War against people
in Bagdad jetzt gern einen anderen Führer
mit »eiserner Faust« regieren sehen, aber notfalls tut es auch Saddam. 26
Der Begriff »Schurkenstaat« ist sehr differenziert. So gilt Kuba wegen seiner angeblichen
Verstrickung in den internationalen Terrorismus als führender »Schurkenstaat«, während die
USA trotz ihrer seit fast vierzig Jahren durchgeführten Terrorangriffe gegen Kuba nicht unter
diese Kategorie fallen. (Offenbar wurden, wie Nachforschungen des Miami Herold bezeugen,
diese Angriffe auch 1997 fortgesetzt, worüber die europäische Presse, im Gegensatz zur US-
amerikanischen, ausführlich berichtete.) Kuba war ein »Schurkenstaat«, als seine Militärkräfte
in Angola die Regierung gegen südafrikanische Angriffe verteidigte, die ihrerseits von den
USA unterstützt wurden. Südafrika wiederum galt damals und auch während der Ära Reagan,
nicht als Schurkenstaat, obwohl seine militärischen Aktionen einer UN-Kommission zufolge
in den Nachbarstaaten eineinhalb Millionen Todesopfer forderten und Schäden in Höhe von
sechzig Milliarden $ verursachten, ganz zu schweigen von den Verwüstungen im eigenen
Land. All das wurde von den USA und Großbritannien bereitwillig unterstützt. Auch Indonesien
gilt, wie viele andere Länder, nicht als Schurkenstaat.
Die Kriterien sind ziemlich eindeutig: Ein »Schurkenstaat« ist nicht einfach ein
Verbrecherstaat, sondern einer, der die Regeln der Mächtigen mißachtet - und diese genießen
natürlich einen Sonderstatus.
Weiteres über »die Debatte«
Daß Saddam ein Verbrecher ist, kann nicht bezweifelt werden, und man sollte, nehme ich
an, darüber erfreut sein, daß Großbritannien und die USA sowie die Meinungsfabriken des
Mainstream sich endlich denen angeschlossen haben, die »vorschnell« die britischen und
amerikanischen Unterstützungsaktionen für den Massenmörder verurteilten. Es ist auch
richtig, daß er für jeden in seiner Reichweite eine Bedrohung darstellt. Beim Vergleich mit
anderen Bedrohungen gibt es außerhalb Großbritanniens und der USA nach ihrem
(uneindeutigen) Frontenwechsel vom August 1990 höchst unterschiedliche Meinungen. Als
London und Washington 1998 den Einsatz militärischer Gewalt planten, begründeten sie das
mit der Gefahr, die Saddam für die Region darstelle, aber es ließ sich nicht verschweigen,
daß die Völker der Region mit großem Nachdruck gegen ihre Errettung protestierten und
dadurch die Regierungen zwangen, sich ihnen anzuschließen. Bahrein untersagte den britischen
und amerikanischen Streitkräften die Nutzung von Stützpunkten. Der Präsident der Vereinigten
Arabischen Emirate nannte die amerikanischen Drohungen gegen den Irak »schlecht und
abstoßend« und erklärte, der Irak stelle für seine Nachbarn keine Bedrohung dar. Der saudische
Verteidigungsminister Prinz Sultan hatte zuvor bereits festgestellt, daß »wir nicht zustimmen
werden, und Militärschläge gegen den Irak als Nation und als Volk ablehnen«. Infolgedessen
verzichtete Washington darauf, Saudi-Arabien um die Nutzung von Militärstützpunkten zu
bitten. Nach Kofi Annans Mission bestätigte der langgediente saudische Außenminister Saud
al-Faisal noch einmal, daß jede Nutzung saudischer Luftstützpunkte »Sache der UN und nicht
der USA ist«.
Ein Leitartikel in Ägyptens halboffizieller Zeitung Al-Ahram nannte Washingtons Haltung
»nötigend, aggressiv und unklug, ohne Rücksicht auf das Leben der Iraker, die unnötigerweise
zu Opfern von Sanktionen und Demütigungen werden«, und verurteilte die geplante »Ag-
gression gegen den Irak«. Das Parlament von Jordanien wandte sich entschieden gegen »jeden
Angriff auf irakisches Territorium und jeden Schaden, der dem irakischen Volk zugefügt
wird«. Nach zwei Tagen pro-irakischer Krawalle sah sich die jordanische Armee "genötigt,
die Stadt Maan zum Sperrgebiet zu erklären. Ein Politologieprofessor an der Universität von
Kuwait wies darauf hin, daß »Saddam mittlerweile zur Stimme der Stummen in der arabischen
Welt geworden ist« und der weitverbreiteten Enttäuschung über die »neue Weltordnung«
und Washingtons Unterstützung israelischer Interessen Ausdruck verleiht.
Selbst in Kuwait unterstützte man die Vereinigten Staaten bestenfalls »halbherzig« und »ohne
sich über die Motive der USA Illusionen zu machen«, erkannte die Presse. »Während Amerika
die Kriegstrommel zum Angriff gegen den Irak immer heftiger rührt, sind in den Straßen
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