Vietnam
und hat heute etwa 11 Mio. Mitglieder. Ihre wichtigsten Themen sind Basisdemokratie und Mitbestimmung mit dem Ziel, die Korruption einzudämmen. Wie auch die Gewerkschaft und der Jugendverband ist die Frauenunion Teil des Einparteienstaats. Die Frauen schaffen es dennoch seit der Gründung der Union immer wieder, sich erfolgreich Gehör zu verschaffen und auf das System Einfluss zu nehmen. Nicht zuletzt, weil das Netz der Massenorganisation bis in die kleinsten Distrikte, Kommunen und Dorfgemeinschaften hineinreicht â also dort, wo Politik umgesetzt wird und aktive Hilfe direkt Wirkung zeigt. So unterstützen die Mikrokreditprogramme der Organisation etwa 2 Mio. Frauen bei der Existenzgründung. Auf dem Land führt die Bewegung zudem Schulungen durch, um die Frauen zu motivieren, sich aktiv an der Politik zu beteiligen, und fördert so die Basisdemokratie.
Die Frauenunion berät die Regierung in Fragen der Gleichberechtigung. Noch immer sind nur wenige Frauen in der Politik â nach den letzten Wahlen nur knapp 26 %. Die Frauenunion fordert eine Quote von mindestens 30 %, doch wurde dieses Vorhaben erst kürzlich erneut abgeschmettert. Ein wichtiges Thema der Union ist auch die Rente für Frauen, die aufgrund eines geringen Einkommensniveaus und eines früheren Renteneintritts mit 55 Jahren (fünf Jahre früher als die Männer) oft so klein ausfällt, dass die Frauen davon selten leben können. Mehr zum Thema in englischer Sprache unter hoilhpn.org.vn/?Lang=EN .
Das Staatsoberhaupt ist seit Mai 2007 Präsident Nguyen Minh Triet . Er wird vertreten von der Vizepräsidentin Nguyen Thi Duan. Als Regierungschef fungiert Premierminister Nguyen Tan Dung. AuÃenminister ist Pham Gia Khiem.
Verwaltung
Die im Parlament erlassenen Gesetze und die Vorgaben des Parteitags werden auf lokaler Ebene umgesetzt und kontrolliert. Vietnam ist in 57 Provinzen und die vier zentral verwalteten Städte Ha Noi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Hai Phong und Da Nang aufgeteilt. Diese 61 administrativen Einheiten werden weiter in Städte und Bezirke gegliedert und diese wiederum in Kreise (Distrikte) und Gemeinden. Die Staatsmacht wird durch
Uy Ban Nhan Dan
, die lokalen Volksräte , repräsentiert. Diese haben die Aufgabe, die Gesetze umzusetzen und zu schützen. Die Volksräte werden von den Bewohnern direkt gewählt. Exekutivorgane der Volksräte sind die Volkskomitees â auch diese werden von der lokalen Bevölkerung direkt gewählt.
Die Entscheidungen der Judikative , deren höchstes Organ das Obervolksgericht ist, sind stark von den Wünschen und Richtlinien der Partei geprägt â Justitia ist schwach in Vietnam, soll heiÃen: Sie ist keine übergeordnete unabhängige Macht. Die Todesstrafe kann wegen u.a. Drogenhandel oder Korruption verhängt werden.
Politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland
Die Beziehungen der beiden Staaten befinden sich auf einem historischen Höchststand. In den letzten Jahren besuchten etliche ranghohe Politiker, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Land.
Entwicklungshilfe
Ãber 800 Mio. Euro Entwicklungshilfe hat Deutschland nach offiziellen Angaben Vietnam seit 1990 zugesagt. Hinzu kommen die Zahlungen Deutschlands an internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen und jene der EU. Die deutsche Entwicklungsarbeit konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche: die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Umweltpolitik (Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Abwasser- und Abfallentsorgung) und die Verbesserung der medizinischen Versorgung.
Mit dem Aktionsprogramm 2015 strebt die Bundesregierung die Einkommenserhöhung und die Verbesserung im Gesundheits- und Umweltbereich an. Vietnam ist eines der Pilotländer des Programms, da die armen Regionen des Landes nicht am Aufschwung teilhaben und die Schere zwischen Arm und Reich immer gröÃer wird. Für die Planung dieser Vorhaben ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig. Die Programme werden von Projektgruppen geleitet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) setzt sich z. B. für den Ausbau beruflicher privatwirtschaftlicher Bildungssysteme ein. Mit deutscher Hilfe sollen z. B. Fachkräfte geschult werden, die sich später ggf. selbstständig machen können.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Deutschland ist
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