Steuerflucht - Das Milliardengeschaeft mit dem Schwarzgeld Ein Insider packt aus
Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuern der USA. Steuerfreiheit gibt es nur, solange unter anderem keine Geschäfte in den USA abgewickelt, keine Handelslizenzen oder Bundessteuernummern beantragt und die Gewinne der Gesellschaft nicht in den USA ausgeschüttet werden. In jedem Fall ist vor Ort fachkundige Beratung nötig.
Vor allem Delaware ist mit seiner niedrigen Konzessionssteuer und seinem unkomplizierten Gesellschaftsrecht bei Ausländern für Gesellschaftsgründungen unter anderem von Offshore-Fonds gefragt. Hier sind Mitte 2012 nach Angaben des Registergerichts über 695.000 Gesellschaften registriert.
Unter ihnen befinden sich 50 Prozent all jener Unternehmen, deren Aktien an der Wall Street in New York gehandelt werden. Auch die Deutsche Bank ist vor Ort. Nach einer Attac -Recherche ist die deutsche Großbank in Delaware an mehr Offshore-Gesellschaften beteiligt als an Unternehmen in Deutschland zusammen. Laut Attac hat die Deutsche Bank insgesamt mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierte Unternehmen in Steuerparadiesen angesiedelt. Gefolgt von der mittlerweile ebenfalls zur Deutschen Bank gehörenden Postbank (22,33 Prozent) und der Commerzbank (23,43 Prozent). Mit ihren Niederlassungen in Offshore-Finanzplätzen enthalten die Banken dem Staat Steuern in Milliardenhöhe vor. Ganz so, als hätten sie seit 2008 – mit Ausnahme der Deutschen Bank –nie von den staatlichen Bankenrettungen profitiert.
Unternehmen nutzen den Standort Delaware auch, weil es hier weder eine allgemeine Verkaufssteuer noch eine Unternehmenssteuer gibt. Das Tax Justice Network bezeichnet den US-Bundesstaat als „den undurchsichtigsten und heimlichtuerischsten Finanzplatz der Welt“ – noch vor Luxemburg, der Schweiz, den Cayman Islands und Großbritannien.
„Was Delaware und Nevada für Steuerhinterzieher so wertvoll macht, ist ein Informationsgeheimhaltungs-Agreement mit der US-Steuerbehörde IRS“, stellte die Weltbank Anfang 2012 in ihrem aktuellen Schwarzgeldbericht fest. Die Schweiz und andere Steuerparadiese haben sich oft darüber beklagt, dass die US-Behörden bei der Verfolgung von Steuervergehen recht selektiv vorgehen. Der Finanzplatz Miami ist als sicherer Hafen für Offshore-Gelder vor allem aus der Karibik und Lateinamerika bekannt. Die US-Justiz nimmt jedoch auch 2012 keinen Anstoß daran, dass die Anleger in ihren Heimatländern Steuern hinterziehen. Bislang haben die US-Justizbehörden am Finanzgebaren von Delaware und Miami und der dort registrierten Banken, Hedgefonds und sonstigen Finanzinstitutionen nichts auszusetzen gehabt.
Was für Delaware gilt, gilt auch für den US-Bundesstaat Nevada. Die dortigen Steuerfreiheiten werden von namhaften US-Unternehmen wie beispielsweise Apple genutzt, wie die „New York Times“ am 28.4.2012 berichtete: Apple hat seinen Unternehmenssitz in Cupertino im US-Bundesstaat Kalifornien. Doch mit einem kleinen Büro und 20 Beschäftigten in Reno im US-Steuerparadies Nevada vermeidet Apple in Kalifornien und 20 weiteren US-Bundesstaaten Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Der Satz für die Unternehmensbesteuerung in Kalifornien lag Anfang 2012 bei 8,84 Prozent – in Nevada bei null. Außerdem hat Apple Firmenableger in den Steueroasen Irland, den Niederlanden, Luxemburg und auf den British Virgin Islands. Hier finden Außenstehende kaum mehr als ein Namensschild, einen Briefkasten und anonyme Büros in einer größeren Anwalts- oder Steuerkanzlei.
Auf den ausgewiesenen Gewinn von 34,2 Milliarden Dollar im Jahr 2009 hat Apple 3,3 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt. Ohne das Zwischenschalten der Gesellschaften in den Offshore-Zentren wären es nach Berechnungen der „New York Times“ (Ausgabe vom 25.4.2010) 2,4 Milliarden Dollar mehr gewesen. Die Gesamtbelastung entsprach einer Steuerquote von 9,8 Prozent. Dagegen lag die Steuerquote beim US-Handelskonzern Wal-Mart bei 24 Prozent. Denn Wal-Mart musste – ohne Gesellschaften in Steuerparadiesen – für den ausgewiesenen Unternehmensgewinn von 24,4 Milliarden Dollar 5,9 Milliarden Steuern zahlen.
Ein wesentlicher Grund, warum US-Unternehmen wie Apple, Google, Cisco, Intel, Oracle, Amazon, Hewlett-Packard oder Microsoft selbst innerhalb der USA ihre Steuerlast offshore reduzieren können, ist, dass diese Unternehmen nicht nur Einnahmen aus dem Produkt- und Dienstleistungsverkauf, sondern auch aus Rechten und Lizenzen erzielen. Letztere fallen
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