Volle Deckung Mr. Bush
überstehen. Und am Himmel
über uns Jetten die bin Ladens und die saudischen Royals nach Hause.
Ich denke, wir haben ein Recht auf eine Erklärung.
Frage 5
Warum schützt du die »im zweiten Verfassungszusatz
garantierten Grundrechte« potentieller Terroristen?
Mr. Bush, nach dem 11. September prüfte das FBI, ob die 186
»Verdächtigen«, die in den ersten fünf Tagen nach dem
Anschlag verhaftet worden waren, in den Monaten vor dem 11.
September Waffen gekauft hatten. Unter Verwendung der
Unterlagen über Waffenkäufer, die nach der Brady Bill erstellt werden mußten, fand das FBI sofort heraus, daß zwei der
Verdächtigen tatsächlich Waffen gekauft hatten. 52 (Brady Bill: 51 Kathy Steele, »Phantom flight from Florida«, in: The Tampa Tribune, 5.
Oktober 2001.
52 Fox Butterfield, »Justice Dept. bars use of gun checks in terror inquiry«, in: The New York Times, 6. Dezember 2001.
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Gesetz zur schärferen Waffenkontrolle, benannt nach Reagans
Pressesprecher, der bei einem Attentat schwer verwundet wurde.
Die wichtigste Regelung des Gesetzes, die Überprüfung der
Kunden auf Vorstrafen oder andere Gründe, die gegen
Waffenerwerb sprechen, wurde nur auf begrenzte Zeit festgelegt und lief im November 1998 aus. A. d. Ü.)
Als dein Justizminister John Ashcroft davon erfuhr, beendete er sofort die Suche. Er sagte dem FBI, die Unterlagen könnten nicht verwendet werden, sondern dürften nur direkt beim Kauf einer Waffe benutzt werden, aber nicht, um Informationen über gesetzestreue Waffenbesitzer einzuholen. 53
Dem FBI wurden also von Ashcroft weitere Ermittlungen zu
der Frage verboten, ob sich die festgehaltenen Verdächtigen (die mit den Flugzeugentführern möglicherweise in Verbindung
standen) in den 90 Tagen vor dem Anschlag Waffen besorgt
hatten. Warum? All die anderen Rechte der Verdächtigen
wurden über Bord geworfen, doch ein Ministerium deiner
Regierung bestand darauf, daß sie noch ein von der Verfassung garantiertes Recht hatten, das es unbedingt zu schützen galt: das nach dem zweiten Verfassungszusatz heilige Recht, Waffen zu
tragen, ohne daß die Regierung die Besitzer der Waffen
registrieren dürfte.
Das kann doch nicht dein Ernst sein, Mr. Bush! Sitzen in
deinem Kabinett so viele Waffennarren oder hat die National
Rifle Association dich so an der Kandare, daß du zwar nicht für den Bruchteil einer Sekunde daran dachtest, die Rechte der
arabisch-stämmigen Amerikaner zu schützen, die in den letzten beiden Jahren verhaftet, festgehalten und schikaniert wurden, du jedoch plötzlich die von der Verfassung garantierten
Grundrechte ausgerechnet dieser Amerikaner erbittert
verteidigst, wenn es um das Recht geht, Waffen zu besitzen?
Wenn die Amerikaner kapiert haben, daß du potentielle
53 Ebenda.
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Terroristen geschützt hast, weil du ganz normale polizeiliche Ermittlungen verhindert hast, werden sie dich, Dick Cheney und Reverend John Ashcroft mit rauchenden Colts und Wahlurnen
bewaffnet aus Dodge City jagen! Ist dir das eigentlich klar?
Das alles kommt vielleicht gar nicht so überraschend, wenn
man bedenkt, was Mr. Ashcroft im Sommer 2001 im Schilde
führte. Anstatt das Land vor Anschlägen wie dem vom 11.
September zu schützen, war der Justizminister damit beschäftigt, das System zur Überprüfung von Waffenkäufern zu
demontieren. Er verkündete, die Regierung solle keine Kartei über Waffenbesitzer führen, und er wollte das Gesetz
dahingehend ändern, daß die Daten nur 24 Stunden gespeichert werden dürfen! 54
Der Senat (und die amerikanische Öffentlichkeit) erfuhren erst im Dezember 2001 von Ashcrofts Anweisung, die Suche nach
Angaben über den Waffenbesitz der Terroristen einzustellen.
Damals bekannte sich Ashcroft vor dem Rechtsausschuß des
Senats stolz zu seinen Anweisungen und griff sogar jeden an, der sein Vorgehen zum Schutz des Grundrechts auf
Waffenbesitz bei Terroristen kritisierte. Er sagte dem Ausschuß, die Kritiker seiner Antiterrormaßnahmen würden »den Feinden
Amerikas Munition liefern… Wer friedliebenden Bürgern mit
Schreckgespenstern wie ›der verlorenen Freiheit‹ Angst macht, dem sage ich: Eure Taktik hilft nur den Terroristen.«
Aber wer hat eigentlich den Terroristen geholfen, Mr. Bush?
Ein Justizminister, der das FBI bei seiner Arbeit behinderte? Ein Justizminister, der die Polizei nicht gründlich ermitteln ließ, was die Terroristen vorhatten, vor allem, was den Besitz von
Schußwaffen betrifft?
Bei
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