Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht

einstellen musste.
    Und ewig grüßt das Murmeltier: Der Contract from America
    Anderthalb Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, die von der britischen Barclays Bank aufgekauft wurden, hatten sich die Banken und der Immobilienmarkt noch nicht erholt, aber die Krise hatte die Staatskasse weniger gekostet als vermutet. Viele Banken haben TAR P-Gelder zurückgezahlt, als der Kongress ihnen drohte, dass sie sonst keine Millionenboni an Manager mehr zahlen dürften, desgleichen Chrysler und GM.   Von den 75   Milliarden Dollar für den
Homeowners Affordability and Stability Plan
, über den sich Rick Santelli so erregt hatte, waren von 750   000   Familien allenfalls vier Milliarden abgerufen worden. Für die Vermittler von Hypotheken, aber auch für Banken war ein Konkurs oft günstiger. Aber die Tea Party hatte ihr Thema gefunden: die Sanierung der Staatsfinanzen. Nur ging es inzwischen nicht mehr um Hilfen für Autobauer und Hausbesitzer, sondern um Medicare, Medicaid, Social Security und ObamaCare.
    Um das durchzusetzen, haben die Tea Party Patriots, der organisierte Arm der Bewegung, den
Contract from America
formuliert, der am 12.   April 2010 veröffentlicht wurde, drei Tage vor dem Tax Day. Autor dieses Papiers ist der texanische Anwalt Ryan Hecker, ein früherer Mitarbeiter von Rudy Giuliani; beteiligt war auch diesmal Armeys Organisation FreedomWorks. Auch Newt Gingrich hatte im Magazin ›NewsMax‹ ein paar Ideen beigesteuert. Das ist kein Zufall, denn der
Contract from America
ähnelt verflixt dem alten
Contract with America
, den Gingrich, Armey, Boehner und Tom DeLay 16   Jahre zuvor als Leitlinie der Republikaner durchgesetzt hatten. Zu dieser Politik wollten Gingrich, Boehner und Armey nun mit Hilfe der Tea Party zurück. DeLay wurde inzwischen wegen Geldwäsche zu dreiJahren Haft verurteilt. Immerhin: Er hat die Zeit seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik genutzt, um ein Buch zu schreiben, mit Vorworten von Rush Limbaugh und Sean Hannity, wo er Liberale mit Rassisten, Holocaust-Leugnern und Hitler vergleicht.
    Gemäß dem
Contract from America
muss der Bundeshaushalt ausgeglichen sein, die Bundesausgaben dürfen nur mit der Inflation und der Bevölkerung wachsen und es soll ein Moratorium für
earmarks
geben, ein vorübergehender Stopp. Earmarks sind Steuergeschenke an Kommunen, die an Gesetze gekoppelt sind, ein klassischer Dreh, den Wahlkreis daheim zu bedienen. Auch die Steuern sollen stark vereinfacht werden. Zu den Ideen, die kursieren, zählt eine
flat tax
, eine Steuer, die für jeden gleich ist, oder aber die gänzliche Abschaffung der Einkommenssteuer und dafür eine sehr viel höhere
sales tax
, die in den USA der Mehrwertsteuer entspricht. Außerdem sollen die unter Bush ergangenen Kürzungen der Einkommenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer beibehalten werden. Und: Die neue ObamaCare soll wieder abgeschafft werden.
    Mit dem
Contract
hat die Tea Party die Wende geschafft, von einer außerparlamentarischen Bewegung, die sich über Steuergeschenke für Banker und Staatshilfen für Bankenopfer erregte, zu einer politischen Strömung, die sich gegen Sozialversicherungsprogramme stellt. Der
Contract
wurde im Internet debattiert; nach Angaben von Hecker stimmten 450   000   Leute darüber ab. Aber nur siebzig Republikaner unterschrieben in Washington den
Contract
, denn viele ihrer Anhänger, vor allem Rentner, sind gegen eine Kürzung von Medicare und Social Security.
    Wohl auch deshalb sind die Republikaner damit nie erfolgreich gewesen. Nicht nur unter Gingrich, sondern auch danach unter der Präsidentschaft von George W.   Bush hat die GOP schon versucht, die Social Security zu privatisieren und die Amerikaner zu veranlassen, stattdessen Aktienpakete zu erwerben. Ihnen wurde versichert, dass sie höhere Erträge bekämen, zudem würde die Social Security angesichts der vielen in Rentegehenden
Babyboomer
austrocknen. Social Security, Medicare und Arbeitslosengeld werden aus der
payroll tax
finanziert, einer Steuer, die der deutschen Sozialversicherung entspricht. Die Rente ist also, fiskalisch gesehen, nicht Teil des Haushalts; in der Praxis ist es aber doch so, dass Washington gelegentlich Anleihen bei der Rentenkasse nimmt. Zudem ist Social Security keine Rücklagenversicherung. Vielmehr werden die Kosten für die gegenwärtige Rentnergeneration aus den laufenden Beiträgen beglichen. Der Vorstoß, dies stattdessen der Wall Street anzuvertrauen,