Wie weiter?

Kindertageseinrichtungen im Osten einen Erfahrungsvorsprung. Warum können wir das nicht in ganz Deutschland nutzen? Was spricht eigentlich dagegen?
    An dieser Stelle erscholl aus der FDP-Fraktion gequältes Gelächter. Man reagierte darauf gewohnt arrogant. Ich schlug daraufhin vor, sich einmal neutrale Studien zur beruflichen Entwicklung von Frauen aus dem Osten über den Zusammenhang von Emanzipation, Qualifikation und erfülltem Familienleben anzuschauen. Doch selbst bei solchen vergleichsweise »weichen Themen« verharren sie im Schützengraben des Kalten Krieges.
    Ab dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsstellen. Vielen Kommunen fehlt dazu jedoch das Geld. Man hätte ihnen das sinnlos vergebene Betreuungsgeld geben sollen, um Kitas zu finanzieren. 71 Prozent aller Befragten in Deutschland lehnen das Betreuungsgeld ab, übrigens auch 62 Prozent der CDU-Sympathisanten.
    Nicht nur unerfüllte Wahlversprechen können zu Verdrossenheit führen, sondern auch die Ignoranz gegenüber Mehrheitsmeinungen.

19. Und nun auch noch Zypern
    N ach Griechenland, Portugal, Spanien und Irland ging es dann um ein Rettungspaket für Banken auf Zypern. Nicht für die Bevölkerung, nicht für die Wirtschaft, sondern wieder nur für die Banken. Laut Deutscher Bundesbank waren bis dato rund 65 Milliarden Euro zur Rettung von Banken in Europa aufgewandt worden. Und seit 2008 hatte die Bundesrepublik für die Rettung deutscher Banken im Inland 285 Milliarden Euro aufgebracht.
    Die Frage ist: Werden diese 350 Milliarden je zurückfließen?
    Es wird die Wirtschaft in den betroffenen Staaten durch Sparmaßnahmen derart ruiniert, dass diese kaum in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen.
    Auch beim Rettungspaket für die zyprischen Banken haftet die Bundesrepublik wie schon bei Irland, Griechenland, Spanien und Portugal mit 27 Prozent, d. h. es haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall, dass diese Länder nicht in der Lage sind, die Darlehen fristgerecht zurückzuzahlen. Alle Auflagen, die an die Kredite geknüpft sind, führen zu einem Rückgang der Kaufkraft, zu einem Rückgang der Wirtschaft und damit auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Zypern und die anderen Ländern werden deshalb nicht in der Lage sein, die Darlehen zurückzuzahlen.
    Wovon sollen dann die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Geld aufbringen? Es fehlt uns Geld für Kindertagesstätten, überhaupt für Bildung, für Gesundheit, für Investitionen, für Renten und Sozialleistungen.
    Zypern braucht zur Rettung und zur Abwicklung von Banken 23 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro sollen die Zyprioten selbst aufbringen, zehn Milliarden Euro sollen als Darlehen dazukommen. Die Wirtschaftsleistung Zyperns liegt bei 17 Milliarden Euro. Wie soll Zypern 13 Milliarden Euro erwirtschaften?
    Übrigens sollten es zunächst nur 7,5 Milliarden Euro sein, dann wurden es aber 13 Milliarden Euro. Weshalb? Weil die Reichen rechtzeitig von der geplanten Konteneinfrierung erfuhren und ihr Geld aus Zypern abzogen. Wer klärt das eigentlich einmal auf?
    Was verlangen die Troika und die Bundesregierung für die zehn Milliarden Euro, die als Darlehen vorgesehen sind? Sie verlangen wie stets Privatisierungen, Renten- und Lohnkürzungen und Entlassungen. Das sei angeblich erforderlich, um die Staatsausgaben zu senken.
    Und was ich für einen Skandal hielt: die Überlegung, die Einlagensicherung von 100.000 Euro zu kippen und selbst die kleinsten Sparguthaben anzuzapfen. Als ich das im Bundestag ansprach, warf man mir vor, ich würde die Sparer verunsichern.
    Die Verunsicherung trat aber ein, weil mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers jedes Konto in Zypern herangezogen wurde.
    Bei der Laiki Bank, die vollständig abgewickelt werden soll, wollte man alle Sparguthaben über 100.000 Euro einziehen. Nicht nur ich hielt das rechtlich für äußerst problematisch. Bei den anderen Banken sollte ein Schuldenschnitt erfolgen, und zwar durch Einbehaltung von 60 Prozent der Sparguthaben über 100.000 Euro.
    Aber traf es wirklich die Vermögenden und Reichen? Natürlich nicht. Die hatten sich längst aus dem Staub gemacht.
    Wer zahlt also nun für die Banken auf Zypern? Es sind vor allem die Pensionskassen, also die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Ersparnissen. Sie wurden enteignet. Die Gelder der Rentenkassen bei der abzuwickelnden Laiki Bank sind komplett weg. Bei den Verhandlungen mit der