Vietnam

die Ziele formuliert, die dann auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Der Parteikongress wählt auf seiner Sitzung zudem die 161 Mitglieder des Zentralkomitees. Aus dieser Gruppe rekrutiert sich das 18-köpfige Politbüro unter dem Vorsitz des Generalsekretärs.
    Ein besonders wichtiger Parteitag, der noch heute die Politik des Landes bestimmt, fand 1986 statt: Auf diesem 6. Parteitag wurde die Politik der Erneuerung, Doi Moi, beschlossen und damit ein Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet (s. auch S. 171 ).
Die Nationalversammlung
    Die Nationalversammlung
Quoc Hoi
ist die Legislative und höchste politische Instanz. Ihre 500 Mitglieder werden alle fünf Jahre vom Volk gewählt. Die Wahl zur 12. Nationalversammlung fand am 20. Mai 2007 statt. Bei dieser Wahl standen so viele Kandidaten zur Wahl wie nie zuvor. Für jeden Sitz bewarben sich im Durchschnitt etwa 1,75 Kandidaten. Nicht mehr alle, die sich zur Wahl stellen, sind Mitglieder der Partei, doch werden alle Anwärter vorher auf ihre Staatstreue getestet.
    Von den 230 Unabhängigen, die sich selbst nominierten, wurden 30 zugelassen. Eine loyale Opposition ist gewollt (im derzeitigen Parlament sind 8,7 % nicht Parteimitglieder), doch ist auch in Zukunft nicht geplant, andere Parteien zuzulassen.
    Der Frauenanteil des derzeitigen Parlaments beträgt 25,7 % (in Deutschland sind es 32,1 %). 72 % der Abgeordneten des 12. Parlaments wurden erstmalig gewählt. Etwa 30 % der Volksvertreter sind hauptberuflich Parlamentarier und zwei Drittel haben einen Universitätsabschluss.
    Die Nationalversammlung wählt den Staatspräsidenten und die Minister . Sie bestimmt zudem die Richter . Als Verfassungs- und Gesetzgeber ist sie zuständig für die Innen- und Außen-, die Wirtschafts-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Das Parlament trifft sich zweimal jährlich, um Gesetze zu verabschieden und ggf. die Verfassung zu modifizieren. Bisher bleibt in den insgesamt nur vier Wochen Sitzung pro Jahr nicht viel Zeit, Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Eine Reform des Gesetzgebungsprozesses wird jedoch diskutiert.
    In den letzten Jahren versucht das Parlament, an Bedeutung zu gewinnen, indem es die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit vom Politbüro vorantreibt. Da die gegenseitigeKontrolle der Institutionen in Vietnam keine Tradition hat, wird dieser Prozess noch Zeit benötigen. Da seit 2004 auch die Verabschiedung des Haushalts und die Kontrolle des Rechnungshofs in die Parlamentsaufgaben fallen, hat sich der Einfluss der Nationalversammlung aber bereits erweitert. Und die Parlamentarier machen auch von ihrem Recht Gebrauch, die Minister und den Premier zu befragen und auf die herrschende Korruption auf oberster Ebene aufmerksam zu machen.
    Wähler an die Urnen
    Die Wahlbeteiligung lag 2007 bei stolzen 99,6 %. Die öffentlich verkündete Botschaft „Wählen ist das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers“ schallte am Tag der Wahl mahnend aus den Lautsprechern. Die hohe Wahlbeteiligung ist zum einen auf die soziale Kontrolle durch die Nachbarn zurückzuführen. Zum anderen ist sie der Praxis geschuldet, die Wahlkarte an befreundete Wahlgänger abzugeben und diese für sich mitwählen zu lassen.
    Erwähnenswert ist, dass sich in sieben Wahlbezirken die Wähler verweigerten, und infolgedessen sieben Sitze nicht vergeben werden konnten. Die Wahlbeteiligung in diesen Bezirken war zu gering bzw. kein Kandidat bekam die nötigen 50 % der Wählerstimmen. Es scheint, als seien die Kandidaten bewusst abgewählt worden; einige Gescheiterte hatten vorher Schlüsselpositionen inne und wurden als Ausschussvorsitzende im neuen Parlament gehandelt. Nur wenige Kandidaten wurden mit breiter Zustimmung gewählt. Die meisten konnten gerade einmal 60–70 % der Wähler von sich überzeugen. Besonders gut war das Ergebnis von Premierminister Nguyen Tan Dung, der mit 99 % der Stimmen seines Wahlkreises gewählt wurde.
Präsident und Minister
    Der Staatspräsident ist das Oberhaupt des Staates. Er wird alle fünf Jahre von den Mitgliedern der Nationalversammlung aus deren Reihen gewählt. Des Weiteren wird in der Nationalversammlung der Ministerrat gewählt, der als Exekutive fungiert und die laufenden Regierungsgeschäfte wahrnimmt. Im Ministerrat sind auch der Premier und dessen Vize vertreten. Es gibt 17 Ministerien.
    Die Frauenunion
    Die Frauenunion wurde 1930 gegründet