Überwachtes Netz

engen und spezifischen Missbrauch abzielte. Aber die Breite und Tiefe organisationeller Irreführung und Staatsgefährdung zwingen uns zu begreifen, dass wir eine Rekonstruktion benötigen, die weitaus tiefer geht als irgendeine spezielle rechtliche Maßnahme.
    Wir benötigen eine fundamentale organisationelle Reform. Das sogenannte »betriebsfremde, unabhängige Experten«-Kommitee, das durch den Präsidenten ernannt wurde, mit Insidern der Insider wie Michael Morell und Richard Clarke, wird nicht mal ansatzweise zum gewünschten Ergebnis kommen. Es ist außerdem mehr als unwahrscheinlich, dass dies die Ängste derer mildern wird, die nicht schon Anhänger der Geheimdienstkirche sind.
    Unter Beachtung der anhaltenden Lügen und den strategischen Fehleinschätzungen, die durch die Enthüllungen diese Woche [KW37] aufgedeckt wurden, muss die NSA zwangsverwaltet werden. Insider, angefangen bei der Spitze, müssen entfernt und vom Restrukturierungsprozess ausgeschlossen werden. Ihre Expertise hat zu diesem Durcheinander geführt und würde beim Aufräumen nur hindern statt helfen. Wir benötigen einen konsequenten, wahrlich unabhängigen Außenstehenden mit starker und direkter parlamentarischer Unterstützung, der ehemalige, systemkritische Insider, wie Thomas Drake oder William Binney, rekrutieren würde, um die Leichen im Keller zu finden.
    Alles andere als ein radikale Rekonstruktion wäre vergleichbar mit dem Servieren von schwachem Tee für einen Patienten mit einer lähmenden Autoimmunerkrankung.
    Dieser Text ist zuerst am 13. September 2013 auf theguardian.com erschienen [166] und wurde für dieses Buch ins Deutsche übersetzt.

PRISM: Die EU muss Schritte unternehmen,
um Cloud-Daten vor US-Schnüfflern zu schützen
    Caspar Bowden
    In einer Anhörung im US-amerikanischen Kongress letztes Jahr schüchterte ein Abgeordneter Datenschutz-Befürworter ein, indem er sagte, dass »Fremde in fremden Ländern« überhaupt kein Recht auf Privatsphäre hätten.
    Seit den PRISM-Enthüllungen fragt die Welt nicht, was sie mit ihren Daten in US-amerikanischen Cloud-Diensten tun kann, sondern was die USA mit ihren Daten machen können. Im August 2008 hatte der damalige Präsidentschaftskandidat Obama seinen Widerstand gegen ein Gesetz aus der Zeit von Bush aufgegeben, das Abhören ohne richterlichen Beschluss festgeschrieben hat. Wahrscheinlich hatte er sich überlegt, dass er in allen zukünftigen Unstimmigkeiten einen Trumpf in der Hand hätte. FISA Absatz 702 (auch bekannt als FISAAA §1881a) betrifft nicht Amerikaner, es authorisiert den nationalen Geheimdienst (National Security Agency) lediglich, Ausländer außerhalb der USA zu überwachen. Doch durch das – anscheinend unbemerkte – Hinzufügen von lediglich drei Worten forderte das neue Gesetz, dass nicht nur Telekommunikationsunternehmen selbiges befolgen müssen, sondern auch jene Unternehmen, mit deren Diensten man Daten aus der Ferne bearbeiten kann – was wir heute Cloud-Computing nennen.
    Die Bedeutung dieser Änderung ist, dass das Abhören von Glasfaser-Kabeln durch Verschlüsselung zwar verhindert werden kann, aber nun können Informationen ganz einfach gesucht und extrahiert werden (in völliger Geheimhaltung) – direkt innerhalb der Lagerhaus-großen Datenzentren, die soziale Netzwerke versorgen und Big Data speisen.
    Das Gesetz gilt für jegliche » ausländische Geheimdienst-Informationen « , was folgende Auffang-Definition beinhaltet: » Alles, was ein fremdes Territorium betrifft, das mit der Führung der US amerikanischen Außenpolitik zusammenhängt « , einschließlich politischer Informationen. Es zielt nicht nur auf mögliche Terroristen und Kriminelle ab, sondern kann auch benutzt werden, um Informationen über das Privatleben, vertrauliche Geschäftsunterlagen und gewöhnliche, rechtsmäßige, demokratische politische Aktivitäten im Rest der Welt zu erlangen.
    Die USA beschwichtigen die heimischen Bürger, dass dieses Gesetz nicht auf sie abziele, aber kann es rechtens sein, dass es ein Gesetz für sie und eines für alle anderen gibt? Eine Nachfolge von US-Gerichtsurteilen besagt, dass dies kein verfassungsrechtliches Problem sei. In einer Anhörung im Kongress letztes Jahr schüchtert ein Abgeordneter Datenschutzverfechter ein, indem er sagte, dass »Fremde in fremden Ländern« überhaupt kein Recht auf Privatsphäre hätten.
    Beamte der Europäischen Union scheinen zu denken, dass das Verschlüsseln von Daten zur Cloud und zurück von