Geld für die SPÖ
    Lopatka wurde von SPÖ -Geschäftsführer Günther Kräuter heftig kritisiert. Dieser geriet selbst in die Kritik, weil sich herausstellte, dass die SPÖ bei den ÖBB ebenfalls ein derartiges Inserat gekeilt hatte: im Jahr 2005, in einer SPÖ -Festschrift über deren sechzigjährige Vergangenheit. Titel: »Leistung. Aufstieg. Sicherheit. Die SPÖ in der Zweiten Republik«.
    Der Titel des ÖBB -Inserats war derselbe wie für das Inserat in der Schüssel-Festschrift: »Bahn wirkt«. Laut Kräuter bezahlten die ÖBB dafür 12.000 Euro. Er betonte, es habe sich »keinesfalls« um Sponsoring gehandelt. Aufgrund der Großauflage von 250.000 Stück sei der Werbewert für die ÖBB eindeutig gegeben gewesen.
Verdacht auf Betrügereien bei Güterzügen
    Im Mai 2011 erstattete der Waschmittelkonzern Procter & Gamble wegen verdächtiger Vorgänge beim Gütertransport von Österreich nach Griechenland Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wels. Es ging um Überladungen von ÖBB -Container-Transporten, um falsche Frachtbriefe und falsche Abrechnungen. Der Schaden zu Lasten der ÖBB soll bei mehr als zwei Millionen Euro liegen.
    Deshalb ermittelt seit Herbst 2011 die Staatsanwaltschaft Wels gegen den Firmenbesitzer Richard Gartner und vier Mitarbeiter der Lambacher Speditionsfirma Gartner KG wegen des Verdachts auf schweren und gewerbsmäßigen Betrug. ÖBB -Manager sollen schon eine Zeitlang vor Auffliegen des Skandals von den Vorgängen informiert gewesen sein, sollen aber nichts dagegen unternommen zu haben. Das bestreiten die ÖBB und haben sich dem Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, um finanzielle Ansprüche zu wahren. Auch die unter Verdacht stehende Speditionsfirma Gartner KG bestreitet die Vorwürfe. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
    Die Staatsanwaltschaft Wels erklärte Ende Juni 2013, dass die Ermittlungen des Landeskriminalamtes abgeschlossen sind. Zur Ermittlung der genauen Schadenshöhe wurde bei einem Sachverständigen ein Gutachten beauftragt. Wenn das vorliegt, wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Millionen-Abschiede
Für Martin Huber
    Martin Hubers vorzeitiger Abschied als Generaldirektor der ÖBB im April 2008 wurde ihm mit einer Zahlung von 477.000 Euro versüßt. Weitere 306.000 Euro kassierte er in Form eines Konsulentenvertrages. Darüber hinaus forderte er jedoch 357.000 Euro an Bonuszahlungen für das Jahr 2007.
    Im Sommer 2010 übte der Rechnungshof scharfe Kritik an der »überaus großzügigen finanziellen Abgeltung« beim Rücktritt von Huber – insgesamt 1,29 Millionen Euro. Darin sei sogar ein »Erfolgshonorar« von rund 357.000 Euro enthalten, für den Fall, dass sich das Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank noch positiv entwickle – was dann aber nicht der Fall war, weil die ÖBB durch eine Vergleichszahlung die Verluste auf 295 Millionen Euro begrenzte. Die ÖBB erklärten Anfang Juli 2013, Huber habe nach seinem Ausscheiden keinen Bonus für das Jahr 2007 erhalten. Der Rechnungshof kritisierte auch folgenden Punkt:
    Obwohl der Beratungsinhalt des Konsulentenvertrags, den Huber bei seinem Abgang erhielt, nicht definiert war und die ÖBB keine Beratungsleistung in Anspruch nahm, habe man ihm 306.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bezahlt. Als besonderes I-Tüpfelchen erwähnte der Rechnungshof, dass Huber seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an eine ihm gehörende Gesellschaft abgetreten habe, »wodurch sich ihm steuerliche Optimierungsmöglichkeiten eröffneten«.
Unruhe schadet
    Der Rechnungshof rügte auch, dass der Aufsichtsrat der ÖBB