Überwachtes Netz

»Gutgläubigkeit strapaziere.« Die erst kürzlich veröffentlichte Meinung des Geheimgerichts von 2009 enthält einen ganzen Abschnitt mit dem Titel »Falschdarstellungen vor dem Gericht« und beginnt mit dem Satz:
    »Dadurch, dass die Regierung dem Geheimdienst-Gericht wiederholt ungenaue Beschreibungen darüber vorgelegt hat, wie ihre Warnlisten gebildet werden, hat sie ihre Nichteinhaltung der Gerichtsbeschlüsse zementiert.«
    General Alexanders Behauptung, dass die hohe Zahl an Verstößen der NSA aufgrund von menschlichem Versagen und Unfähigkeit zustande kamen, erhielt spöttische Aufmerksamkeit. Aber diese Behauptung selbst zielte darauf ab, die Behörde vor Gericht reinzuwaschen, da das ansonsten als absichtlicher Verstoß gegen die Gerichtsbeschlüsse aufgefasst worden wäre. Es gibt absolut keinen Grund, die Behauptungen bzgl. Unfähigkeit und aufrichtigem Fehlverhalten zu glauben – es gibt mehr Gründe anzunehmen, dass diese Behauptungen eine schlimmere Wahrheit verdecken sollen: Absichtliche Verstöße.
    Als Zweites, die Staatsgefährdung. Letzte Woche [Anm.: KW37] haben wir gelernt, dass die Strategie der NSA war, allgemeine Sicherheit im Internet zu schwächen, um die eigenen Überwachungsmöglichkeiten zu stärken. Die NSA infiltrierte die sozial-beruflichen Normungsorganisationen, auf denen das gesamte Internet basiert – vom National Institute of Standards and Technology bis hin zur Internet Engineering Task Force, die institutionelle Grundlage des Internets – um die Sicherheitsstandards zu schwächen. Darüber hinaus kombinierte die NSA Beeinflussung und gesetzlichen Zwang, um kommerzielle Systeme und Standards der meisten grundlegenden Sicherheitssysteme, auf denen das gesamte Internet läuft, zu kompromittieren. Die NSA untergrub die Sicherheit des SSL-Standards, der eine entscheidende Rolle im Online-Banking und Shopping spielt, die von VPN-Produkten, die von zentraler Bedeutung für Unternehmen, Forscher und Gesundheitsdienstleister sind und die von grundlegenden E-Mail-Programmen.
    Ernsthafte Leute mit ernsthaften Gesichtsausdrücken warnen, dass Terror und Untergang drohen, wenn wir nicht bedingungslos unsere Geheimdienst-Möglichkeiten ausbauen. Die Aussage ist, dass – was auch immer an kleineren Veränderungen nötig ist – die Einsätze im Kern absolut notwendig sind und Menschen sterben werden, wenn wir zögern. Die Frage bleibt jedoch: Wie viel dessen, was wir haben, ist wirklich notwendig und effektiv und wie viel ist überflüssige Bürokratie, die zu allzu bekanntem Expansionismus und Selbstvergrößerung der Organisation führt?
    Die »ernsthaften Menschen« sprechenappelieren an unseren Glauben an die Notwendigkeit nationaler Sicherheit, um verlangen zu können, dass wir eine bestimmte Organisation des Geheimdienstkultes akzeptieren. Die Forderung nach Einhaltung dieses blinden Glaubens ist inakzeptabel.
    Was wussten wir tatsächlich darüber, was wir im Austausch dafür erhalten haben, dass die Sicherheit des Internets, Technologiemärkte, das soziale Potenzial des Netzes und die US-amerikanische verfassungsrechtliche Ordnung untergraben wurden? Die Geheimdiensteinrichtungen wuchsen um Milliarden von Dollar, tausende Angestellte und erhielten mehr Macht innerhalb der Exekutive. Und wir, das Volk? Nicht so viel. Gerichtsdokumente, die diese Woche [KW37] veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Beste, was die Geheimdiensteinrichtungen den Aufsichtsrichtern nach drei Jahren Arbeit zeigen konnten, war, dass es zu »drei vorläufigen Ermittlungen« kam. Richter Judge Walton bemerkte in seiner Einschätzung, dass dies »nicht sehr signifikant« erscheint.
    Falls das das Beste war, was die Geheimdienste im Angesicht richterlicher Sanktionen auf den Tisch legen konnten, können wir annehmen, dass all das Gerede ohne harte, prüfbare und sichtbare Fakten nur darauf abzielte, die Früchte bürokratischer Expansion der letzten Dekade zu schützen. Behauptungen, dass Geheimhaltung die ‘Priesterschaft’ davon abhielte, solche überprüfbaren Beweise vorzulegen, finden Anklang bei einer Doktrin okkulter Unfehlbarkeit, die wir uns nicht leisten können zu akzeptieren.
    Im August haben 205 Mitglieder des Parlaments der Amash-Conyers Gesetzesänderung zugestimmt, die Abschnitt 215 des US PATRIOT Act abgeändert hätte. Der Abschnitt rechtfertigt umfassendes Speichern der Verbindungsdaten inländischer Telefonate. Zu dieser Zeit war dies ein extrem wichtiger Schritt, der sehr genau auf