Schwarzbuch ÖBB

Titel: Schwarzbuch ÖBB Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Weiss Hans

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einstellte.
    Aufgrund einer zweiten Anzeige von Moser wurden die Ermittlungen 2011 erneut aufgenommen.
    Hubers Anwalt erklärte, sein Mandant wolle auf keine der von mir gestellten Fragen – betreffend Schillerplatz, Terminal Tower Linz und »Sieben Millionen für den Werner« – antworten, weil in diesen Sachverhalten Verfahren anhängig seien und der Respekt vor den Gerichten es gebiete, jetzt zu schweigen.
Ein frisiertes Gutachten
    Huber hat alle Vorwürfe zum Kauf immer zurückgewiesen. Aus justizinternen Ermittlungsunterlagen geht laut einem Kurier- Bericht vom 25. Februar 2013 hervor, dass zur Rechtfertigung des Geschäfts von der Telekom ein »falsches Beweismittel« vorgelegt wurde – ein rückdatiertes Sachverständigen-Gutachten.
    Ende Juli 2013 berichtete der Kurier , dass die Justiz ihre Ermittlungen abgeschlossen habe und auch das Justizministerium dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft – Anklageerhebung gegen mehrere Beschuldigte – zugestimmt habe. Auf der Anklageliste sollen sich außer dem Ex- ÖBB -Chef Martin Huber und seiner Frau auch zwei ehemalige Telekom-Manager, ein Gutachter sowie die frühere Mitarbeiterin der Telekom-Immobilienabteilung und jetzige Chefin des ÖBB -Personenverkehrs Birgit Wagner sowie ein Ex-Kollege von ihr befinden – wegen des Verdachts auf Beweismittelfälschung und Begünstigung. Huber ist laut Kurier froh, dass die Sache »nun vor einem Gericht verhandelt wird«. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.
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Funktionen von Ex-ÖBB-Chef Martin Huber laut Wikipedia und ÖBB
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2003 bis 2004 Vorstand der PORR AG
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2004 bis 2008 Generaldirektor der ÖBB-Holding AG
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2004 bis 2008 Vizeaufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Dienstleistungs GmbH
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2005 bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Infrastruktur Bau AG
    Martin Huber kam 2004 unter der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an die Spitze der ÖBB und wurde 2008 von der rot-schwarzen Regierung unter Werner Faymann abberufen. Huber wird politisch der ÖVP zugeordnet.
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Des Kaisers neue Kleider
    Im Jahr 2008 schlossen die ÖBB bei einer Firma, die laut einer von den Grünen gestellten parlamentarischen Anfrage vom 11. Mai 2011 an Verkehrsministerin Doris Bures bereits nach Pleite gerochen habe und später tatsächlich pleiteging, einen Rahmenvertrag zur Lieferung von 120.000 Uniformen für 15.000 Beschäftigte ab – Schaffner, Schalterbedienstete und Fahrdienstleiter. Im Durchschnitt waren das also acht Uniformen pro Person! Das Geschäft hatte einen Umfang von insgesamt 1,35 Millionen Euro.
    Verantwortlich für den Auftrag war unter anderem der damalige ÖBB -Holding-Chef Martin Huber. In ihrer parlamentarischen Beantwortung verwies Verkehrsministerin Bures auf die Zuständigkeit der ÖBB .
    Aufgrund einer anonymen Anzeige im Jahr 2012 begann die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen. Die ÖBB wiesen alle Vorwürfe zurück, bestätigten jedoch Qualitätsmängel bei den Uniformen. Diese hatten eine hautreizende Wirkung und verloren bereits nach kurzer Zeit ihre Farbe.
    Ex- ÖBB -Chef Martin Huber wies jede Verantwortung von sich. Er habe mit der Beschaffung der Uniformen nichts zu tun gehabt.
    Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte Ende Juni 2013, dass die Ermittlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sind.
Kassieren & kassieren
    Aufsichtsräte erhalten für ihre Tätigkeit pauschale Entschädigungen. So auch Eduard Saxinger, von Beruf Rechtsanwalt und von 2007 bis 2010 nebenbei Vizevorsitzender des Aufsichtsrats der ÖBB sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn-Gesellschaft ASFINAG . Für den Aufsichtsratsposten bei den ÖBB erhielt er 34.000 Euro pro Jahr.
    Für den Zeitraum Juli bis Oktober 2008 erhielt er jedoch zusätzlich 120.000 Euro für die »Erstellung von Rechtsgutachten« und die »Aufbereitung entscheidungsreifer Beschlüsse«. Und das ohne Aufsichtsratbeschluss, der in solchen Fällen von den ÖBB vorgeschrieben wäre.
    Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, der für das Extra-Honorar verantwortlich war, rechtfertigte das in einem Bericht der Presse vom November 2009 damit, dass es sich nicht um einen separaten Auftrag des Aufsichtsrates, sondern um »Mehrarbeit« im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit gehandelt habe. Und deshalb sei auch kein Beschluss nötig gewesen.
»Prävention«
    Was bei den ÖBB läuft und wie das läuft, zeigt sich anschaulich am Beispiel der