Verschwiegene Schuld

Bundesregierung die Ansprüche noch lebender Bürger preisgibt, die einst vertrieben und beraubt wurden? Und dies auch noch, ohne nur den geringsten Versuch zu unternehmen, Entschädigung oder Anerkennung zu erlangen?
    Deutschland in seiner Schuld und in seiner Armut brachte es fertig, Abbitte zu leisten und den Alliierten Milliarden Dollar an Reparationen zu zahlen, dazu hundert Milliarden D-Mark an Wiedergutmachung für die Opfer des Naziterrors, nachdem es bereits ein Viertel seines Territoriums eingebüßt hatte, ganz zu schweigen von all dem persönlichen Eigentum, dem Grundbesitz, den Fabriken, Schulen, Häusern, Höfen und so weiter, die zu diesem Territorium gehörten. Die deutschen Opfer des Potsdamer Abkommens gehörten ebenfalls zu jenen, die enorme Reparationen leisteten und demütige Entschuldigungen vorbrachten. Sie alle sind ihrer Menschenrechte, des Rechts auf individuelle Rechtsprechung, ihres Rechts auf Würde und Gleichheit beraubt worden.
    Es geschah in Zusammenarbeit mit den westlichen Regierungen bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Abkommens im Jahr 1990, daß die Bundesregierung mit einem Federstrich auf die Rechte der Vertriebenen verzichtete. Wie schon zu Beginn, 1945, so verspielten unsere Regierungen auch am Ende, im Jahr 1990, Rechte, für die sie in unseren Augen eigentlich einstehen sollten. Kaum jemand in den westlichen Demokratien nahm überhaupt wahr, was da vor sich ging. Soweit es die Demokratien betrifft, ist diese Frage Geschichte. Aber die Geschichte schläft nicht.
    So haben wir im Jahre 1990 erlebt, wie die drei führenden westlichen Demokratien erneut den Verzicht auf die Rechte von 16 Millionen Menschen und damit auch die Aufhebung der Ansprüche all der zahlreichen Überlebenden bestätigten. Wir erleben heute, wie große Institutionen der öffentlichen Meinung – Le Monde und New York Times – fieberhaft die Greuel der Kriegsgefangenenlager im Westen in Abrede stellen. Wir haben unzählige andere Beispiele erlebt, wie von demokratischen Regierungen Unrecht begangen wurde und die Presse nominell unseren way of life verteidigte. Doch es kommt der Punkt, da sich dieser way of life nicht mehr verteidigen läßt, wenn nämlich die Wahrheit, wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie, auf der Strecke bleibt.
     
    Wahrheit und Demokratie
     
    Die Demokratie gilt allgemein als die beste Staatsform, weil sie die öffentliche Meinung repräsentiert, die normalerweise frei, weise und gütig ist. Wenn dem nicht so wäre, wer würde dann die Demokratie verteidigen? Wenn allgemein angenommen würde, daß die öffentliche Meinung unfrei, dumm und grausam ist, würde niemand die Demokratie für verteidigenswert halten. Diese schmeichelhafte Vorstellung ist jedoch nie einem ernsthaften Test unterzogen worden. Die öffentliche Meinung läßt sich nur schwer erfassen, etwa im primitiven Lanzenstechen der Wahlen, in Volksentscheiden oder in den winzigen Stichproben, die großartig als öffentliche Meinungsumfragen annonciert werden. Keine dieser Methoden hat uns je auf unsere Freiheit, Weisheit und Güte hin getestet. Die Rechtschaffenheit der öffentlichen Meinung ist im großen und ganzen eine Sache des Glaubens.
    Fest steht, daß die öffentliche Meinung nicht die hohen Erwartungen erfüllen kann, die wir in sie setzen, wenn sie nicht wahrheitsgetreu informiert wird. Dadurch, daß man das öffentliche Bewußtsein mit Lügen täuscht, werden diese nicht zur Wahrheit. Wir wissen jedoch, daß der Öffentlichkeit viele Lügen erzählt werden; daher kann ihre Meinung in diesem Fall nicht bekömmlich, ja sie kann nachgerade gefährlich sein. Dies ist dann der Ursprung der Tyrannei, denn es bedeutet, daß die Guten unter uns zum Schweigen gebracht werden, wie Alexander Solschenizyn einmal sagte.
    Die alliierte Politik, weit über die Rechtsprechung in Nürnberg und die vereinbarten Reparationen hinaus Rache an den Deutschen zu üben, wurde im geheimen ausgeheckt, abgestritten, wenn angeprangert, getarnt, während sie ihren Verlauf nahm, und von der großen Mehrheit der westlichen Historiker verhohlen oder gar nicht beachtet, nachdem sie abgeschlossen war. Auf der anderen Seite wurde die alliierte Politik barmherziger Hilfe und Umerziehung zur Demokratie offen geplant, öffentlich durchgeführt und anschließend herzhaft gelobt. Dies allein zeigt in aller Deutlichkeit auf, welche Politik es war, von der Autoren und Historiker wünschten, daß sie als Wahrheit in Erinnerung bleibe. Die von