Steuerflucht - Das Milliardengeschaeft mit dem Schwarzgeld Ein Insider packt aus

Schulden auf den internationalen Finanzmärkten nicht mehr unbegrenzt finanziert.
    Folge: Der Verzicht auf Ausgabenkürzungen, verbunden mit einer Disziplinierung der Schuldenaufnahme, führt dazu, dass die ganze Last der Staatsfinanzierung bei den Steuern abgeladen wird. Alternativen gibt es keine, explodierendes Wirtschaftswachstum ist nicht zu erwarten. Zwar kann eine Inflation die Schuldenlast mildern, dies wäre aber mit höheren Zinsen für die öffentliche Hand verbunden. Nicht die haushaltsneutrale Steuerreform ist daher die aktuelle Forderung, sondern die Steuerreform, die einen ausgeglichenen Haushalt möglich macht. Wenn dem so ist, wird die Zahl der Steuern aber nicht verringert – das Gegenteil ist der Fall. Beim Gesetzgeber erleben wir einen wachsenden Erfindungsgeist:
Brennelementesteuer für die Atomindustrie
Ticket-Steuer für den Luftverkehr
Finanztransaktionssteuer für den Bankenbereich
Erhöhung der Grundsteuer in den Bundesländern
Einführung der Vermögensteuer in den vermögenspolitischen Programmen
    So kann durchaus der Eindruck entstehen, dass die fiskalische Belastungsgrenze der Steuerpflichtigen noch nicht erreicht ist.
    Auch der Druck des internationalen Steuerwettbewerbs auf die deutsche Steuerpolitik scheint nachzulassen. Die internationale Staatsschuldenkrise hat dazu geführt, dass die Zeiten eines „race to the bottom“, also eines Wettlaufs um die niedrigsten Steuern, der westlichen Industriestaaten vorläufig vorbei sind. Generelle Senkungen der Körperschaftsteuersätze stehen nirgendwo mehr auf der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass der Steuerwettbewerb in erster Linie ein Wettbewerb um Kapitalinvestitionen ist. In einer Zeit weltweit nie gesehener Niedrigzinsen tritt die Steuerbelastung durch Investitionsentscheidungen in den Hintergrund. Auch sind im Kampf gegen Steueroasen Fortschritte erzielt worden. Die Finanzverwaltungen empfinden mehr Solidarität miteinander. Das bedeutet wohl, dass Deutschland – wie andere Staaten – bei der Absenkung der Einkommensteuersätze die Talsohle erreicht hat.
    Die Steuerpolitik der kommenden Jahre darf die aktuelle Krise nicht als politischen Vorwand für eine vorschnelle Erhöhung des Staatsanteils und eine Beschleunigung der Umverteilung nehmen. Weder eine Erhöhung der Einkommensteuersätze noch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer sind durch die aktuellen Daten begründet. Mittelfristig müssen Ausgaben- und Einnahmepolitik korreliert und auf einen ausgeglichenen Haushalt ausgerichtet werden.
Die Lage weltweit
    Um die maroden Staatshaushalte zu sanieren, planen Deutschland, Italien, Spanien und andere EU -Staaten, die Reichen mit höheren Einkommensteuersätzen und Vermögensteuern zur Kasse zu bitten. Und das, obwohl Sparprogramme in den Staatshaushalten und eine europäische Schuldenbremse sinnvoller wären. Vermögensbezogene Steuern brachten den Staaten meist weniger Einnahmen als erhofft.
    Auch wird 2012 immer deutlicher, dass Schulden durch das Verschieben von einer Institution zur nächsten nicht verschwinden. Die einzigen langfristigen Lösungen sind:
Mehr Wachstum: eine schwierige Aufgabe, wenn die gesamte Wirtschaft und Bevölkerung wie in Griechenland Schulden abbaut.
Eine Monetisierung der Schulden – mit dem sich daraus ergebenden Inflationsrisiko.
Oder Konkurs mit einer dann zu erwartenden Depression.

    Während die USA und Großbritannien auf eine sanfte Schuldenreduzierung und -monetisierung setzen, hat sich die Eurozone für die Sparvariante entschieden und befindet sich auf dem Weg zurück in die Rezession. Nur die Schwellenländer haben derzeit genügend Kraft, ihre Wachstumsmotoren weiter am Laufen zu halten. Als negative Risiken für die Weltwirtschaft zeichnen sich folgende Entwicklungen ab: die Verschärfung der Eurokrise, eine deutliche Verlangsamung der US-Wirtschaft und der chinesischen Wirtschaft, die infolge der Kreditkrise in Europa wesentlich schneller abbremst als prognostiziert.
Konjunkturprognosen 2012/2013
Region
Reales BIP-Wachstum in %
Inflation in %
2012
2013
2012
2013
Nord- und