Schwarzbuch ÖBB
dafür die hauseigene zentrale Rechtsabteilung vorgesehen war«.
4,5 Millionen Euro
Nach einer heftigen öffentlichen Diskussion gelang es dem inzwischen neu eingesetzten Generaldirektor Martin Huber im Jahr 2007, den alten Vertrag aufzulösen und mit der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner ( LGP ) einen neuen abzuschließen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollte die Kanzlei insgesamt häppchenweise 4,5 Millionen Euro erhalten. Im Extremfall sollte das Geld auch dann fließen, wenn von der Kanzlei keine Leistung erbracht wurde.
Als der nunmehrige ÖBB -Generaldirektor Christian Kern im Jahr 2010 seinen Job antrat, wurde der Vertrag mit der Anwaltskanzlei erneut zum öffentlichen Thema. Gegenüber Journalisten betonte Lansky, dass die Kanzlei die im Vertrag enthaltene Garantieklausel nie in Anspruch genommen habe und »kein Euro verrechnet wurde, dem keine Leistung gegenüberstand«.
Auch die ÖBB erklärten in einer Presseaussendung: »Jede verrechnete Leistung wurde erbracht und ist jederzeit überprüfbar. Im Übrigen wurde der ursprüngliche, im Jahr 2002 abgeschlossene Vertrag im Jahr 2007 auf Empfehlung der Finanzprokuratur – der Rechtsvertretung der Republik Österreich – abgeändert.«
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Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner
Dr. Gabriel Lansky
ist einer der schillerndsten Anwälte Österreichs. Er vertrat Natascha Kampusch, Bianca Jagger, Waris Dirie, den News-Verlag, ist Präsident der Österreichisch Israelischen Handelskammer und engagiert sich für Ärzte ohne Grenzen.
Lansky besitzt laut Wirtschaftsdatenbank Orbis einen Anteil von knapp zwei Dritteln an der Rechtsanwaltskanzlei, die auch seinen Namen trägt. Diese wies 2011/12 einen Bilanzgewinn von rund 2,7 Millionen Euro aus und hatte 122 Beschäftigte.
Lansky besitzt laut Wirtschaftsdatenbank Orbis direkt oder indirekt Anteile an mehreren Firmen, etwa der Illuminatic Trading GmbH in Eisenstadt, der LGP Infrastruktur- und Projektentwicklung GmbH in Wien, der East Tra Trading GmbH in Bad Sauerbrunn, und ist Geschäftsführer der Boundless Public Relations GmbH in Wien und der LGP Legal Solutions S.R.O. in Bratislava.
Lansky besitzt außerdem einen kleinen Anteil an der ÖBB-Firma »Express Interfracht« (siehe »Express Interfracht« ). Dazu wollte Lansky Ende Juni 2013 nicht Stellung nehmen. Er erklärte, dass die Kanzlei zu Klientenbeziehungen grundsätzlich keine Auskunft gebe.
Lansky kandidierte mehrfach als SPÖ-Kandidat bei Nationalratswahlen und engagierte sich 2006 öffentlich für die Wahl von Alfred Gusenbauer zum Bundeskanzler.
Dr. Gerald Ganzger
besitzt laut Wirtschaftsdatenbank Orbis einen Anteil von knapp einem Drittel an der Rechtsanwaltskanzlei LGP, die auch seinen Namen trägt. Weiters besitzt er direkt oder indirekt Anteile an mehreren Firmen, etwa der Illuminatic Trading GmbH in Eisenstadt, der LGP Infrastruktur- und Projektentwicklung GmbH in Wien, der Premium Distribution GmbH. Ganzger ist außerdem Geschäftsführer der Boundless Public Relations GmbH in Wien und der Astra Investition GmbH.
Zudem besitzt Ganzger einen kleinen Anteil an der ÖBB-Firma »Express Interfracht« (siehe »Express Interfracht« ).
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ÖBB-Unterstützung für Wolfgang Schüssel und die SPÖ
Um den sechzigsten Geburtstag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Juni 2005 gebührend zu feiern, planten ÖVP -Generalsekretär Reinhold Lopatka und ÖVP -Direktor Michael Fischer die Herausgabe einer Festschrift. Die ÖVP war an der Macht, die ÖVP hatte Einfluss, und so war es naheliegend, dass die Kosten dafür nicht von Schüssels Partei, sondern von einem staatseigenen Unternehmen getragen werden sollten. Denn, wo samma denn? – In Österreich! Und wozu hamma beispielsweise die ÖBB ? Na genau dafür, zum Beispiel!
ÖBB-Geld für Wolfgang Schüssel
Gesagt, getan. Lopatka und sein ÖVP -Kompagnon schickten also folgenden, in der Zeitschrift News abgedruckten Brief an den von der ÖVP inthronisierten ÖBB -Generaldirektor Martin Huber: »Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Wie du weißt, wird Bundeskanzler Dr. Schüssel heuer im Juni seinen 60. Geburtstag begehen. In diesem Zusammenhang wollen wir eine Festbroschüre und ein Programm für die Geburtstagsfeier am 5.6.05 um 17 Uhr, zu der du bereits eine Einladung erhalten hast, auflegen. Gerne möchte ich mich mit der Bitte um Unterstützung für dieses Projekt an dich wenden.«
Und ersuchten Huber um ein einseitiges Inserat in der
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