Showdown
welchen Ausschüssen ist er vertreten? Hier kann man direkt per Mail Anfragen an den einzelnen Politiker stellen, und seine Antworten werden öffentlich gemacht. Plötzlich entsteht diese Transparenz und Bürgernähe, die der Gemeinderat jeden Tag beim Einkauf erfährt. Plötzlich muss sich auch der ferne Abgeordnete in Brüssel rechtfertigen, wird transparent und beobachtet. Je mehr Bürger sich hier einmischen und erkundigen, umso schwerer wird es für die Lobby, sich durchzusetzen. Bezeichnend ist es jedoch, dass ein solches Kontrollinstrument nicht etwa ganz selbstverständlich von staatlicher Seite eingerichtet wurde, sondern von privaten und engagierten Bürgern mit Spendengeldern organisiert werden musste. Aber wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit und den Erfolg dezentraler Strukturen und Kontrollmechanismen bedarf, dann ist es diese Seite. Kein Wunder übrigens, dass sich einige Politiker gegen eine solche Seite und ihre Funktion wehren. Genau diese Politiker sollte man ganz besonders im Auge behalten. Sie werden schon wissen, warum sie ihre Entscheidungen und Hintergründe nicht transparent machen wollen. Eine weitere Organisation ist Finance Watch, die sich nach schon erwähntem Hilferuf der Abgeordneten gegründet hat, um den europäischen Banken und Finanzdienstleistern auf die Finger zu schauen. Finanziert durch Spendengelder und einem Etat von zwei Millionen Euro, versucht diese Organisation, in Brüssel ein Gegengewicht im Sinne der Gesellschaft gegen die Banken mit ihren geschätzten 700 Lobbyisten und 400 Millionen Euro-Etat darzustellen.
Ein kleiner, aber wichtiger Anfang, wieder entstanden aus der Tiefe der Gesellschaft, der dezentralen Struktur. Hier liegen die Zukunft und die Chance. Bevor wir als Bürger dieses faszinierende Projekt Europa aufgeben, weil wir nicht bereit sind, gegen die Lobbyisten und ihre Fürsprecher anzugehen, sollten wir mit allen legalen Mitteln versuchen, unsere Vision von einem demokratischen Europa zu erstreiten. Tun wir das nicht, wird es sich zu jenem zentralistischen Monster entwickeln, das wir alle fürchten und das die großen und finanzstarken Spieler in die Lage versetzt, auf die Arbeitskraft und Geldbeutel der europäischen Bürger nach Belieben zuzugreifen. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa, und es ist auch nicht im Sinne seiner politischen Gründerväter. Machen wir uns also daran, Europa mitzugestalten. Bringen wir uns ein, informieren wir uns über die Vorgänge. Unterstützen wir die dezentralen Organisationen, die sich schon gegründet haben, um sich mit den vermeintlich Mächtigen anzulegen. Der Mauerfall in der DDR wurde nicht zentral angeordnet, er wurde erzwungen von Abertausenden von Bürgern, die alle für sich an den Demonstrationen teilnahmen. Das Zusammenwirken Tausender dezentraler Einheiten zu einem Zweck: Die Mauer muss weg! Wir sind das Volk!
Lehnen wir uns auf, machen wir die Abgeordneten transparent, ob sie wollen oder nicht. Mischen wir uns ein und unterstützen wir diejenigen Politiker, die wirklich die Interessen ihrer Bürger vertreten, denn auch von denen gibt es viele in allen Gremien. Aber sie brauchen unsere Unterstützung. Attackieren wir diejenigen Politiker, die sich zu sehr auf die Seite der Industrie stellen, ohne dabei die Interessen der Bürger gebührend zu berücksichtigen. Stellen wir ein Gegengewicht zu den Lobbyverbänden her. Werden wir unsere eigene Lobby. Ja, es sind 15 000 bis 27 000 Lobbyisten in Brüssel, aber wir sind 500 Millionen dezentrale Einheiten. Die Lobby verfügt jährlich über mehr als eine Milliarde Euro für Kampagnen? Wir würden ebenfalls über 500 Millionen Euro verfügen, wenn jeder Bürger nur einen Euro pro Jahr an eine unabhängige Bürgerorganisation seines Landes spenden würde.
Hören wir auf, uns damit zu begnügen, auf Europa und Brüssel zu schimpfen. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand, und fangen wir an, dieses Europa nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Kümmern wir uns um unser Leben – um nicht weniger geht es dabei –, bevor es andere tun, die keineswegs unser Wohl im Blick haben. Die warten nur darauf, dass wir resignieren und uns ihrem Diktat ergeben. Tun wir ihnen den Gefallen nicht. Wir sind das Volk!
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Nachwort
Liebe Leserin,
lieber Leser,
ich danke Ihnen, dass Sie bis zum Schluss durchgehalten haben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die eine oder andere Anregung auch zur eigenen weiteren Recherche geben. Bitte
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